AfD endet als "Bettvorleger"

Kita-Betreuung: Samtgemeinderat stimmt Vertrag mit Landkreis zu / Kritik an Ratsarbeit und AfD
mi. Hollenstedt. Die Änderung des Vertrags zur Übernahme der Kreisaufgabe Kinderbetreuung durch die Kommunen hat jetzt für Diskussionen im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Hollenstedt geführt. Die von der AfD im vergangenen Jahr aufgeworfene Frage, ob für Hollenstedt die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde sinnvoll wäre, wurde dagegen sehr zum Unverständnis der anwesenden Bürger nicht diskutiert.
Einstimmig, mit Enthaltung der Grünen, befürwortete der Samtgemeinderat jetzt eine Änderung des mit dem Landkreis Harburg geschlossenen Vertrags zur Übernahme der Kinderbetreuung durch die Samtgemeinde.
Hintergrund: Die Kita-Betreuung (Kindertagesstätten) ist eigentlich eine Aufgabe des Landkreises. Der Landkreis müsste das Personal bezahlen und die Gebäude zur Verfügung stellen. Seinerzeit hat der Landkreis deswegen mit den Kommunen einen Vertrag geschlossen, der festschreibt, dass die Kommunen für den Landkreis die Kita-Betreuung übernehmen. Dafür hat der Landkreis sich mit einem Zuschuss von 1.500 Euro pro Kind an den Baukosten für neue Kindergärten beteiligt. Im Zuge der immer größeren Nachfrage von Betreuungsplätzen, die manche Kommunen finanziell stark in Bedrängnis bringt, ist diese Vereinbarung nun überarbeitet worden. Zwar bleiben die Kommunen Träger der Betreuung, sie werden aber durch den Kreis stärker finanziell entlastet. Wie bereits im Kreistag beschlossen und berichtet, unterstützt der Kreis die Kommunen bei der Mammutaufgabe Kita-Betreuung ab diesem Jahr jährlich mit einem Zuschuss von 3,54 Millionen Euro, die nach einem Schlüssel an alle Samt- und Einheitsgemeinden verteilt werden. Hollenstedt erhält davon in der laufenden Haushaltsperiode 124.743 Euro. Ebenfalls zum Maßnahmenpaket gehört eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte.
Damit alle diese Maßnahmen wirksam werden können, müssen allerdings die Räte in Einheits- und Samtgemeinden der Änderung des Vertrags zustimmen.
Im Samtgemeinderat begrüßte die Mehrheitsfraktion (SPD/CDU) die neuen Regelungen. Auch AfD und Wählergemeinschaft sprachen sich dafür aus. Kritik gab es von den Grünen, denen die Verbesserung in der Finanzierung nicht weit genug ging. "Das ist ein Anfang, aber es reicht hinten und vorne nicht", begründete Ruth Alpers (Grüne) das Votum der Fraktion.
Ein Thema, das im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt hatte, wurde dagegen von den Ratsmitgliedern ohne Diskussion abgehandelt. Es ging um die Anfrage der AfD zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde (das WOCHENBLATT berichtete). Der Vorstoß der AfD sorgte damals für heftige Diskussionen, bedeutete er doch nicht weniger als die Rückstufung von sieben eigenständigen Gemeinderäten zu Ortsräten bzw. Ortsvorstehern ohne eigene Haushaltshoheit. Sehr zur Verwunderung einiger anwesender Bürger, darunter Appels Bürgermeister Reinhard Kolkmann und Politik-Urgestein und Bundesverdienstkreuzträger Horst Barfknecht, begnügte sich der Rat hier mit "Kenntnisnahme". Auch die AfD-Fraktion erachtete es offenbar nicht als notwendig, das selbst angestoßene, kontroverse Thema öffentlich zur Diskussion zu stellen und gab sich mit der schriftlichen Antwort aus der Verwaltung zufrieden.
"Dieser Rat trägt zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. Eine traurige Vorstellung. Sie hetzen hier ohne Diskussion durch die Themen, verweisen auf Insiderwissen in Vorlagen ohne den Anwesenden zu erklären, um was es überhaupt geht", kritisierte Reinhard Kolkmann. Aber auch im Rat selbst sorgte die passive Haltung der AfD für Überraschung. "Die sind als brüllender Löwe gestartet und enden als Bettvorleger", kommentierte ein Ratsherr spöttisch.