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Fianzspritze für Spielkreis /Samtgemeinde Hollenstedt ermöglicht Gebührenfreiheit in Halvesbostel

Eine dicke Finanzspritze macht es möglich: 14.500 Euro kosten vier Monate Gebührenfreiheit im Spielkreis Foto: fotolia / ViennaFrame
Hollenstedt will bis Ende Dezember Gebührenfreiheit des Spielkreises Halvesbostel garantieren

mi. Hollenstedt. Seit knapp einer Woche ist es Gesetz: Für Kinder ab drei Jahren ist die Betreuung in den Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei. So begrüßenswert diese Neuerung für Eltern ist, Kommunen werden davon heftig belastet. Außerdem ist das neue Gesetz so schlecht gemacht, dass viele Fragen offen bleiben. Eine dieser Fragen beschäftigte jetzt den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt.
Das Gesetz sieht die Gebührenfreiheit derzeit nur für Kindergärten vor. Tageseltern und die rund 60 Spielkreise in Niedersachsen finden derzeit keine Berücksichtigung. Bei den Tageseltern will man jetzt nachbessern. Bei den Spielkreisen offenbar nicht.
Einer der betroffenen Spielkreise liegt in Halvesbostel. Damit wird das schwammige Landesgesetz zum direkten Problem der Samtgemeinde Hollenstedt.
Der Spielkreis ist für die Samtgemeinde wichtig, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Eines ist jedoch allen Verantwortlichen klar: Wenn die Gebührenfreiheit - und danach sieht es derzeit aus - die Spielkreise nicht mit einschließt, dann werden Eltern, die dort ihre Kinder betreuen lassen, auf andere Kindergärten ausweichen. Derzeit werden im Spielkreis Halvesbostel 20 Kinder betreut. Die zuständige Fachbereichsleitung Kerstin Markus machte im Rat deutlich, dass diese Kinder nicht einfach auf andere Kitas in der Samtgemeinde verteilt werden könnten. Fazit: Fällt der Spielkreis weg, kann die Samtgemeinde den Bedarf an Betreuungsplätzen nicht mehr decken. Einzige Möglichkeit, um das abzuwenden, ist, dass die Samtgemeinde bis auf Weiteres die Betreuungskosten im Spielkreis Halvesbostel in voller Höhe übernimmt. Kostenpunkt alleine bis Jahresende: 14.500 Euro.
In der Diskussion im Rat wurde schnell klar. Wenn das Land das Gesetz nicht ändert, will die Samtgemeinde den Spielkreis mittelfristig abwickeln. Karoline Nielsen (SPD) sagte: "Wir haben den Spielkreis immer mit berücksichtigt, als es um die Bedarfsdeckung bei den Betreuungsplätzen ging, jetzt müssen wir den Spielkreis auch bei den Gebühren gleich behandeln." Nielsen forderte deswegen, dass die Gebühren bis zum Ende des Jahres übernommen werden. Gleichzeitig solle sich Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers beim Land für eine Klärung der Situation einsetzen. Kay Wichmann (UWG) erklärte, eine Finanzierung bis zum Ende des Jahres solle nicht heißen, dass man den Spielkreis am 1. Januar 2019 dicht machen werde. Allerdings müsse sich die Samtgemeinde, wenn sich das Land nicht bewege, nach Alternativen umsehen. Entweder am gleichen Ort oder an anderer Stelle. Klar ist dabei laut Samtgemeindeverwaltung aber schon jetzt, dass der Spielkreis nicht einfach in einen Kindergarten umgewandelt werden kann. Manfred Cohrs (CDU) sagte: "Der Spielkreis ist eine anerkannte Betreuungsform. Wir tragen dem Rechnung, indem wir bis zum Jahresende auch dort den Eltern Gebührenfreiheit ermöglichen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass wir das auf Dauer nicht werden leisten können. Bessert das Land nicht nach, dann muss über eine Umwandlung des Spielkreises nachgedacht werden." Manfred Thiel (Grüne) schlug vor, die Gemeinde Halvesbostel an den Kosten zu beteiligen, was allerdings im Rat kein Gehör fand. Letztlich einigte sich der Samtgemeinderat darauf, die Finanzierung bis zum Ende des Jahres zu übernehmen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Entscheidungen des Samtgemeinderats: Die neue Kita-Satzung wurde verabschiedet (dazu mehr in der kommenden Mittwochsausgabe). Weiter bewilligte der Rat zwei Mehrausgaben: Für die Ganztagsbetreuung müssen 14.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, für den Spielkreis Halvesbostel reichte der Kostenzuschuss nicht. Der Rat musste 18.075,73 Euro extra zustimmen.