alt-text

++ A K T U E L L ++

199 Werftmitarbeitern droht die Kündigung

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Justitia war der AfD nicht gewogen
  • Justitia war der AfD nicht gewogen
  • Foto: Fotolia ChaotiC_PhotographY
  • hochgeladen von Mitja Schrader

Das könnte Sie auch interessieren:

Panorama

Alarmierende Corona-Zahlen
Deshalb sind die Inzidenzwerte in Tostedt so hoch

bim. Tostedt. Warum sind die Corona-Zahlen in der Samtgemeinde Tostedt so viel höher als in anderen Kommunen im Landkreis Harburg? Das wollen viele WOCHENBLATT-Leser wissen. Der Inzidenzwert in Tostedt lag am gestrigen Dienstag, 14. September, bei 332,5 (Vortag: 291,4). 89 Fälle wurden dort in den vergangenen sieben Tagen registriert. Wie der Landkreis jetzt auf WOCHENBLATT-Anfrage mitteilt, sind die hohen Werte auf "eine christliche Religionsgemeinschaft mit mehreren Großfamilien mit vielen...

Blaulicht
Katze "Alfi" wurde von einem Luftgewehrschützen angeschossen
3 Bilder

In Wenzendorf
Fiese Attacke auf Katzendame "Alfi"

bim. Wenzendorf. War es ein fieser Katzenhasser, der aus dem Hinterhalt auf wehrlose Vierbeiner schießt? Oder hat ein Sportschütze in dem Wohngebiet mit seinem Luftgewehr übers Ziel hinausgeschossen? Katze "Alfi" wurde am Samstag, 4. September, gegen 14 Uhr im Bereich des Wennerstorfer Kirchwegs im Wenzendorfer Ortsteil Dierstorf-Heide von einem Luftgewehr ins Bein geschossen und schwer verletzt. Ihre Halter Melanie und Kay Lorenzen hoffen, dass der Tierquäler gefasst wird. Freigängerin und...

Panorama
Thomas Ewald zeigt den Luca-Schlüsselanhänger, den er bisher noch nicht einsetzen konnte

Wenige nutzen die analoge Corona-Kontaktnachverfolgung
Luca-Anhänger - Gut gedacht, schlecht gemacht

bim. Hollenstedt. Die Nachverfolgung von möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten soll bei der Eindämmung der Pandemie helfen. Nicht jeder kann oder möchte dafür die Corona-Warn-App oder die Luca-App auf Handy oder Smartphone nutzen. Eigens dafür wurden die Luca-Schlüsselanhänger mit OR-Code entwickelt. Damit soll es möglich sein, ohne App und Mobiltelefon u.a. in öffentlichen Einrichtungen oder Gastronomiebetrieben einzuchecken, um nach einem möglichen Corona-Kontakt ermittelt und informiert...

Politik
Über die Abschaffung der Gelben Säcke diskutiert der Kreistag am 6. Oktober

Kreisumweltausschuss empfiehlt Wechsel in neues Sammelsystem für Plastikmüll / Über 10.000 Landkreisbewohner haben online abgestimmt
Klares Votum für die Gelbe Tonne

as. Landkreis Harburg. Haufen von gelben Säcken, die sich am Straßenrand türmen, Joghurtdeckel und Butterpapierchen, die aus zerrissenen Tüten drängen und nach der Sammlung Straßen und Plätze verschmutzen - damit könnte schon bald Schluss sein. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Landkreis Harburg hat jetzt empfohlen, ab Januar 2023 die Gelbe Tonne einzuführen. Schon 2014 hat das WOCHENBLATT die Einführung einer Gelbe Tonne ins Spiel gebracht. Seither hat das WOCHENBLATT immer wieder...

Politik
Langes Warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl: Ginge das auch schneller?
2 Bilder

Lange Wartezeiten, extrem hoher Briefwahlanteil, späte Ergebnisse
Corona-Kommunalwahl: Was lief gut, was klappte gar nicht?

tk/os. Landkreis. Geduld war gefragt bei dieser Kommunalwahl. Abstandsregeln verursachten lange Schlagen vor den Wahllokalen, Senioren suchten vergeblich nach Stühlen zum Ausruhen, Stimmen wurden teils erst in den späten Nachtstunden ausgezählt: Die Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie stellte die Organisatoren vor neue Herausforderungen, nicht überall wurden sie bewältigt. Vor allem der extrem hohe Anteil an Briefwählern verursachte Probleme. Hätten die Kommunen sich besser vorbereiten können?...

