Straßenausbau-Beitragssatzung: Verwaltungsausschuss folgt Empfehlung des Bauausschusses.

mum. Hanstedt. Das ist keine große Überraschung: Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt folgt der Empfehlung des Bauausschusses, sich für eine Entscheidung über die Zukunft der Straßenausbau-Beitragssatzung Zeit zu lassen. Wie berichtet, hat Hanstedts CDU-Fraktionschef Günter Rühe ein heißes politisches Eisen angepackt. Spätestens in zwei Jahren soll die Straßenausbau-Beitragssatzung gestrichen werden. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Stattdessen könnte allerdings eine Steuererhöhung drohen.
Mitte Januar wurde Rühes Vorschlag im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen kontrovers diskutiert. Herausgekommen ist eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss, die einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Dieser Empfehlung folgte nun auch das nicht-öffentlich tagende Gremium der Gemeinde. Demnach wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung der Gemeinde Hanstedt frühestens zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden kann und die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensiert werden können. Die Verwaltung soll Vor- und Nachteile gegenüber der bisherigen Regelung sowie den wiederkehrenden Beiträgen aufzeigen. Zudem ist eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung vorzunehmen. Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der Begutachtung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu berücksichtigen. Diese fand erst im vergangenen Jahr statt. „Es bestand großes Einvernehmen zwischen den Fraktionen und Gruppen, dass ein Schnellschuss bei diesem komplexen und finanziell relevanten Thema, wenig zielführend ist“, so Verwaltungschef Olaf Muus. „Ausgerüstet mit diesen Informationen, wird der Rat dann in diesem Jahr ergebnisoffen und öffentlich diskutieren, ob die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt noch eine Zukunft hat“, so Muus weiter, der im Januar im WOCHENBLATT-Gespräche einräumte: „Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon vor der Sommerpause etwas vorlegen können.“

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Panorama
3 Bilder

13. Mai: Die Corona-Zahlen im Landkreis Harburg
Zwei weitere Corona-Tote

(os). Traurige Nachrichten an Himmelfahrt: Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Donnerstag, 13. Mai, zwei weitere Corona-Tote. Damit steigt die Zahl der Menschen, die seit Ausbruch der Pandemie mit oder am Coronavirus verstorben sind, auf 109. Die Siebentage-Inzidenz sinkt dagegen weiter. Sie lag heute bei 56,6 - nach 64,9 am Vortag. Keine einzige Gemeinde weist zurzeit einen Wert von über 100 auf. Bislang meldete der Landkreis Harburg insgesamt 6.430 Coronafälle (+15), 6.071 Menschen (+21)...

Politik
Vor dem an einer Hauswand in Tangendorf prangenden XXL-Logo der Baustopp-Bürgerinitiative (v. li.): die BI-Mitglieder Johannes Bünger, Dr. Linda Holste und Nele Braas
2 Bilder

Bürger wollen Baggerstopp
Tangendorfer fühlen sich bei Kiesabbau-Plänen ungenügend einbezogen

ce. Tangendorf. Der vom Garstedter Kieswerk Lütchens über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren geplante Kiesabbau im Bereich zwischen den Gemeinden Garstedt, Wulfsen und Toppenstedt solle "von einer verlässlichen, kontinuierlichen und transparenten Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung begleitet werden", hatten das Unternehmen sowie die Verwaltungschefs der beteiligten Kommunen kürzlich gemeinsam erklärt (das WOCHENBLATT berichtete). "Von dieser Transparenz ist derzeit für uns...

Panorama
Die bunte Rutsche wurde geschrubbt, die Fliesen ausgetauscht und vieles mehr vorbereitet: Das Jesteburger Freibad könnte sofort öffnen. Darauf hoffen (v. li.) Badleiter Henning Schöttler, Dagmar Wille (Gebäudewirtschaft), stv. Badleiter Rolf Stehrenberg, stv. Fördervereinsvorsitzende Carola Boos und Fördervereinsvorsitzender Henning Buss
4 Bilder

Corona-Verordnung bestimmt, wann angebadet werden darf
Freibäder wären startklar für die Saison

as. Jesteburg/Landkreis. Auch wenn sich in den vergangenen-Tagen das Freibad-Gefühl noch nicht so richtig einstellen wollte - im Mai beginnt traditionell die Freibad-Saison. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Freibäder im Landkreis Harburg und der Samtgemeinde Jesteburg ihre Eröffnung jedoch vorerst verschieben. Frühestens Ende Mai sieht die aktuelle Corona-Verordnung das Anbaden vor. Dabei haben sich die Hygienekonzepte aus dem vergangenen Jahr bewährt, sind sich die Freibad-Betreiber im...

Wirtschaft
Auch alle WOCHENBLATT Stellenanzeigen aus Buchholz, Buxtehude, Stade, Winsen und Umgebung  landen im  Jobportal www.sicherdirdenjob.de
3 Bilder

Online Jobportal vom WOCHENBLATT
Mit www.sicherdirdenjob.de erfolgreich Personal finden

Ob Auszubildender, Mitarbeiter, Fach- oder Führungskraft - schneller und effizienter geht die Jobsuche kaum: Unter www.sicherdirdenjob.de werden regelmäßig mehr als 11.000 freie Stellen von Unternehmen aus der Region Bremen, Oldenburg, Hannover und Hamburg aufgezeigt. Gemeinsam mit weiteren Kooperationspartnern bietet die WOCHENBLATT Gruppe mit der Onlinebörse ein umfassendes regionales Stellenportal, dass Bewerber aus dem Raum Hamburg und Bremen anspricht! Das heißt: Jede Anzeige, die im...

Service

Wichtige Mail-Adressen des WOCHENBLATT

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen