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Rasante Zunahme: Immer mehr gefälschte Impfausweise

"Sauberes Grundwasser hat Vorrang"

Dr. Bernd Althusmann (CDU) rudert in 
Sachen unkonventionelles Fracking zurück
  • Dr. Bernd Althusmann (CDU) rudert in
    Sachen unkonventionelles Fracking zurück
  • Foto: mum
  • hochgeladen von Mitja Schrader

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann lehnt unkonventionelles Fracking in Niedersachsen weiterhin ab

mi. Landkreis. Dürfen Öl-Konzerne in Niedersachsen bald die Auswirkungen der von Kritikern als lebensfeindlich bezeichneten Frackingtechnoloige testen? Fracking-Gegner und Umweltschützer auch im Landkreis Harburg sind alarmiert. Der Grund sind Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Probebohrungen zu Forschungszwecken nicht mehr aus politischen Gründen zu untersagen. Will ausgerechnet Bernd Althusmann, der mit dem Landkreis Harburg eine Region vertritt, die bei den Protesten gegen Fracking an forderster Front stand, diese "lebensfeindliche Technik" jetzt salonfähig machen? Das WOCHENBLATT fragte nach:
WOCHENBLATT: Herr Althusmann, Sie vertreten mit dem Landkreis Harburg eine Region, in der es in der jüngsten Vergangenheit verstärkt Aktivitäten von Unternehmen gab, die auch unkonventionelles Fracking nicht ausschlossen. Wären für Sie Probebohrungen im Landkreis Harburg also denkbar?
Dr. Bernd Althusmann:: Es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes unkonventionelles Fracking geben. Gemäß des Bundesrechts wären Probebohrungen zum Zwecke der Erforschung der Auswirkungen auf die Umwelt erlaubt, allerdings erst nach strengster Umweltprüfung. Für die Landesregierung steht jedoch bereits heute unzweifelhaft fest, dass es keine Genehmigungen für Probebohrungen geben wird.
WOCHENBLATT: Die Landkreis-Bürger müssen sich also keine Sorgen machen, dass doch unkonventionell gefrackt wird?
Althusmann: Niemand muss sich Sorgen machen. Selbst wenn es Anfragen in diese Richtung gäbe, wiederhole ich: Die Landesregierung, und natürlich auch ich, stünde solchen Probebohrungen abweisend gegenüber.
WOCHENBLATT: Die vorherige Landesregierung hat sich wegen des unkalkulierbaren Risikos gegen sogenannte Probebohrungen entschieden. Liegen dem Wirtschaftsministerium Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Risikoabwägung führen?
Althusmann: Nein. Seit 2016 existiert ein gesetzliches Verbot. Die rechtliche Ausnahme des Bundes sehe ich skeptisch und kann schon heute sagen, dass es in Niedersachsen keine Genehmigung für unkonventionelles Fracking oder derartige Probebohrungen geben wird.
WOCHENBLATT: Sind Sie da sicher? Laut nationalen Medien kamen aus ihrem Haus jetzt andere Signale, die eine Aufweichung des derzeitigen Verbots befürchten ließen.
Althusmann: Das ist so nicht richtig. Das Wirtschaftsministerium hatte in den vergangenen Tagen lediglich die bundesgesetzlichen Vorgaben erläutert. Dies wurde offenbar von den Grünen im Landtag missinterpretiert oder umgedeutet.
WOCHENBLATT: Sie sagten damals, ein Verbot sei rechtlich nicht durchsetzbar.
Atlhusmann: Das Wirtschaftsministerium hat auf Nachfrage die Rechtslage erläutert.
WOCHENBLATT: Gibt es denn derzeit Anhaltspunkte, dass Unternehmen gegen das Verbot klagen wollen?
Althusmann: Nein. Derzeit gibt es keinerlei Anträge oder gar Anhaltspunkte, dass jemand in Niedersachsen eine der vier gesetzlich vorgesehenen wissenschaftlichen Probebohrungen einklagen möchte.
WOCHENBLATT: Falls doch glauben Sie, dass kommerzielles, unkonventionelles Fracking einen relevanten Beitrag zur Deckung des Öl- und Gasbedarfs in Deutschland liefern könnte?
Althusmann: Nein. Unkonventionelles Fracking ist gesetzlich verboten, die bundesweit vorgesehenen denkbaren Probebohrungen für wissenschaftliche Zwecke sind für Niedersachsen ohne Relevanz
WOCHENBLATT: Sie und Ihr Haus teilen also die Aussagen des Koalitionsvertrags, Grundwasser über wirtschaftliche Interessen zu stellen im vollem Umfang?
Althusmann: Sicheres und sauberes Grundwasser haben absoluten Vorrang. Diese Haltung ist eindeutig. Probebohrungen, die das Grundwasser auch nur ansatzweise gefährden könnten, sind mit mir nicht zu machen.

Die Rechtslage

 
Im Juni 2016 hat der Bundestag Fracking gesetzlich geregelt. Demnach ist das sogenannte unkonventionelle Fracking, bei dem Chemikalien, Wasser und Quarzsand mit hohem Druck in den Boden gepresst werden, um in Schiefergesteinsschichten gebundenes Öl oder Gas herauszusprengen, bundesweit verboten. Einzige Ausnahme sind bundesweit vier Probebohrungen zu Forschungszwecken - denen die Länder aber zustimmen müssen. Niedersachsen hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Der damalige Wirtschafts- und heutige Umweltminister Olaf Lies hätte die vier Ausnahmen sogar am liebsten ganz aus dem Gesetz gestrichen. Die Rechtslage Alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nach dem Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium, Fracking nicht mehr aus politischen Gründen verbieten zu wollen, raschelte es heftig im Blätterwald. Auch besorgte Bürger fragten sich: Macht sich hier ein Minister einseitig zum Sachwalter von Exxon, Kimmeridge und Co.? Soll so unkonventionelles Fracking möglich gemacht werden?

Kommentar

Herr Althusmann, wir nehmen Sie beim Wort!
Doch offenbar war alles nur ein Missverständnis oder sogar ein bewusstes Missverstehen seitens der Grünen, die ein Statement aus dem Wirtschaftsministerium vorsätzlich zur Kehrtwende beim Fracking aufbliesen - Fake News also! Medienberichte taten dann ihr Übriges. Plötzlich war da dann das falsche Bild vom "Fracking-Erlaubnis-Minster" Althusmann? Oder wie ist die erstaunliche Kehrtwende, nicht nur im WOCHENBLATT-Interview sondern auch in anderen Medien, sonst zu verstehen?
Möglich wäre aber auch noch eine weitere Variante: Vielleicht ist hier aus dem Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit der Industrie - wer weiß das schon - der sprichwörtliche Stein in den Brunnen geworfen worden. Sollte das zutreffend sein, dann haben die Wellen allerdings aus Sicht der politischen Steinewerfer in die falsche Richtung ausgeschlagen. Sodass flugs zurück in den sicheren Hafen des Koalitionsvertrags gerudert wurde. Wie auch immer. Für die Bürger des Landkreises Harburg darf jetzt jedenfalls im Bezug auf künftige Frackingvorhaben gelten: Herr Althusmann, wir nehmen Sie beim Wort.       
Mitja Schrader 

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