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Weichenstellungen vor der Sommerpause

Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus

Krippe, Feuerwehr und Gebühren: Hanstedter Samtgemeinderat bringt wichtige Projekte auf den Weg.

mum. Hanstedt. Kurz vor der Sommerpause machten die Mitglieder des Hanstedter Gemeinderats nochmal Nägel mit Köpfen. Zahlreiche wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht.
Wie so häufig waren die Themenfelder Bildung und öffentliche Sicherheit Schwerpunkt der Beschlüsse. Die größten Investitionen gehen erneut in den Bau von weiteren Krippengruppen. Dieses Mal wird der Kindergarten Marxen um zwei Krippengruppen erweitert, wobei die Krippe in einem separaten Gebäude auf dem Gelände des Dorfgemeinschaftshauses entsteht. Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus: "Hier zeigte sich auch wieder die gute Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden, da die Gemeinde Marxen diese Fläche dankenwerter Weise kostenfrei überlässt. Das Investitionsvolumen wird einschließlich des Außenbereichs etwa 1,3 Millionen Euro betragen.
• Ebenfalls gaben die Räte grünes Licht für die Investition in zwei neue Feuerwehrfahrzeuge für die Wehren in Ollsen und Sahrendorf/Schätzendorf. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 190.000 Euro.
• Weitere Beschlüsse befassten sich mit der Anpassung der Gebührensatzung der Kindertagesstätten der Samtgemeinde Hanstedt zum 1. August dieses Jahres - notwendig aufgrund der vom Landtag verabschiedeten Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich. Die Neuregelung beschränkt sich auf eine Anpassung der Geschwisterermäßigung und eine Pauschalierung der Gebühr für eine Betreuung über die achtstündige Beitragsfreiheit hinaus. Muus machte in diesem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich, "dass diese im Galopp durchgeführte Gesetzesänderung für die Eltern grundsätzlich gut ist, aber die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen völlig inakzeptabel ist". Den kommunalen Spitzenverbänden sei es zu verdanken, dass massive handwerkliche Fehler noch ausgemerzt und die finanziellen Verluste für viele Städte und Gemeinden zumindest noch reduziert werden konnten. Wobei er zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der letzten Verhandlungen, nicht mehr genau sagen könne, wie hoch der Verlust für die Samtgemeinde tatsächlich sein werde. Muus rechnet mit jährlichen Beträgen, die deutlich die 100.000-Euro-Grenze überschreiten werden.
• Ähnlich ärgerlich gestalte sich aus Sicht von Muus die Entwicklung im Hinblick auf die Schulsozialarbeiterinnen in der Samtgemeinde (s. a. Artikel unten). Man habe tolle Mitarbeiterinnen an allen drei Grundschulen, deren Arbeit nicht mehr wegzudenken sei. Mittlerweile sei auch unstrittig, dass deren Aufgaben in der Zuständigkeit des Landes liegen. Außer dem Bekenntnis des Landes, dass dies so sei, gebe es aber nach wie vor keine weitere konkrete zeitliche Perspektive, wann das Land nunmehr die Finanzierung übernimmt. Aus diesem Grund habe sich der Rat - trotz erheblichen "Bauchgrummelns" - dafür entschieden, neben dem Landkreis Harburg (50 Prozent) die weiteren anteiligen Kosten (50 Prozent) zu übernehmen, bis diese vom Land getragen werden.
• Wesentlich weniger kontrovers, aber mindestens genauso wichtig, wurde eine Elternbefragung in Sachen Ganztagsschule beschlossen. Im Rat der Samtgemeinde wird das Thema "Ganztagsschule" für die Grundschulstandorte Egestorf und Hanstedt bereits seit längerer Zeit diskutiert. Eine begleitende Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik, Schulen und Elternvertretern hatte sich im Vorfeld der Sitzung nun dafür ausgesprochen, dass es eine Befragung in den Kindergärten und Schulen zu diesem Thema geben soll, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Vorgeschaltet soll es aber in Egestorf und Hanstedt Informations-Veranstaltungen für die Eltern geben. Dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise folgte der Rat einstimmig.