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Umstrittener Grundstücksdeal: Vize-Landrat steht in der Kritik

Michael Ospalski steht unter Beschuss Foto: jd/Archiv

Verkauf von Gewerbefläche wirft Schatten auf Harsefelds Bürgermeister Ospalski

Stolpert Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister und Vize-Landrat Michael Ospalski (SPD) über ein Grundstücksgeschäft, das seine Frau Astrid vor 17 Jahren mit der Gemeinde abgeschlossen hat?

In der örtlichen Politik brodelt es bereits hinter den Kulissen. Die Empörung ist groß: Das Ehepaar Ospalski könnte mit dem Verkauf der insgesamt 5.500 Quadratmeter großen Gewerbefläche am Ende rund 500.000 Euro Gewinn einstreichen. Bezahlt hatte es im Jahre 2001 umgerechnet rund 150.000 Euro. Diese satte Rendite stünde im Prinzip der Gemeinde zu, so die Kritiker. Sie hegen Zweifel, ob alles nach Recht und Ordnung vorgegangen ist.

Doch worin sehen Ospalskis politische Gegner den eigentlichen Skandal? Ein Grundstück einfach über Jahre liegen zu lassen, um es dann gewinnbringend zu verkaufen - das ist an sich nicht verwerflich. Die Sache hat aber einen Haken: Im Kaufvertrag mit dem Flecken Harsefeld gibt es einen Passus, in dem sich die Ospalskis dazu verpflichtet haben, die Fläche innerhalb von drei Jahren zu bebauen. Geschieht das nicht, besteht ein Rückkaufsrecht seitens der Gemeinde. Das wurde nicht ausgeübt, obwohl bereits eine Teilfläche an Dritte weiterverkauft wurde.

Die ganze Angelegenheit kochte vor Kurzem hoch, als sich die Politik mit dem geplanten Bau eines Seniorenheims auf dem Ospalski-Grundstück befasste (das WOCHENBLATT berichtete). Diese Pläne zerschlugen sich: Vordergründig ging es um den fehlenden Lärmschutz zum benachbarten Gewerbe. Wahrscheinlich sollte aber der umstrittene Grundstücksdeal vereitelt werden.

Bebaut oder nicht bebaut - das ist hier die Frage

Gilt ein Grundstück als bebaut, wenn darauf lediglich eine kleine Teilfläche gepflastert wurde? Ja, sagt der Harsefelder Bürgermeister Michael Ospalski (SPD) - nein, meinen seine politischen Kontrahenten, die ihm ankreiden, dass seine Frau bei einem umstrittenen Grundstücksdeal mit ehemals gemeindeeigenen Flächen einen Gewinn von mehr als einer halben Million Euro erzielen könnte.

Darum geht es: Die Ospalskis wollten eine 3.500 Quadratmeter große Gewerbefläche am Harsefelder Handelsweg an die Bremer Specht-Gruppe verkaufen, die dort den Bau eines Pflegeheims plante. Ospalskis sollten 119 Euro je Quadratmeter erhalten. Sie selbst zahlten nur einen Quadratmeterpreis von damals 55 D-Mark (ca. 28 Euro), als sie das Grundstück 2001 von der Gemeinde erwarben - mit der Verpflichtung, es binnen drei Jahren selbst zu bebauen.

Das Grundstück sei auf einer Teilfläche von 200 Quadratmetern mit einer gepflasterten Fläche bebaut, heißt es in dem am 27. September 2018 abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen Astrid Ospalski und der Specht-Gruppe. Doch was ist daran so wichtig, dass dieser Passus überhaupt im Vertrag Erwähnung fand? Tatsächlich ist die Frage der Bebauung der "Knackpunkt". Im Vertrag von 2001 steht wörtlich: "Die Käuferin (gemeint ist Astrid Ospalski, Anm.d.Red.) verpflichtet sich gegenüber dem Flecken Harsefeld, den Kaufgegenstand ohne Zustimmung des Fleckens nicht unbebaut weiterzuveräußern."

Ob diese vertragliche Verpflichtung tatsächlich mit dem Verlegen von 10 mal 20 Metern Pflastersteinen ausgehebelt werden kann, ist nach Einschätzung von Rathauschef Rainer Schlichtmann rechtlich unklar: "Im Zweifel muss ein Gericht das klären", sagt der Gemeindirektor auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Das Thema Seniorenheim ist an dieser Stelle aufgrund der Ablehnung durch die Politik zwar vom Tisch, der Kaufvertrag ist damit nicht wirksam, doch jetzt stand das Grundstück bei einem Makler zum Verkauf: 560.000 Euro für 3.500 Quadratmeter. Das Ehepaar Ospalski wolle die Rendite offenbar noch steigern, so der nächste Vorwurf, denn die Specht-Gruppe sollte "nur" 420.000 Euro dafür zahlen.

