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Stader CDU beantragt Bürgerbefragung zu STRABS / SPD schließt sich Vorschlag an

Bürger protestierten vor einem Jahr gegen die STRABS. Jetzt sollen sie entscheiden, ob die Satzung komplett abgeschafft wird Foto: Archiv
jd. Stade. Wird es das dominierende Thema für den Stader Bürgermeister-Wahlkampf sein? In der nach wie vor leidenschaftlich geführten Diskussion um die Straßenausbaubeiträge (STRABS) sollen jetzt alle Bewohner der Hansestadt mitreden. CDU-Kandidat Sönke Hartlef hat beantragt, eine Bürgerbefragung zur STRABS durchzuführen. Prompt zog die im Urlaub weilende Amtsinhaberin Silvia Nieber (SPD) nach: Sie sprach sich ebenfalls für eine Befragung aus. Die SPD reklamiert außerdem für sich, ein solches öffentliches Votum als erste ins Spiel gebracht zu haben.

"Ich habe diesen Vorschlag bereits 2016 gemacht", erklärt Kai Holm, SPD-Fraktionschef im Stadtrat: "Doch diese Idee hat damals für Unmut bei der CDU gesorgt." Die Christdemokraten seien strikt dagegen gewesen. "Da keine Mehrheit in Sicht war, haben wir einen entsprechenden Antrag gar nicht erst gestellt."

Umso mehr begrüße er jetzt den plötzlichen Sinneswandel bei der CDU, so Holm. Dass der Antrag von Hartlef kommt, hat offenbar seinen guten Grund: Der Bewerber um den Bürgermeister-Posten hat sich als klarer STRABS-Gegner positioniert. Er vortierte zwar vor rund einem Jahr mit der großen Mehrheit für die Beibehaltung der Beitragssatzung bei gleichzeitiger Absenkung der Beträge, machte aber immer wieder deutlich, dass er diesem Kompromiss nur unter Bauchschmerzen zugestimmt habe.

"Ich halte es für ratsam, zu diesem wichtigen Thema ein Meinungsbild der Bürger einzuholen", begründet Hartlef seinen Vorstoß. Die Bürger mit dem Instrument der Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, sei nach seiner Meinung "ein erster Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen." Sowohl Hartlef als auch Nieber haben betont, dass das Bürgervotum bindend für den Rat sein sollte. Eine gesetzliche Verpflichtung der Politiker, sich an den Ausgang der Bürgerbefragung zu halten, gibt es allerdings nicht.

Hartlef schlägt vor, die Abstimmung am 26. Mai 2019 zeitgleich mit der Europa- und Bürgermeisterwahl vorzunehmen. Das soll eine höhere Wahlbeteiligung garantieren und außerdem Kosten sparen: Nach Niebers Angaben würde eine Bürgerbefragung zu einem eigens angesetzten Termin oder per Brief mit rund 80.000 bis 90.000 Euro zu Buche schlagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holm hält den Termin allerdings für zu spät: Die Verknüpfung mit der Bürgermeisterwahl sei kontraproduktiv. "Warum nicht zügiger für Klarheit sorgen?", fragt er.

Er bestätigt die Aussage der Bürgermeisterin, sie habe bereits Anfang August verwaltungsintern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Bürgerbefragung prüfen lassen und die CDU sei ihr nur zuvorgekommen. Diese Behauptung wiederum stößt bei der CDU auf Verwunderung: "Wenn die glücklose Hauptverwaltungsbeamtin jetzt behauptet, sie habe den Antrag ebenfalls schon lange stellen wollen, dann frage ich mich, warum hat sie sich ewig hinter Gremienbeschlüssen versteckt und so lange gezögert?", erklärt der Stader CDU-Ortsvereins-Vorsitzende Oliver Grundmann: "Das wirkt doch wenig überzeugend." Das gleiche gelte für Holm, der jetzt vorgebe, schon immer für eine Bürgerbefragung gewesen zu sein. "Die waren beide auf dem falschen Dampfer. Klarer Kurs sieht anders aus", meint Grundmann.

Nach Ansicht des CDU-Granden sollte eine Bürgerbefragung die große Ausnahme bleiben. Es gebe schließlich gewählte Volksvertreter. Dennoch hält er Hartlefs Vorgehensweise für richtig: "Das verstehe ich unter gelebter Bürgernähe. Daher begrüße ich den mutigen Vorstoß unseres Bürgermeisterkandidaten außerordentlich. Der steht wenigstens für klare Linie. Er sagt, was er denkt, und tut auch, was er sagt." (jd). Bei einer Bürgerbefragung muss es zu dem Thema, über das abgestimmt werden soll, ein möglichst eindeutige und für jeden verständliche Fragestellung geben. Dabei ist anzugeben, für welche beiden Optionen man sich entscheiden kann. Antragsteller Sönke Hartlef hat bereits deutlich gemacht, welche Alternative für ihn in Frage kommt: Die Bürger sollen entscheiden, ob es bei der umstrittenen Satzung bleibt oder der Ausbau der Straßen über die Grundsteuern finanziert wird.

Die SPD hat sich hier noch nicht festgelegt: "Möglich wäre auch, die Satzung ersatzlos zu streichen und die Straßensanierung aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren oder aber wiederkehrenden Beiträge für die Anlieger einzuführen", sagt Kai Holm. Diese Form der Finanzierung ist in Niedersachsen seit einer Gesetzesänderung vor rund einem Jahr möglich, aber laut Experten mit zahlreichen rechtlichen Fallstricken verbunden.

Holm gibt zu Bedenken, dass eine Umlage über die Grundsteuer auch zu höheren Mietkosten führen wird: "Vermieter können die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Die Mieter werden dann indirekt an den indirekt an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt."


Statt STRABS: Was wäre die Alternative bei einer Bürgerbefragung?

Bei einer Bürgerbefragung muss es zu dem Thema, über das abgestimmt werden soll, eine möglichst eindeutige und für jeden verständliche Fragestellung geben. Dabei ist anzugeben, für welche beiden Optionen man sich entscheiden kann. Antragsteller Sönke Hartlef hat bereits deutlich gemacht, welche Alternative für ihn in Frage kommt: Die Bürger sollen entscheiden, ob es bei der umstrittenen Satzung bleibt oder der Ausbau der Straßen über die Grundsteuern finanziert wird.

Die SPD hat sich hier noch nicht festgelegt: "Möglich wäre auch, die Satzung ersatzlos zu streichen und die Straßensanierung aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren oder aber wiederkehrende Beiträge für die Anlieger einzuführen", sagt Kai Holm. Diese Form der Finanzierung ist in Niedersachsen seit einer Gesetzesänderung vor rund einem Jahr möglich, aber laut Experten mit zahlreichen rechtlichen Fallstricken verbunden.

Holm gibt zu bedenken, dass eine Umlage über die Grundsteuer auch zu höheren Mietkosten führen wird: "Vermieter können die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Die Mieter würden dann indirekt an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt."