sv. Hanstedt. Die Gemeinde Hanstedt schafft zum 31. Dezember 2022 ihre Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ab. Endgültig beschlossen wird die Empfehlung des Bauausschusses in der Gemeinderatssitzung am 13. Juli. Sowohl die CDU als auch die Grünen hatten Anträge auf die Abschaffung gestellt und sich während der Ausschusssitzung auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.
Gunnar Hofmeister (FDP) enthielt sich, einzig Lars Heuer (SPD) stimmte gegen den Antrag. Neben den noch ausstehenden Abrechnungen verwies er auf die Schwierigkeit der Finanzierung und hielt den Zeitpunkt des Antrags für den Falschen. "Wir wissen nicht, wie der Haushalt 2023/2024 aussieht und wie viele zu sanierende Wege in Zukunft auf uns zu kommen", mahnte Heuer. "Wenn wir das jetzt machen, greifen wir den Bürgern sehenden Auges in die Tasche."
Solange der Haushalt gut dasteht, sei die Straßeninstandsetzung auch ohne die Beiträge der Anwohner problemlos finanzierbar, sagte Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus. Spannend würde es, wenn der Haushalt in eine defizitäre Lage gerate. "Dann kann es passieren, dass die Kommunalaufsicht eine Wiedereinsetzung der Strabs fordert", so Muus. Denn eine Kreditaufnahme oder die Erhöhung der Grundsteuer für einzelne Ausbauprojekte bei einer grundsätzlich positiven Haushaltssituation sei nicht möglich.
Bis Ende 2022 hat die Verwaltung jetzt noch Zeit, die bereits erneuerten Straßen in Höhe von insgesamt 482.000 Euro abzurechnen. Außerdem beschloss der Ausschuss eine Änderung der Satzung bis zur ihrer Abschaffung: Jeder Anwohner, der an den Ausbaukosten beteiligt wird, kann nun ohne vorige Prüfung des Finanzstatus Verrentungsanträge stellen. Ab 1.000 Euro bis zu fünf Jahre, ab 12.000 Euro bis zu 20 Jahre.
Zum Straßenausbau des Hanseatenwegs und Louis-Gellersen-Wegs lehnte der Ausschuss den Vorschlag der Verwaltung ab, beide Straßen mit je fünf Fahrbahneinengungen nachzurüsten. Dafür stimmten die Ausschussmitglieder dem Kostenspaltungsbeschluss zu, wonach die Straßenbeleuchtung, Oberflächenentwässerung und die Fahrbahn getrennt voneinander abgerechnet werden.
Die Gegner der Strabs halten diese Entscheidung für nicht rechtsfest und kündigten an, dagegen vorzugehen. "Wir wollen außerdem, dass nicht nur uns Klägern, sondern allen Anwohnern die Kosten erstattet werden", sagte Dirk Treue, zweiter Vorsitzender der Bürgerplattform gegen die Strabs.

Autor:

Svenja Adamski aus Buchholz

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