mi. Landkreis. "Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest" - das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein.
Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll.
In einer Pressemitteilung erklärt SPD-Fraktionsschef Tobias Handtke jetzt das Vorgehen seiner Partei und widerspricht deutlich der Darstellung, die SPD habe ihren Antrag aufgehoben. Demnach wurde der Antrag lediglich zurückgestellt. Handtke erklärt: "Landrat Rainer Rempe (CDU) hatte im Vorwege zur Kreistagssitzung angekündigt, mit den Bürgermeistern der zwölf Großgemeinden über die Höhe der Zuschüsse in 2019 zu sprechen, daraufhin hat die SPD ihren Antrag zurückgestellt unter der Voraussetzung, dass eine höhere Beteiligung bereits 2019 umgesetzt wird. Auf Basis der Bedarfe der Gemeinden aus dem Jahr 2018 soll dem Kreistag zur Sitzung am 27. März ein Vorschlag unterbreitet werden, nach dem der Kreistag die Höhe der Zuschüsse neu festlegen kann." Handtke: "Es kann also keine Rede davon sein, dass die SPD - wie im WOCHENBLATT behauptet - ihren Antrag zurückzieht." Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion sei guter Dinge, dass der Kreistag im März mit breiter Unterstützung deutlich höhere Zuschüsse beschließen wird. Wie hoch diese Zuschüsse dann ausfallen und ob sich die Kommunen - wie von der SPD im ursprünglichen Antrag gefordert - auf eine Verdopplung freuen können, dazu machte Tobias Handtke an dieser Stelle keine konkreten Angaben.

Kommentar 

Niemand rudert so elegant zurück wie die SPD
Hut ab! Es zeigt sich mal wieder: Wohl keine andere Partei hat die Kunst des Zurückruderns so zur Vollkommenheit gebracht wie die SPD. Denn auch wenn Tobias Handtke es anders verkaufen will, das Vorgehen der SPD ist nichts anderes als ein Zurückrundern - ein äußerst elegantes zwar - aber eben doch ein Zurückrudern. Fakt ist: Im ursprünglichen Antrag fordert die SPD eine - Zitat - "Verdopplung" der Zuschüsse. Statt wie bisher 3,54 sollten 7,08 Millionen Euro fließen.
Gleichzeitig zum SPD-Antrag gab es aber auch einen Antrag der CDU. Das Papier forderte etwas verquast formuliert, dass der Kreis, bevor er mit der Gießkanne die Millionen verteilt, doch erstmal mit den Kommunen über ihre tatsächlichen Bedarfe sprechen soll. Was passiert jetzt? Die Verwaltung spricht mit den Kommunen! Moment mal: Hatte das nicht die CDU in ihrem Antrag genauso gefordert? Und was ist mit der von der SPD verlangten Verdopplung des Zuschusses? Zumindest in der Pressemitteilung von Tobias Handtke ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen ist man zuversichtlich, dass "deutlich höhere Zuschüsse" beschlossen werden. Das einzige, was damit vom ursprünglichen Antrag bleibt ist, dass die Entlastungen bereits im laufenden Jahr erfolgen könnten. Der CDU-Antrag - auch das soll hier nicht verschwiegen werden - ist davon nicht ausgegangen. Dennoch: Unterm Strich bleibt es dabei: Die SPD ist zurückgerudert.
Mitja Schrader