Keine Haushaltsberatung im Hollenstedter Feuerschutzausschuss

bim. Moisburg. Hollenstedts Kämmerer Wolfgang Raabe war stinksauer: In der Sitzung des Feuerschutzausschusses im Feuerwehrgerätehaus Moisburg wollte er eigentlich die Eckdaten des Haushaltes 2019/20 vorstellen, doch auf Antrag von Heinrich Wentzien (CDU) wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen. Begründung: Da die Verwaltung keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, könne er darüber nicht abstimmen. Manfred Thiel (Grüne) sah es ähnlich: "Dieser Haushalt ist so nicht genehmigungsfähig", sagte er, obwohl er zumindest zur Beratung bereit war. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers war erstaunt. Auf die erste Lesung des Haushaltes im Finanzausschuss werde schließlich auf Wunsch der Politik verzichtet. "Die Annahme, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, ist falsch", stellte er klar.
"Ich verstehe die Problematik nicht", meinte Wolfgang Raabe. Weder er noch der Bürgermeister gingen von einer Verabschiedung des Haushaltes nach der Beratung in den Fachausschüssen aus. Was die Ausgaben angehe, habe er seit Jahren vor einem unausgeglichenen Haushalt gewarnt, u.a. wegen der hohen Kinderbetreuungskosten und der Kosten für die EDV. "Das, was verwaltungsseitig einzusparen möglich war, steht drin. Bei den Schulen haben wir Budgets gemacht, die deutlich unter dem liegen, was beantragt wurde", so Raabe.
Obwohl es um ein haushaltsrelevantes Thema ging, stimmte der Ausschuss dennoch bei einer Enthaltung von Ausschussvorsitzendem Rüdiger Kummer (WGH) für eine Erweiterung der Aufwandsentschädigungssatzung für Ehrenamtliche. Demnach sollen die 30 Betreuer der Jugendfeuerwehr bei Zeltlagern künftig eine Entschädigung von 23 Euro pro Tag erhalten, da die Betreuer für diese Aufgabe "ihren Urlaub hergeben und die Verpflegung bisher selbst zahlen", wie Verwaltungsmitarbeiterin Kerstin Markus erläuterte.
Einstimmig befürwortete der Ausschuss im Nachtragshaushalt 2018 die Erhöhung der Ausgaben für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Halvesbostel um 31.800 Euro von 245.000 auf 276.800 Euro für einen Allradantrieb.
Vertagt wurde die Abstimmung über die Übernahme der laufenden Unterhaltungskosten der Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) durch die Samtgemeinde. Die MTF werden in erster Linie für die Jugend- und Kinderfeuerwehr benötigt, aber auch bei bestimmten Einsätzen als Transportfahrzeug. Bisher, so berichtete Gemeindebrandmeister Carsten Beneke, bezahle die Samtgemeinde Versicherung, Kraftstoff und Hauptuntersuchung. Nun gehe es um die Übernahme weiterer Unterhaltungskosten, zum Beispiel für Reparaturen, mit denen die Fördervereine überfordert seien. Andreas Blankenhorn-Reinking (SPD) fand es - wie die übrigen Ausschussmitglieder - schwierig, ohne den Kostenrahmen zu kennen, eine Entscheidung zu treffen. Das Thema wurde in die Fraktionen verwiesen. Die Verwaltung soll Zahlen nachliefern, mit welchen Kosten erfahrungsgemäß zu rechnen ist.

Autor:

Bianca Marquardt aus Tostedt

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