Keine Zuschüsse für Bürgerbusse? Landkreis Stade sieht Kommunen in der Pflicht

Der Bürgerbus in Harsefeld fährt bereits seit vier Jahren  Foto: jd
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(jd). In drei Samtgemeinden im Landkreis fahren bereits Bürgerbusse, in zwei weiteren laufen die Planungen auf Hochtouren. Die Anschaffung der von Vereinen betriebenen und von Ehrenamtlichen gefahrenen Busse wird überwiegend aus Landesmitteln finanziert. Bis zu 100.000 Euro kosten die für den Transport von bis zu neun Personen umgerüsteten Kleinbusse. Auch die Kommunen haben Mittel beigesteuert. Von den Gemeinden gibt es auch Zuschüsse zu den Betriebskosten, denn allein durch den Fahrkarten-Verkauf lassen sich die laufenden Ausgaben nicht decken. Doch was ist bei kostenintensiven Reparaturen? Die Bürgerbus-Vereine verfügen über keine großen Rücklagen. Deren Bitte an den Landkreis, sie finanziell durch eine einheitliche Förderung zu unterstützen, stößt dort auf wenig Begeisterung.

Kein Bürgerbus-Verein im Landkreis ist finanziell gut abgesichert. Muss ein Fahrzeug in die Werkstatt, könnte dadurch das Budget gesprengt werden. Doch wer käme in Frage, ein solches Defizit zu decken? Nach Ansicht der Trägervereine ist der Landkreis der richtige Ansprechpartner, da dieser für den straßengebundenen Nahverkehr zuständig ist. Die Idee der Ehrenamtlichen vor Ort: Aus dem Kreishaus wird regelmäßig eine für alle Bürgerbus-Vereine einheitliche Fördersumme überwiesen. Das würde Planungssicherheit bedeuten.

Doch dieses Ansinnen stößt beim Landkreis eher auf Ablehnung: Die Bürgerbusse würden "hauptsächlich ergänzende Verkehrsleistungen" auf kommunaler Ebene erbringen, heißt es in einer Sitzungsvorlage für den Kreis-Verkehrsausschuss: "Der Landkreis sieht die Förderverantwortung zunächst bei den Kommunen." Allenfalls Ausfall-Bürgschaften mit der Beteiligung der Kommune seien denkbar.

Kritik an dieser Haltung kommt von den Grünen: Deren Kreispolitiker Hartwig Holthusen verwies im Verkehrsausschuss auf die wichtige Funktion der Bürgerbusse in der Region: "Die Busse schließen eine Lücke im Nahverkehrsangebot." Das sei auch an den ständig steigenden Fahrgastzahlen abzulesen. Holthusens Forderung: "Der Landkreis muss sich bei den Bürgerbussen finanziell mehr engagieren."

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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