Höhere Gebühren und keine "heiligen Kühe" mehr: Samtgemeinde Hollenstedt macht Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

mi Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt rutscht immer weiter in die roten Zahlen. Beliefen sich die Schulden der Samtgemeinde im Jahr 2006 noch auf 3,1 Millionen Euro, waren es in diesem Jahr schon sechs Millionen Euro. Setzt sich diese Entwicklung fort, belaufen sich die Verbindlichkeiten im Jahr 2019 auf rund neun Millionen Euro. In der Samtgemeinde-Verwaltung zieht man jetzt offenbar die Reißleine. Im Auftrag von Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers hat Kämmerer Wolfgang Raabe Vorschläge zur Finanzsicherung entwickelt.
Das 22 Seiten starke Papier, das an alle Ratsherren verschickt wurde, macht zwar lediglich Vorschläge, diese sparen allerdings auch die sonst „Heiligen Kühe“ wie die Feuerwehr, das Freibad Hollenstedt und die Büchereien nicht aus.
Am Anfang - quasi als Präambel - identifiziert das Verwaltungspapier eindeutig die Wurzel des Übels. Die hohen Ausgaben für Kinderbetreuung seien dafür verantwortlich, dass die Samtgemeinde immer weiter in die roten Zahlen rutsche. Bei den tatsächlichen Ausgaben für die Kindergärten kam es demnach von 2008 bis 2016 zu einem Zehn-Millionen-Euro-Defizit. Das entspreche einer Kostensteigerung von 127 Prozent. Zum Vergleich: Die anderen Ausgaben sind im selben Zeitraum im Durchschnitt um lediglich ca. 57 Prozent gestiegen.
Das interne Papier soll, so heißt es, eine nicht abschließende Vorschlagsliste für Einsparungen sein, für den Fall, dass die Samtgemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. 
Hintergrund: Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz müssen Kommunen, die keine Chance haben, ihren Haushalt auszugleichen, überschuldet sind oder eine drohende Überschuldung abwenden müssen, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Soweit ist es in der Samtgemeinde Hollenstedt noch nicht. Dennoch ist finanziell gesehen die Luft deutlich dünner geworden.
Die jetzt aufgestellten Sparvorschläge unterteilten die Kostenposten der Verwaltung in Pflichtaufgaben, z. B. Feuerwehr,  vertragliche Aufgaben, z. B. kommunale Kindergärten und freiwillige Leistungen, z. B. die Büchereien. Für jede dieser Ausgaben hat die Verwaltung einen Deckungsgrad errechnet. Das ist der Anteil an den Kosten, der nicht durch Steuermittel, sondern durch Gebühren oder sonstige Zahlungen getragen wird. Zugrunde gelegt sind dabei die Daten aus 2014 und 2016. Hier sind der Einfachheit halber nur die Zahlen aus 2016 aufgeführt. 
Die größten Kostenverursacher der Samtgemeinde, die Kindergärten, haben dabei auch den höchsten Deckungsgrad. Zwischen 34 und 43 Prozent der Kosten werden hier durch Elterngebühren getragen.  Alle gebührenpflichtigen Verwaltungsleistungen zusammen genommen, liegt der Deckungsgrad im Durchschnitt bei rund 40 Prozent. Den geringsten Deckungsgrad haben laut Verwaltungsvorlage die Büchereien mit nur rund sieben Prozent. Bei den absoluten Zahlen sind die Büchereien aber mit 50.000 Euro auch nicht der Kostentreiber. Hier führt neben den Kindertagesstätten vor allem das Freibad mit rund 320.000 Euro die Hitliste an. Pflichtausgaben wie Feuerwehr, Schulsporthallen und Gemeindeverbindungsstraßen, für die keine Gebühren erhoben werden, sind bei der Betrachtung ausgenommen. Insgesamt kostete der Brandschutz ohne Anschaffung von Fahrzeugen oder größeren Neubauten die Samtgemeinde in 2016 rund 196.000 Euro. Das ist jedoch wohl nur ein Bruchteil der Kosten, die eine Berufsfeuerwehr verschlingen würde.
Die Einsparungsvorschläge der Verwaltung drehen sich bei den freiwilligen Leistungen im Wesentlichen um Gebührenerhöhungen. Das betrifft die Kindergärten und das Freibad genauso wie die Bücherei.
Bei den Pflichtaufgaben scheut sich die Verwaltung allerdings nicht, auch politisch hochbrisante Vorschläge zu machen. Für die Feuerwehren sollen demnach zum Beispiel Standortzusammenlegungen angedacht werden. Bei der Schulsporthalle Moisburg werden Nutzungsgebühren für Sportvereine vorgeschlagen. Für kommunale Kindergärten bringt das Papier neben einer Gebührenanpassung auch die Einführung von Arbeitsdiensten - ähnlich wie in Sportvereinen- zur Reduzierung der Instandhaltungskosten ins Gespräch. Weiteres Einsparungspotenzial sieht der Verwaltungsvorschlag auch beim internen Finanzausgleich. Hier könnten rund 11.500 Euro, die als „Transferleistungen“ an die Mitgliedsgemeinden fließen, gestrichen werden. Auch Umschuldungen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten werden diskutiert. Wobei Laufzeitverlängerungen laut Expertise aus der Verwaltung zwar die Tilgung verringert, gleichzeitig aber die Zinsbelastung erhöht.
Das Papier soll jetzt in den Fraktionen diskutiert werden. Schon jetzt machten allerdings einige Politiker klar, dass es bei dem Papier zu viel um Einnahmen, sprich Gebühren, und zu wenig um die Reduzierung der Ausgaben geht. So seien die Personalkosten der Samtgemeinde zum Beispiel komplett ausgespart worden.

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