Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor

tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das Hamburger Immobilienunternehmen eine pauschale Entschädigung zahlen werde. Im Gegenzug verzichte der Investor auf Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt.

Nach ausführlicher Diskussion und Erörterung hat der Rat am Montag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen, sein Einvernehmen mit dem von „Matrix“ vorgeschlagenen Vorgehen zu erklären. „Damit kann die Stadt einen sonst wahrscheinlich jahrelangen Rechtsstreit sowie ein enormes Schadensersatzpotential abwenden“, heißt es vom Stadt-Pressesprecher Tjorven Plate.

Nach der Übereinkunft soll „Ma-trix“ lediglich für die Fertigstellung der Mega-Garage mit 500 Stellplätzen plus weiteren rund 100 Parkplätzen auf dem Kaufhausdach sorgen und dazu eine ausführende Baufirma suchen. Die Kosten, die zuletzt mit knapp 10 Millionen Euro, u. a. für Abriss des Altbaus, Planung sowie Neubau beziffert wurden, werden aller Wahrscheinlichkeit nach durch die Entschädigungspauschale weiter steigen. Zugleich war in politischen Diskussionen wiederholt von einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 250.000 Euro und mehr die Rede. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erteilt die Stadt allerdings weder zum Kosten- noch zum Zeitrahmen eine Auskunft und sagt nur so viel: „Matrix“ beabsichtige, mit der Errichtung des Parkhauses zeitnah zu beginnen.

Kai Holm, SPD-Fraktions-Chef im Rat, hingegen wagt eine zeitliche Prognose: „Ende 2018“ sei realistisch. „Es ist im Interesse der Stadt sowie des Investors, dass weitere Verzögerungen oder Kostensteigerungen durch mögliche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Entsprechende Zusagen auf Verzicht von Schadenersatzansprüchen seitens ,Matrix' schaffen Klarheit.“

Unterdessen bleibt auch die Frage nach dem Betreiber der Parkgarage offen. Die Stadt will - vor dem Hintergrund der angestrebten einheitlichen Parkregelung in der City - die Hoheit über die Parkzeiten und Gebühren behalten. „Nach Fertigstellung werden wir uns politisch Gedanken machen müssen, ob ein Betrieb in städtischer Hand sinnvoll ist oder die Veräußerung überdachter Parkflächen an private Betreiber der richtigere Weg ist“, sagt Kai Holm. Er rechnet damit, dass in Kürze die Diskussionen darüber beginnen.

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass wir mit dem bisherigen Ablauf des Projektes nicht zufrieden sind und daraus auch Lehren gezogen werden müssen“, sagt Kristina Kilian-Klinge, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat.

Ursprünglich hatte „Matrix“ wenig Interesse daran, das Parkhaus selbst zu bauen. Zur Begründung hieß es, dass dies nicht ihr Geschäftsschwerpunkt sei. „Matrix“ soll nun nach den Plänen der Stadt, u. a. mit „kostengünstiger“ Fassade und widerstandsfähigem Qualitätsasphalt bauen.

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung kritisierte der Grüne Tobias Archut die Förderung des Individualverkehrs in der City durch das Parkhaus. In anderen Städten gelte es als rückständig, Autos in die Stadt zu holen.

Kai Holm dazu: „Will man verödende Innenstädte vermeiden, muss auch ein Parkplatzangebot vorgehalten werden. Das schließt nicht aus, sich gleichzeitig Gedanken über Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs zu machen.“

KOMMENTAR:

Wie eine "Stader Elbphilharmonie"
Kritische Beobachter nannten das Parkaus am „Neuen Pferdemarkt“ schon vor Langem die „Stader Elbphilharmonie“. Die Verwaltung hört das nicht gerne. Doch ein Blick auf die Planungshistorie zeigt: Die City-Garage wird immer teurer und der Baustart verzögert sich stetig. Im Rat im November 2015 sprachen Verwaltung und „Matrix“ - nach mehreren Verzögerungen - noch von einer gemeinsamen Eröffnung von Parkhaus und Einkaufszentrum spätestens Ende 2017 und Parkhauskosten von 8,4 Millionen Euro. Beides ist schon wieder Geschichte. Zeit- und Kostenpegel steigen weiter.
Thorsten Penz

Das sagen die Grünen:

Reinhard Elfring, für die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, erklärt dazu:
„Wir waren immer der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Bauherrn des Geschäftshauses ist, dieses Parkhaus zu bauen und zu betreiben und. Wir haben immer vor den beträchtlichen Kosten und Risiken gewarnt, die mit einem solchen Projekt verbunden sind. Aber eine große Mehrheit des Rates hat sich vor zwei Jahren dem Druck von 'Matrix' gebeugt und den Vertrag geschlossen, der uns zum Bau des Parkhauses verpflichtet.

Das ganze Projekt wird jetzt noch einmal erheblich teurer werden als ursprünglich geplant. Ein kostendeckender Betrieb der städtischen Parkhäuser ist unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der ersten gebührenfreien Parkstunde, die 'Matrix' uns aufgezwungen hat, utopisch. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, wird dieses Geld uns in Zukunft an anderer Stelle im städtischen Haushalt schmerzlich fehlen.
Dennoch war auch nach unserer Auffassung die jetzt getroffene Entscheidung notwendig,
a) damit es bei dem für die Innenstadtentwicklung wichtigen Parkhaus endlich vorangeht, und
b) weil andernfalls der Schaden durch berechtigte Schadensersatzansprüche der Geschäftsinhaber und noch höhere Baukosten nur noch höher geworden wäre.“