Politik
Kai Seefried tritt sein Amt als Landrat am 1. November an. Gespräche mit vielen Akteuren aus Politik und Gesellschaft führt er aber jetzt schon. "Ich will Themen aufnehmen", sagt er.

Der künftige Stader Landrat legt am 1. November offiziell los
Kai Seefried: "Als Mensch, nicht als CDU-Politiker punkten"

tk. Stade. Kai Seefried (CDU), der neue Stader Landrat, wird in den kommenden Wochen viele Gespräche führen. Mit Kreistagspolitikern, aber auch mit Verbänden und Institutionen aus der Region. "Ich setze in der Politik auf ein Miteinander der Fraktionen", sagt Seefried, der am Wahlsonntag mit 55,85 Prozent auf den Chefposten im Kreishaus gewählt worden ist. Wenn er in den kommenden Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern redet, geht es ihm vor allem darum "Themen aufzunehmen". Noch, das betont...

Blaulicht
Der "Maskenmann", der verurteilte Kindermörder Martin Ney, 2013 vor dem Stader Landgericht

Der Kindermörder wurde in Frankreich vernommen
Der "Maskenmann" ist wieder zurück in Deutschland

tk. Stade. Der vom Landgericht Stade wegen dreifachen Kindesmordes verurteile Martin Ney ist zurück in Deutschland und sitzt wieder in der JVA Celle ein. Der als "Maskenmann" berüchtigte Mörder und Kinderschänder wurde im Januar nach Frankreich ausgeliefert, weil er verdächtigt wird, auch dort ein Kind getötet zu haben. Wie die Zeitung "Ouest France" zuerst berichtete, kann ihm der Ermittlungsrichter in Nantes diese Tat aber nicht nachweisen, so dass die fristgerechte Überstellung zurück nach...

Service
Zum diesjährigen Weltkindertag: UNICEF-Mitmach-Aktion, an der sich jedes Kind beteiligen und mit bunter "Street Art" für seine Rechte einsetzen kann

Kinder haben Rechte
Weltkindertag 2021 wird mit bundesweiten Aktionen gefeiert

(wd/unicef). Nicht nur in Deutschland sondern weltweit stehen laut UNICEF Kinder im Jahr 2021 vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel, wachsende Armut und die gravierenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bedrohen - so das Kinderhilfswerk UNICEF - das Leben und die Zukunft insbesondere der jungen Generation. Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags möchten UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit der Installation „Lasst die Kinder nicht länger in der Luft...

Blaulicht

Vom Balkon in die Tiefe gefallen
Junger Mann stürzt in den Tod

tk. Buxtehude. Ein junger Mann (21) ist bei einem tragischen Unglück am Samstagmorgen gegen 6 Uhr in Buxtehude ums Leben gekommen. Er war während einer Feier zum Rauchen auf den Balkon gegangen und vom sechsten Stock in die Tiefe gestürzt. Wie es zu diesem Drama kam, ist unbekannt. Die Polizei geht nach ihren Ermittlungen von einem Unglücksfall aus. ++Update++ Seevetal: Das Ende einer Verfolgungsjagd

Panorama
Erinnerung an die Zusammenarbeit mit Dieter Bohlen: Bei Detlef Wiedeke hängen noch Platin-CDs von "Modern Talking" an der Wand   Fotos: jd
Video 3 Bilder

Seine Stimme kennt jeder: Detlef Wiedeke war Studiosänger des Pop-Titans
Auch ohne Dieter Bohlen: Der Sound von Modern Talking lebt weiter

