Parteigrenzen überwinden: Zur Kommunalwahl gibt es in vielen Gemeinden des Landkreises neuerdings "Einheitslisten"

(jd). Personenwahl statt Parteienwahl: Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag steht in zahlreichen Gemeinden nur noch eine Liste auf dem Stimmzettel. CDU, SPD und Co. suchen die Wähler vergeblich. Stattdessen ist dort unter Bezeichnungen wie Bürgerliste, Unabhängige Liste oder Ratsgemeinschaft nur eine einzige Spalte mit den Namen der Kandidaten aufgereiht - oftmals in alphabetischer Reihenfolge. Ist das ein neuer politischer Trend - zumindest auf Gemeindeebene? Das Denken in parteipolitischen Kategorien wird aufgehoben. Stattdessen kommt es auf den einzelnen Kandidaten und seine persönliche Überzeugung an.

"Wir möchten die Parteigrenzen überwinden, um sachbezogen zu arbeiten und uns auf die Themen zu konzentrieren, die für unsere Dörfer wichtig sind", sagt Johann Höft. Der Kommunalpolitiker sitzt derzeit für die CDU im Rat der Gemeinde Brest. Dort ist das politische Spektrum überschaubar: Neben den Christdemokraten ist nur die SPD im Rat vertreten. Bereits im Frühjahr einigten sich beide Fraktionen darauf, bei der Wahl gemeinsam anzutreten.

Parteienzoff wie in den Städten habe es in der 800-Seelen-Gemeinde Brest ohnehin nie gegeben, so Höft: "Daher haben wir entschieden: Lasst uns doch schon bei der Wahl an einem Strang ziehen." Seine Ratskollegin Elke Wiebusch, die bislang für die SPD antrat, pflichtet ihm bei: "Die großen Aufreger gibt es bei uns ohnehin nicht. Um Brest fit für die Zukunft zu machen, benötigen wir keine Parteien."

Mit diesem Anspruch gelang es auch, neue Kandidaten zu gewinnen: "Für eine einzelne Partei wäre ich nicht angetreten", erklärt Ines Plate. Die Ortsbrandmeisterin von Brest möchte für die Gemeinde etwas bewegen - ohne sich dabei in eine bestimmte politische Ecke drängen zu lassen.
Zwar muss ein Bewerber nicht Mitglied einer Partei sein, um auf deren Wahlliste zu stehen, doch gerade Kandidaten in kleinen Dörfern, wo jeder jeden kennt, haben die Sorge, dann einen ideologischen Stempel aufgedrückt zu bekommen. Daher könnte sich die "Einheitsliste" vor allem in ländlichen Gebieten als Zukunftsmodell erweisen.

Bei den aktuellen Wahlen im Kreis Stade wird dieses Prinzip außer in Brest in mehreren Gemeinden der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten angewandt - wobei etliche Kandidaten, die auf den Bürgerlisten stehen, bereits eine Ebene höher - bei der Wahl zum Samtgemeinderat - dann doch wieder für eine bestimmte Partei antreten.

Vorteil für Kandidat A.
Die niedersächsischen Kommunalwahlen sind eine Mischung aus Persönlichkeits- und Listenwahl: Der Wähler kann sein Kreuzchen ganz oben bei der Gesamt-Liste machen und sich damit für die von der Partei festgelegte Kandidaten-Rangfolge entscheiden oder es hinter den Namen eines Bewerbers setzen. Da bis zu drei Kreuze zulässig sind, darf auch gemischt werden.
Grundsätzlich gilt das Gleiche, wenn nur eine Liste auf dem Wahlzettel steht. Diese Bürgerlisten setzen dabei auf das Personenprinzip und haben daher die Listenplätze meist alphabetisch vergeben. Das ist gut gemeint, funktioniert so aber nicht ganz: Durch die Möglichkeit, für die Gesamtliste zu stimmen, haben die Bewerber, deren Nachname mit einem vorderen Buchstaben aus dem Alphabet beginnt, ungewollt bessere Chancen. Kandidat A. ist daher im Vorteil.