Kreistagsbeschluss Schulsozialarbeit so lange zu bezahlen, bis das Land die Kosten trägt, ist nicht umsetzbar

Jahrelang hatten sich auch Eltern für die 
Schulsozialarbeit eingesetzt Fotos mum/ce
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Verwaltung warnt vor hohen Kosten: Neueinstellung von Schulsozialarbeitern nur befristet

mi. Landkreis. Was läuft hier falsch? Ein halbes Jahr, solange dauerte es, bis der Landkreis Harburg der Glockenbergschule in der Samtgemeinde Hollenstedt eine Finanzierungszusage für die Wiederbesetzung einer dringend benötigten Schulsozialarbeiterstelle zusagen konnte, und auch nur befristet bis 2021. Dabei hatte doch der Kreistag bereits 2017 entschieden, dass der Landkreis die Kosten so lange übernimmt, bis das Land einspringt. Allein der politische Beschluss ist für die Verwaltung kaum umzusetzen. Das liegt auch am "Rumgeeier" der Landesschulbehörde. 
Schulsozialarbeit ist, folgt man der Expertise von Lehrern und Schulleitern, heute aus den Schulen kaum noch wegzudenken. Schüler, auch in Grundschulen, bringen teilweise so große soziale und emotionale Defizite mit, dass die Lehrer auf die Unterstützung sozialpädagogischer Fachkräfte angewiesen sind. Mit seinem Grundsatzbeschluss, die vorhandenen Stellen an den Schulen so lange zu finanzieren, bis das Land übernimmt, wollte der Kreistag den angestellten Schulsozialarbeitern eine sichere Perspektive bieten und die Neubesetzung von Stellen ermöglichen. 
Doch in der Praxis funktioniert das offenbar nicht. Das erfuhr jetzt die Schulleiterin der Glockenbergschule Sandra Pankow-Waller, die eine vakante Stelle an ihrer Schule neu ausschreiben wollte.
Rückblick: Die erste Information, die Pankow-Waller erhielt, als sie beim Landkreis wegen der Stelle im Juni anfragte, war, dass es nach den Sommerferien ein Treffen mit der Landesschulbehörde gebe. Dann wurde die Schule informiert, dass keine Neueinstellungen vorgenommen werden, weil die Landesschulbehörde angekündigt hatte, hier die Initiative zu ergreifen. Auf Nachfrage bestätigte die Behörde der Schule, dass die Schulsozialarbeit Landesangelegenheit sei. Eine Beantragung von Stellen aber derzeit nicht möglich sei. Dann Ende September kam von Landkreis plötzlich die Nachricht, dass eine Ausschreibung befristet bis Ende 2018 möglich sei. "Wir haben darauf verzichtet. Eine derart kurze Befristung ist unattraktiv und auch für die Schule nicht zielführend", so Pankow-Waller. Wenig später informierte der Landkreis die Schule final, dass jetzt befristet bis 2021 ausgeschrieben werden darf.
Mit dem Wirr-Warr um die Ausschreibung konfrontiert berichtet Reiner Kaminski, Dezernent für Soziales beim Landkreis Harburg, Erstaunliches. Offenbar war der Beschluss des Kreistags von vorneherein durch die Verwaltung kaum umsetzbar. Kaminski nennt die Hintergründe. Demnach stellt eine Änderung des Kostenträgers arbeitsrechtlich keinen Grund für eine Änderung des Arbeitsverhältnisses dar. Soll heißen: Wenn der Kreis die Finanzierung eines Sozialarbeiters übernommen hat, kann er diese Finanzierung nicht einfach an das Land abgeben. Kaminski: "Wir haben fast ein Jahr lang mit der Landesschubehörde über dieses Problem verhandelt." Bisher bliebe es aber dabei: Der Übergang von Kreis- zur Landesfinanzierung  ist nur möglich, wenn ausgelaufenen Stellen vom Land neu besetzt werden. Doch diese Neubesetzung läuft offenbar eher schleppend:  Gerade mal 150 Schulen in Niedersachsen sollen demnach in 2019 einen Landesschulsozialarbeiter erhalten. Dazu Reiner Kaminski: "Wir haben alleine 50 Schulen im Landkreis Harburg, es dürfte jedem klar sein, dass das Land hier seine Anstrengungen intensivieren muss. Weil man - wie so häufig - bei der Lösung des Problems nicht auf das Land warten kann, habe die Kreisverwaltung jetzt die Initiative ergriffen und festgelegt, das der Kreis die Schulsozialarbeit befristet bis 2021 finanziert. Reiner Kaminski: "Ab diesem Zeitpunkt will das Land komplett die Finanzierung übernehmen". Der Pferdefuß bei dieser Lösung: Steigt das Land vor 2021 in die Finanzierung ein, ergibt sich das kuriose Problem, das plötzlich Land und Kreis für die Finanzierung zuständig sind. Bedenkt man, dass es jahrelang anders war und immer wieder auf Messers Schneide stand, ob die Kosten überhaupt  von Land oder Kreis übernommen werden, dann ist die jetzt drohende unfreiwillige Doppelfinanzierung fast schon zum Schmunzeln.  

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Sozialdezernent 
Reiner Kaminski

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