(jd). Nach dem unfreiwilligen Abgang bei DSDS und dem Supertalent ist es ruhig geworden um Dieter Bohlen. Viele Jahre hatte der "Pop-Titan" die deutsche Musikszene geprägt wie kaum ein anderer. Zu Bohlens Erfolg beigetragen hat ein Musiker aus der Region Stade: Detlef Wiedeke, der im Ostedörfchen Behrste ein Tonstudio betreibt, bildete 16 Jahre lang mit zwei Musikerkollegen den Studiochor von "Modern Talking" und Bohlens zweiter Pop-Formation "Blue System". Wiedeke und die anderen beiden...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig

mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen.
Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der Verteilung der Sitze im Samtgemeinde-Ausschuss leer ausgegangen war. Der Grund: SPD und CDU hatten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Gleichzeitig stimmte der Rat geschlossen und gegen die Stimmen der AfD dafür, die Anzahl der Sitze im Samtgemeinde-Ausschuss nicht zu erhöhen. Das Ergebnis: Weil die Gruppe SPD/CDU zusammen mehr als die Hälfte der Sitze des Rates stellt, erhielt sie, um dieses Mehrheitsverhältnis abzubilden, auch im Samtgemeinde-Ausschuss einen Sitz mehr, und zwar den, der bei keiner Gruppenbildung an die AfD gegangen wäre.
In ihrer Klage wendete sich die AfD gegen diese Gruppenbildung. Sie sei weder vom Bürger gewählt worden noch zeichneten sich die Parteien vorher durch eine inhaltliche Nähe aus. Die AfD sieht sich deshalb als Opfer eines Komplotts. Die Gruppe sei nur gegründet worden, um sie um ihren Sitz im Verwaltungsausschuss zu bringen. Die AfD machte geltend, dass der Samtgemeinde-Ausschuss in seiner derzeitigen Form nicht die Mehrheiten im Samtgemeinderat widerspiegele, es liege daher ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor.
Die Samtgemeinde Hollenstedt argumentierte dagegen im Wesentlichen, dass das Vorgehen das Rats rechtmäßig sei und durch das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nicht zu beanstanden wäre. Der Gruppenbildung (CDU/SPD) liege eine langfristig angelegte inhaltliche Zusammenarbeit zu Grunde. Es gebe gemeinsame Fraktionssitzungen und auch eine gemeinsame Vertretung für die Besetzung der Ausschüsse.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg folgte dieser Argumentation und lehnte die Klage der AfD als zulässig aber unbegründet ab. Die Richter fanden keinerlei Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss von CDU/SPD eine rechtswidrige "Zählgemeinschaft" darstelle, die allein mit dem Ziel gegründet worden sei, möglichst viele Sitze in den Ausschüssen auf sich zu vereinen. Im Gegenteil ging das Gericht von einer inhaltlich begründeten Zusammenarbeit aus. Beispiel dafür gebe es in der praktischen Arbeit des Samtgemeinderats hier nannte das Gericht neben der fraktionsübergreifenden Vertretungsregelung auch gemeinsame Anträge der Gruppe in Ausschüssen und Samtgemeinderat. Weiter machte das Gericht deutlich, dass die AfD keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Sitze im Samtgemeinde-Ausschuss habe. Grundsätzlich müsse jeder Ausschuss der Samtgemeinderat in der Sitzverteilung die Mehrheitsverhältnisse im Samtgemeinderat widerspiegeln. Daraus leite sich aber nicht das Recht ab, dass jede Fraktion stimmberechtigt in jedem Ausschuss vertreten sein müsse, stellte das Gericht klar. Hier gebe es eine politische Gestaltungsfreiheit des Rates. Diese ende erst dort, wo eine ansehnlich große Gruppe von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden würde. Bei der AfD-Fraktion (10 Prozent) könne man aber nicht von solch einer "ansehnlichen Mehrheit" sprechen, befand das Gericht.
AfD-Fraktionschef Wolfgang Mader hält die Bewertung des Gerichts in Bezug auf die inhaltliche Übereinstimmung der Gruppe SPD/CDU für fragwürdig und kommentierte das Urteil wie folgt: "Wir haben die Wertung des Gerichtes, dass SPD und CDU auf dem Wege seien eine gemeinsame Volks-Partei zu gründen, damals nicht vorhergesehen, und somit benötigte Geldmittel der Samtgemeinde möglicherweise falsch investiert." Damit spielt der Fraktionschef auf den Vorwurf der anderen Parteien im Samtgemeinderat an, durch die Klage verschwende die AfD das Geld der Samtgemeinde. Ob die AfD gegen das Urteil in Berufung geht, werde derzeit parteiintern geklärt.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen