Im Kreistag wurde nur an "Kleinigkeiten genagt" / Verkehrskoordinatorin ausgeklüngelt

Elisabeth Bischoff (Grüne)
2Bilder

Kreistag nahm alle wichtigen Punkte von der Tagesordnung, debattiert wurde über Nichtigkeiten

mi. Landkreis Harburg. Ein neues Naturschutzgebiet in Borstel-Sangenstedt war jetzt der einzige Zankapfel in der letzten Sitzung des Kreistags des Landkreises Harburg in diesem Jahr. Eine schnelle Einigung gab es stattdessen beim Thema Heidewasser. Hier hatten die Grünen moniert, dass der Kreistag nicht ausreichend über die Verhandlungen mit Hamburg Wasser informiert sei. Die Kreisverwaltung regte deshalb an, das Thema im neuen Jahr offen im Umweltausschuss zu diskutieren und allen Kreistagsmitgliedern Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
War es die weihnachtliche Sucht nach Harmonie? Fast alle kontroversen Themen wurden gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Darunter ein SPD-Antrag, der vorsah, dass der Landkreis im kommenden Jahr nicht drei, sondern sechs Millionen Euro zu den Kinderbetreuungsausgaben der Kommunen zuschießen soll. Auch die Frage, ob der Landkreis sich finanziell an der Ausbildung von Erziehern beteiligen soll, wurde gestrichen.
Die Erklärung war immer wieder die gleiche: Die Themen seien im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss behandelt worden. Ergebnisse teilte die Verwaltung allerdings nicht mit.
Dem WOCHENBLATT liegen aber Informationen vor, dass die SPD dort ihren Antrag zurückgezogen hat. Statt einer Finanzspritze von sechs Millionen Euro, soll jetzt die Verwaltung bei allen Kommunen die individuellen Bedarfe prüfen. In der Kreisverwaltung hatte man sich außerdem mehr Zeit ausbedungen, um zu Prüfen welche Hilfen sinnvoll seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke machte deutlich, die SPD sei hier der Verwaltung entgegen gekommen. Gleichzeitig gab Handtke zu bedenken, dass der ursprüngliche Antrag der SPD die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die Kommunen bereits 2019 finanziell zu unterstützen. 
Auch der CDU Antrag einen Verkehrskoordinator einzustellen, flog von der Agenda. Der Grund: Es gibt bereits eine Verkehrskoordinatorin. Die Stelle wurde nämlich ebenfalls im nichtöffentlichen Kreisausschuss ausgeklüngelt. (Mehr dazu unter diesem Artikel)
Heftigen Streit gab es dann um die Ausweisung des Naturschutzgebiets "Birken- Eichenwald" bei Sangenstedt. Hier kam die CDU den Grünen entgegen, gestritten wurde dennoch: Die CDU sei, wie Willi Isermann betonte, immer dafür, bei der Unterschutzstellung auf Landschaftsschutzgebiete zu setzen, die für den Bürger das "mildeste Mittel" darstellten. Im Fall der Birken-Eichenwälder bei Sangenstedt stimme man aber "ausnahmsweise" wegen der "geringen Größe" einer Ausweisung als Naturschutzgebiet zu. Damit hätte das Thema erledigt sein können.
Doch die Grünen forderten nicht nur das Naturschutzgebiet, sondern auch, dass in dem Gebiet eventuelle Feuerwehrübungen fünf Tage vorher bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Gleich mehrere Grünen-Politiker bezogen dazu Stellung: "Die Übungen werden dadurch nicht verboten, außerdem gibt es auch andere Wälder, in denen die Brandschützer üben können", so Elisabeth Bischoff. "Das Gebiet ist das letzte Refugium saurer Birken- und Eichenwälder und bedarf deswegen eines ganz besonderen Schutzes", bekräftigte Volkmar Block die geforderte Anmeldepflicht. Bei der CDU platzte Andrea Röhrs daraufhin der Kragen: "Wir kommen den Grünen entgegen und unterstützen ausnahmsweise die Ausweisung als Naturschutzgebiet und jetzt wird hier an Kleinigkeiten herumgenagt", echauffierte sich die Christdemokratin. Die Grünen täten geradezu, als handele es sich um ein "Weltnaturerbe" und nicht um eine "von Menschen gemachte Landschaft". Sie stelle jetzt generell "die Schutzwürdigkeit des Gebiets infrage" und werde gegen das Naturschutzgebiet stimmen. Letztlich wurde der Wald - ohne den Vorstoß der Grünen zu folgen - als Naturschutzgebiet beschlossen. Eine Debatte, die man sich hätte sparen können.
Weiter wurden behandelt/beschlossen
• Die Müllgebühren für 2019 (Infos https://www.landkreis-harburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=12094)
• Der Durchlass an der Kreisstraße 38 zwischen Holtorfsbostel und Regesbostel wird erneuert
• Das Kreishaus A wird mit Leitungen für schnelles Internet ausgestattet
• Die Gebühr für die Bearbeitung von Abwasser in der landkreiseigenen Anlage wurde auf 1,75 Euro/Kubikmeter festgesetzt
• Für den Umbau der Krankenpflegeschule stellt der Kreis der Krankenhäuser Winsen/Buchholz gGmbH" Finanzhilfen von 800.000 Euro zur Verfügung. 800.000 Euro
fürs Krankenhaus

Dr. Susanne Dahm wird Verkehrskoordinatorin des Landkreises Harburg

mi. Landkreis. Manchmal geht es ganz schnell in der Kreisverwaltung des Landkreises Harburg: Hatte die Gruppe CDU/WG noch einen Antrag auf die Schaffung einer Stelle eines "Regionalen Verkehrskoordinators" im Kreistag verhandeln wollen, war das Ganze vorher in der Kreisverwaltung schon entschieden worden.
Wie Landkreissprecherin Katja Bendig auf WOCHENBLATT-Nachfrage bestätigte, wird Dr. Susanne Dahm die ersten Regionale Verkehrskoordinatorin des Landkreises Harburg.
Die Entscheidung, den Posten mit einer Angestellten aus dem eigenen Haus zu besetzen und auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten, fällte demnach der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss.
Für den Posten will der Landkreis extra eine neue Stabsstelle schaffen. "Die Stelle wird extra hoch angesetzt, weil man sich davon verspricht, so mit Hamburg auf Augenhöhe verhandeln zu können", weiß ein Insider zu berichten.
Es gibt aber auch kritische Stimmen, die bezweifeln, ob die Schaffung einer solchen Stelle - noch dazu als gut ausgestattete Stabsstelle - überhaupt zielführend ist.
Die studierte Stadtplanerin Dahm war vorher in der Kreisverwaltung als Regionalplanerin und im Projektmanagement tätig.
Der Bürger mag sich allerdings fragen, warum macht man beim Landkreis und in der Politik ein riesiges Tamtam um die Schaffung einer halben Stelle eines Plattdeutschkoordinators, wenn gleichzeitig eine neue Stabsstelle, die um einiges höher bewertet sein dürfte, ohne Votum des Kreistages aus dem Hut gezaubert wird.
Welche Mittel für die neue Stabsstelle eingeplant sind, darüber machte die Kreissprecherin keine Angaben. Dr. Susanne Dahm soll der Öffentlichkeit offiziell im neuen Jahr vorgestellt werden.

Elisabeth Bischoff (Grüne)
Andrea Röhrs (CDU) Fotos: bim / thl

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen