AfD nimmt Stellung
Gerichtliche Prüfung als demokratische Pflicht

bim. Hollenstedt. Die AfD nimmt Stellung zu den WOCHENBLATT-Artikeln „AfD-Klage kostet Steuerzahler 5.500 Euro“ und „AfD gibt sich als schlechter Verlierer“. Wie berichtet, unterlag die AfD mit ihrer Klage gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt wegen der Besetzung des Samtgemeindeausschusses nach der Kommunalwahl 2016 beim Verwaltungsgericht Lüneburg. Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht verworfen, u.a. weil der Rechtsanwalt der AfD den Antrag verspätet gestellt hatte.
"Im Fall Hollenstedt war eine Organklage der AfD-Fraktion im Samtgemeinderat angezeigt", teilt Hans-Jürgen Bletz, bei der AfD zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, mit. Diese sei der einzig erfolgversprechende Weg, wenn "eine Partei bei der politischen Willensbildung behindert wird". Bletz beruft sich wiederholt auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, das 2003 zu der Feststellung kommt, dass „Gemeinderatsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen“ und die Gruppenbildung bei der Besetzung von Ausschüssen für gesetzwidrig erklärt habe. "Das vom BVerwG 2003 verurteilte Verhalten wurde 2016 in Hollenstedt von CDU und SPD an den Tag gelegt. Es ist also das gute Recht, im demokratischen Sinne sogar Pflicht, dieses Verhalten gerichtlich überprüfen und korrigieren zu lassen", so Bletz weiter.
"Die vom Wochenblatt angeführte Koalitionsfreiheit von Parteien zur Bildung stabiler Mehrheiten endet nach höchstrichterlichem Urteil an der Stelle, wo sie gezielt gegen andere Parteien gerichtet und geeignet ist, den bei Wahlen ausgedrückten Wählerwillen zu unterlaufen." Und: "Warum Frau Marquardt die große Koalition im Bund als Begründung für ihren Artikel anführt, erschließt sich an der Stelle weder logisch noch sachlich. Mit Regierungsfähigkeit hat der Vorgang nichts zu tun." Bletz: "Vor Gericht kann man unterliegen oder obsiegen. Jedes dieser Ergebnisse und deren Akzeptanz stellen ebenfalls eine demokratische Übung dar", so Bletz. • Anm. der Redaktion: Richtig, und in diesem Fall war die AfD unterlegen - nach Rechtsprechung in Niedersachsen.

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Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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