Was sagen CDU, SPD und UWG zur Haushaltssituation der Gemeinde Neu Wulmstorf?

mi. Neu Wulmstorf. Spätestens seit der letzten Sitzung des Finanzausschusses steht fest: Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat tiefgreifende finanzielle Probleme. Im Haushalt klafft bei den laufenden Ausgaben ein Loch von rund drei Millionen Euro. In der Politik gibt es verschiedene Ansichten, wie es gelingen kann, die Gemeindefinanzen zu konsolidieren.
Die Situation ist ernst: Dass Kommunen Schulden für Investitionen machen, wird zwar auch von vielen Finanzexperten kritisiert, aber in Neu Wulmstorf geht es nicht um Schulden. Die Gemeinde ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur rund 300 Euro sogar sehr solide aufgestellt. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Buchholz liegt aktuell bei 1.212 Euro, Tendenz steigend. Neu Wulmstorf verfügt außerdem über eine solide Rücklage von gut 14 Millionen Euro. Das Problem: In Neu Wulmstorf übersteigen derzeit die laufenden Kosten die Einnahmen um gut drei Millionen Euro. Spätestens 2020 könnten es laut Kämmerer Jörg Schröder sogar sechs Millionen Euro sein. Das bedeutet: Auch wenn das Sparbuch der Gemeinde noch prall gefüllt ist, steht die Gemeinde mittelfristig, wenn nicht gegengesteuert wird, vor dem finanziellen Kollaps. Um die Kuh vom Eis zu bringen, hatte die SPD (wie berichtet) vor allem den Schulterschluss mit der CDU gesucht. Während die Fraktionschefs Tobias Handtke (SPD) und Malte Kanebley (CDU) das "Zusammenrücken" als sach- und lösungsorientierte Vernunftspolitik darstellen, warfen Kritiker CDU-Fraktionschef Malte Kanebley vor, sich politisch vor den Karren der SPD spannen zu lassen, der sie die Hauptschuld an der finanziellen Misere geben. Fakt ist aber auch, will man einen tragfähigen Haushalt hinbekommen, geht es nur, wenn die Politik massive Einschnitte beschließt. Nicht für den Beschluss, aber für die damit verbundene Botschaft an die Bevölkerung, wäre es gut, mit einer Stimme zu sprechen.
Wo die Hebel angesetzt werden sollen, um die Millionenbeträge einzusparen, da hält sich die Politik noch bedeckt. "Wir gehen dazu erst noch in Klausur, sagte SPD Fraktions-Vize, Thomas Grambow. Grambow macht aber dennoch schon im Vorfeld deutlich, dass sich die Neu Wulmstorfer Bürger auf massive Einschnitte einstellen müssen. Thomas Grambow: "Das wird das soziale Gesicht unserer Gemeinde verändern", erklärt der Sozialdemokrat. Die Stellschrauben dafür werde man im Schul,- Bau- und Finanzausschuss stellen müssen.
Die Frage, wie die Kommune in eine solche Schieflage geraten konnte, konnte Grambow nicht beantworten. Er stellte aber klar, dass es nicht damit getan sei, die Misere einzig und allein auf die rund 400.000 Mehrkosten durch die Kindergartenbeitragsfreiheit zu schieben.
Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, sagt, der Haushalt war von Beginn an ein Risikohaushalt, allerdings sind jetzt auch alle denkbaren finanziellen Befürchtungen eingetreten. Kanebley: "400.000 Euro für die Beitragsfreiheit und gleichzeitig rund 600.000 Euro weniger Gewerbesteuer, dazu die Gehaltssteigerungen in den Verwaltungen, damit muss man erstmal klarkommen."
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schloss der Christdemokrat allerdings dennoch aus.
"Das macht Neu Wulmstorf für das Gewerbe nicht attraktiver." Der CDU-Fraktionschef plädiert stattdessen für einen Mix verschiedenster Maßnahmen. "Auf der Einnahmenseite ist ein neues Gewerbegebiet oder auch neue Wohnbebauung denkbar." Alle Kürzungen dagegen seien eine "haarige Sache". Wer im Sozialbereich die Schere anlege, müsse sich immer dessen bewusst sein, dass Entscheidungen hier Strukturen zerstören, sodass Entscheidungen später nicht einfach nur durch Geld revidierbar sind. Dennoch müsse es gelingen den Bürgern klar zu machen, dass die "Party vorbei ist." Kritisch blickt Kanebley auch Richtung Rathaus. "Stellenstreichungen dürfen kein Tabu sein," so Kanebley
Jan Lüdemann, UWG, sieht den Schulterschluss von SPD und CDU nach wie vor kritisch. Um einen gesunden Haushalt auf die Beine zu stellen, regt er statt informeller AGs eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Verwaltungsausschuss an. Kürzungen wären beim Bau der neuen Schule denkbar. Außerdem müsste weiter versucht werden, das Land bei der Kinderbetreuung in die Pflicht zu nehmen.