Auch wenn das Geschäft mit der Specht-Gruppe platzte, weil alle Fraktionen außer der SPD sich weigerten, das erforderliche B-Plan-Verfahren auf den Weg zu bringen: Vor anderthalb Jahren hat das Ehepaar Ospalski bereits ein gutes Geschäft mit einem Teil des von der Gemeinde gekauften Grundstücks gemacht. Im April 2017 verkaufte es von den ursprünglichen 5.500 Quadratmetern 2.000 an den Inhaber eines benachbarten Gewerbebetriebes. Kaufpreis: 238.000 Euro.

Bereits dieser Deal wirft Fragen auf: Denn gemäß dem ursprünglichen Kaufvertrag mit der Gemeinde wurden die Verpflichtung zur Bebauung (wörtlich steht im Vertrag: Bebauung "mit einem Wasch-Center, einem Kfz-Zubehör-Shop und einem Reifen-Center") und das Rücknahmerecht durch den Flecken zum ursprünglichen Kaufpreis im Grundbuch eingetragen. Dieser Eintrag kann nur mit Einverständnis der Gemeinde gelöscht werden. Das ist bei dem Grundstücksdeal von 2017 auch geschehen: Der Flecken Harsefeld bewilligte für diese Teilfläche die Löschung der sogenannten Rückauflassungsvormerkung. Das heißt im Klartext: Die Gemeinde verzichtete auf ihr Rückkaufsrecht.

"Letztlich ist mit dem Verkauf das Ziel der Gemeinde erreicht, dass das Grundstück einer gewerblichen Nutzung zugeführt wird", so Schlichtmanns Erklärung für den Verzicht. Diese Begründung sorgte bei manchen für Erstauen: Kritiker fragen sich, warum die Gemeinde nicht das Grundstück zurückgenommen hat, um es entweder selbst gewinnbringend zu verkaufen oder es im Sinne der lokalen Wirtschaftsförderung zu einem günstigen Preis an den Kaufinteressenten weiterzugeben.

So stehe nun der böse Verdacht im Raum, dass ein Amtsträger indirekt über dessen Ehepartnerin von der Gemeinde begünstigt werde, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus den Reihen der Harsefelder Politik. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde nicht zum Rückkauf verpflichtet gewesen wäre, statt einem Spekulationsgeschäft zuzustimmen.
Den Vorwurf, unrechtmäßige oder zumindest moralisch zweifelhafte Grundstücksgeschäfte zu betreiben, will Ospalski nicht gelten lassen: "Nach der Definition des Baugesetzbuches gelten auch gepflasterte Flächen als bauliche Anlagen." Fast 17 Jahre habe sich niemand dafür interessiert, was mit dem Grundstück passiere und warum der Flecken es nicht zurückverlangt habe. Wenn die Flächen jetzt verkauft würden, sei das ein ganz normaler unternehmerischer Vorgang.

"Ich kann mir vorstellen, dass die ganze Sache jetzt genutzt werden soll, um meine politische Reputation zu beschädigen", meint Ospalski, der auch das Amt des stellvertretenden Landrates bekleidet. Der SPD-Politiker, dem Ambitionen nachgesagt werden, Schlichtmann als Samtgemeinde-Bürgermeister zu beerben, bezeichnet es als "miserablen Stil", dass die Kritiker jetzt "aus der Deckung heraus" gegen ihn schießen, statt offen mit ihren Fragen an ihn heranzutreten. "Ich überlege, meine wirtschaftlichen Aktivitäten in Harsefeld ganz einzustellen", so Ospalski: "Und inwieweit ich mich noch politisch engagiere, werde ich ebenfalls überdenken."

• Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung der Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), dass diese die Rückübertragung des Ospalski-Grundstücks an den Flecken fordert - zum damaligen Kaufpreis von umgerechnet 28 Euro je Quadratmeter. Der Rat soll sich mit dem Thema befassen. Laut LKR-Fraktionschef Jens Paulsen gibt es dafür Unterstützung seitens der FWG. Mehr dazu in der Samstags-Ausgabe des WOCHENBLATT.


KOMMENTAR: Fadenscheinige Argumentation

Der geplatzte Grundstücksdeal mit der Specht-Gruppe hat einen ziemlich üblen Beigeschmack: Mit den bereits im Vorjahr verkauften 2.000 Quadratmetern und den 3.500 Quadratmetern, die jetzt versilbert werden sollten, hätte das Ehepaar Ospalski einen gewaltigen Reibach gemacht: Bei einem Einsatz von nur 150.000 Euro wäre eine halbe Million Euro Gewinn herausgekommen.

Dieses Geld könnte in die Gemeindekasse fließen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Warum hat Rathauschef Rainer Schlichtmann auf das Rückkaufsrecht verzichtet, als eine Teilfläche verkauft wurde? Ospalski und Schlichtmann dürfen sich jetzt nicht wundern, dass der Vorwurf der Kungelei unter Gemeindebonzen im Raum steht.
Auch Ospalskis Argumentation, eine gepflasterte Fläche von 200 Quadratmetern stelle laut Baurecht bereits eine Bebauung dar, ist mehr als fadenscheinig.

Fakt ist: Das Grundstück wurde nicht wie vertraglich festgelegt bebaut. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ospalski wäre gut beraten, die restliche Fläche an die Gemeinde zurückzugeben.

Jörg Dammann