Sperrklausel ist weg: Harsefelder will ins EU-Parlament

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus Harsefeld. Der Immobilienmakler tritt auf Platz 2 der Bundesliste der Partei der Vernunft (PdV) an. Er rechnet fest damit, dass seine Partei den Sprung nach Straßburg schafft.

Tierschutzpartei, Rentnerpartei, Familienpartei: Diese drei Kleinparteien wären neben vier weiteren Gruppierungen schon jetzt mit jeweils einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, wenn es bereits bei der Europawahl 2009 keine Sperrklausel gegeben hätte. Pro Sitz wird rein rechnerisch etwas mehr als ein Prozent der Stimmen benötigt. "Das ist aber nur die Theorie", erklärt PdV-Kandidat Schröder: "Praktisch müssen wir nur auf ein halbes Prozent kommen, um das erste Mandat zu erringen."

Das wären bundesweit etwa 150.000 Stimmen, wenn man die Wahlbeteiligung vorangegangener EU-Wahlen zugrunde legt.

"Das schaffen wir", gibt sich Schröder siegesgewiss. Nach seiner Ansicht vermittelt der Karlsruher Spruch eine wichtige Botschaft an die Wähler: "Das Urteil signalisiert deutlich, dass niemand seine Stimme verschenkt, wenn er sein Kreuzchen nicht bei einer der etablierten Parteien setzt." Schröder geht davon aus, dass sich ohne irgendwelche Sperrklauseln wesentlich mehr Menschen für kleinere Parteien entscheiden werden. Als Beispiel nennt er die Kommunalwahlen: "Hier in Harsefeld hat die PdV kurz nach ihrer Gründung 2011 gleich auf Anhieb jeweils einen Sitz im Rat der Samtgemeinde und des Flecken errungen."

Schröder tritt dafür ein, dass auch die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen beseitigt wird: "Das eine demokratiefeindliche Regelung, die den Wählerwillen verfälscht." Bei den Wahlen im Herbst seien mehrere Millionen von Wählerstimmen ignoriert worden. Auch die PdV hätte ohne Sperrklausel einen Sitz im Bundestag erhalten.

Sollte es für ein Mandat reichen, will sich Schröder im Europaparlament für den Abbau von Subventionen einsetzen und gegen die weitere "Machtkonzentration" der EU-Kommission eintreten. Seine Partei bezeichnet sich selbst als "libertär" und setzt sich für ein "wertgedecktes Geldsystem" ein.