Weiter Gutscheine für Asylbewerber

Im Landkreis Stade werden an Asylbewerber vorerst weiter Wertgutscheine der Firma Sodexo ausgegeben.
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Panorama
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Corona-Zahlen am 20. Januar
Inzidenzwert im Landkreis Harburg steigt erstmals über 1.000

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Wirtschaft
Die Visualisierung zeigt das futuristische Gebäude des "BREAK"-Autohofs
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Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

Blaulicht
Schon wieder wurden in der Umkleidekabine von Bundesliga-Handballerinnen Kameras versteckt (Symbolfoto)

Spielerinnen finden Kameras in Umkleidekabine
Weiterer Spannerskandal in der Handball-Bundesliga

os. Buchholz/Metzingen. Die Handball-Bundesliga der Frauen wird erneut durch einen Spannerskandal erschüttert: Spielerinnen der TuS Metzingen haben Anfang dieser Woche zwei Kameras im Umkleideraum der Öschhalle in der 23.000-Einwohnerstadt in Baden-Württemberg entdeckt. Erst vor einer Woche war ein ähnlicher Fall beim Ligakonkurrenten Handball-Luchse Buchholz 08-Rosengarten bekannt geworden, der den Handballsport in den Grundfesten erschüttert hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Parallele in...

Service

Inzidenz steigt auf 530
Infos über die Corona-Lage an den Schulen und Kitas im Kreis Stade: Fehlanzeige!

jd. Stade. Die Corona-Lage im Landkreis Stade verschärft sich weiter. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Donnerstag, 20. Januar, auf 530,3 gestiegen. In ähnlicher Höhe bewegen sich auch die Inzidenzen in den anderen Landkreisen in der Region zwischen Elbe und Weser. Ausreißer ist nach wie vor der Landkreis Harburg mit einer fast doppelt so hohen Inzidenz. Das dynamische Infektionsgeschehen hat zur Folge, dass das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung zunehmend überfordert sind. Im Landkreis...

Politik
Dr. Bernd Althusmann

Forderung von Minister Dr. Bernd Althusmann
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bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

Politik
Rettungshubschrauber können das Elbe Klinikum in Buxtehude nicht anfliegen. Sie landen daher im Jahnstadion

Elbe Klinikum Buxtehude wird nicht angeflogen
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tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

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Rednerin Dörte Schnell (rote Jacke) rief dazu auf, den Auftritt rechter Gruppierungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nicht zu tolerieren
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"Omas gegen Rechts" demonstrieren in Stade gegen Querdenker

jd. Stade. "Impfen statt schimpfen", "Mehr denken statt querdenken", "Eure Freiheit ist Egoismus": Mit Transparenten dieser Art wurde am Montagabend in Stade gegen Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker protestiert. Rund 140 Menschen fanden sich auf dem Platz Am Sande ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft von den sogenannten "Montagsspaziergängen" ausgehen kann. Der Platz in der Stader City war an diesem Abend auch...

Landkreis Stade sieht trotz Erlasses des neuen Innenministers keinen Handlungsbedarf.

Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt und den Landkreisen per Erlass freigestellt, ob sie anstelle von Gutscheinen Bargeld auszahlen. Doch der Landkreis Stade wird vorerst nicht mitziehen.
"Die kommunalen Spitzenverbände wie der Niedersächsische Landkreistag sind im Vorfeld nicht beteiligt worden", begründet Kreis-Pressesprecher Christian Schmidt die abwartende Haltung im Stader Kreishaus. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, müsse in gemeinsamen Gesprächen das Für und Wider der bisherigen Gutschein-Praxis erörtert werden.
Bis zum Regierungswechsel galt die Position von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), nur die Gutscheinausgabe sei rechtskonform, als ehernes Gesetz. Diese Rechtsauffassung hat Pistorius nun vom Tisch gewischt. Eine Entscheidung, die besonders in Harsefeld begrüßt wird. Dort haben der "Arbeitskreis Asyl" und die "BI Menschenrechte" vor einem Vierteljahr die Aktion "Geld gegen Gutscheine" gestartet: Einmal im Monat findet im Asylbewerberheim eine "Tauschbörse" statt, bei der Bargeld gegen Gutscheine eingewechselt wird.
"Auf diese Weise können couragierte Bürger ein Zeichen gegen das menschenunwürdige Gutschein-System setzen", erklärt Initiator Ralf Poppe. Nach seiner Auskunft ist der Einkauf mit den Wertbons auch für Nicht-Leistungsbezieher problemlos möglich. Solange der Landkreis sich nicht rührt, wird die Aktion wohl weiterlaufen.
Die Tauschaktion gibt es bisher nur in Harsefeld. Flüchtlinge aus anderen Orten im Landkreis wenden sich oft an dubiose Händler, um die Gutscheine zu Geld zu machen (das WOCHENBLATT berichtete). Es soll Geschäfte geben, die Gutscheine zu einem Kurs von 10:6 einwechseln. Für einen Nennwert von 100 Euro werden dann 60 Euro in bar ausgezahlt. Eine Praxis, die aus Sicht des Landkreis illegal ist und jährlich bis zu 20.000 Euro an Steuergeldern in dunkle Kanäle fließen lässt.
Der Landkreis Stade fertigt die Gutscheine nicht selber aus. Die gesamte Abwicklung läuft über die Firma Sodexo, einem französischen Unternehmen, das weltweit im Wertbon-Management tätig ist. Sodexo kassiert für diese Deinstleistung jährlich etwa 10.000 Euro. Nach Auskunft von Pressesprecher Schmidt sind das pro Fall monatlich 2,69 Euro. Insgesamt wandte der Landkreis 2012 480.000 Euro für Sozialleistungen in Form von Gutscheinen auf.

Lesen Sie dazu auch: Gaunereien mit Gutscheinen
und ebenfalls: Geld statt Gutscheine
oder
Diskriminierung an der Kasse

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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