Stellungnahmen waren Geheimsache

Eingaben zum Windrad blieben unter Verschluss

mi. Neu Wulmstorf. Das öffnet der Spekulation Tür und Tor: Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger zum umstrittenen Windrad in Elstorf wurden diesmal von der Verwaltung als Verschlusssache behandelt.
Hintergrund: Bei einem Bauvorhaben ist rechtlich festgeschrieben, dass die Öffentlichkeit, also jeder Bürger - egal ob er direkt betroffen ist -, an den Planungen zu beteiligen ist. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dann geprüft und abgewogen. Normalerweise ist dieses Verfahren komplett öffentlich. Das bedeutet, die Stellungnahmen werden in anonymisierter Variante, z. B. auf der Gemeinde-Homepage, veröffentlicht oder sind den öffentlichen Unterlagen zur Sitzung beigefügt, die auf Nachfrage in der Verwaltung jedem Bürger zugänglich zu machen sind.
Die Stellungnahmen zum Windpark in Elstorf waren allerdings diesmal komplett nicht-öffentlich. Doch warum wurden gerade in solch einem umstrittenen Verfahren, bei dem, nach Informationen des WOCHENBLATT, von Bürgern diverse Stellungnahmen eingegangen sind, diese als Geheimsache behandelt? Bei den Gegnern des Projekts vermutet man, dass die Gemeinde, die mit dem Investor einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen hat, alle Register zieht, um das Verfahren für den Vertragspartner möglichst ohne Reibungsverluste durch die Gremien zu bringen. Da sei es kontraproduktiv, wenn öffentlich gewahr werde, wie viele Stellungnahmen eingegangen sind und welche gewichtigen Argumente ins Feld geführt werden, so die Vermutung. In der Tat ist allein die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sicherlich ein Indikator für die Wichtigkeit, die ein Thema in der öffentlichen Meinung einnimmt.
Bei der Gemeinde Neu Wulmstorf begründet Pressesprecherin Sandra Lyck die Geheimhaltung mit dem Datenschutz. "Diesmal wurde leider vergessen, die eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen zu anonymisieren. Hier war uns dann der Datenschutz wichtiger als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit", so Lyck.
Doch wie ist das eigentlich rechtlich? Dürfen Einwände gegen ein Projekt als Verschlusssache behandelt werden? Bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg windet man sich um eine Antwort herum - denn eines ist sicher, das Neu Wulmstorfer Vorgehen ist mehr als untypisch. Offiziell teilte die Kommunalaufsicht über Landkreis-Sprecherin Katja Bendig mit: "Grundsätzlich ist die Abwägung der Belange transparent und anonym darzustellen. Im vorliegenden Fall muss man aber beachten, dass es sich um die VORBERATUNG im Fachausschuss handelt. Aber wie ich die Gemeinde verstanden habe, möchte sie die anonymisierte Abwägungstabelle zeitnah erstellen und dann bei der erneuten Beratung auch mit veröffentlichen." Im Klartext, die Frage, ob das Vorgehen der Gemeinde durch das Kommunalrecht gedeckt ist, konnte oder wollte der Landkreis nicht eindeutig beantworten.

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