Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor

mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Besuch von Kindergärten in Niedersachsen ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für Eltern kostenlos sein soll.
Noch bevor der Beschluss abschließend verkündet war, liefen die Kommunen und Kommunale Spitzenverbände Sturm. Die vom Land in Aussicht gestellte Finanzierung wurde als nicht ausreichend angesehen. Mittlerweile diskutieren Land und Kommunale Spitzenverbände über einen Finanzierungsanteil des Landes von rund 55 Prozent, der bis 2021 auf 58 Prozent aufgestockt werden soll. In den Kommunen ist der Aufstand damit aber keinesfalls vorbei. Schließlich müssen Städte und Gemeinden immer noch ordentlich draufzahlen.
Hintergrund: Weil das Land nur eine Pauschale zahlt, steigt in den Kommunen je nach dem Kostendeckungsgrat, der durch die Elternbeiträge erreicht wurde, der eigene Anteil an der Finanzierung. Hollenstedt trifft es dabei offenbar besonders hart. Laut Aussage der Verwaltung lag der Kostendeckungsgrad der Elterngebühren hier bei 42 Prozent. Zum Vergleich: In Buchholz sind es nur rund 25 Prozent - was aber nicht bedeutet, dass man sich dort weniger lautstark beschwert (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Als Reaktion auf eine Anfrage der AfD nannte die Samtgemeinde dazu jetzt auch erste Zahlen. Demnach entstünden, legt man die Zahlen aus 2017 zugrunde, Mehrkosten von rund 124.000 Euro. Im laufenden Jahr könnte der Betrag, weil neue Krippengruppen geöffnet werden, noch um 20.000 Euro auf dann 144.000 Euro anwachsen. Sollte das Land den finanziellen Ausgleich dafür nicht rechtzeitig bereitstellen, oder sollten - was zu befürchten ist - die Landesmittel bei der derzeit diskutierten Höhe verbleiben und damit nicht ausreichen, müssten die anfallenden Kosten über den allgemeinen Haushalt abgedeckt werden. Dabei sei die Gegenfinanzierung nur über Einsparungen möglich, teilte Samtgemeinde- Bürgermeister Heiner Albers mit.
Die AfD greift die Zahlen aus der Verwaltung auf. Besonders alarmierend sei demnach, so schreibt es Sprecher Jens Krause in einer Pressemitteilung, dass der Nachtragshaushalt des Landes die entstehenden Mehrkosten derzeit gar nicht abdecke. "Unabhängig davon, ob der Prozentsatz der Bezuschussung bei 55 Proeznt bleibt - die Verantwortung für die Mehrkosten tragen die Landesparteien der GroKo in Hannover, die ihre Parteifreunde in den Kommunen nun mit der Umsetzung ebenso im Stich lassen wie die Gemeindeverwaltungen." Im Zuge dessen fordert die AfD-Fraktion eine "ergebnisoffene Diskussion über Möglichkeiten der Refinanzierung". Für die AfD gehört dazu zwingend auch eine Debatte über eine "Neuformulierung der Samtgemeindeumlage und eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden, aber auch die Hebung von Einsparpotenzialen in den Teilhaushalten", so der Fraktionssprecher. Gerade beim letztgenannten Punkt sehe man derzeit seitens der Mehrheitsfraktion (SPD/CDU) keine innovativen Ideen.
Manfred Cohrs, Fraktionsvorsitzender Mehrheitsgruppe (CDU/SPD) will sich auf solch eine Debatte gar nicht erst einlassen. Cohrs erklärt: "Es muss darum gehen, dass die Landesregierung ihre Zusage, den Kommunen keine Mehrkosten zu verursachen, einhält. Dafür werde derzeit auch an einer Kreistagsresolution gerabeitet. Manfred Cohrs: "Jetzt schon über Einsparungen im Haushalt zu sinnieren, ist deswegen kontraproduktiv."
Christiane Melbeck, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fragt dagegen die AfD: Wo konkret man denn kreativ werden solle. Melbeck: "Die meisten Ausgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, die gesetzt sind. Bei den freiwilligen Leistungen wie Büchereien kann kaum Geld eingespart werden. Sinnvoller als Kürzungen bei solchen Bürgerservice-Leistungen, wäre es, die Einnahmesituation der Samtgemeinde zu verbessern." Denkbar wäre hier eine zweckmäßige Neugestaltung der Finanzstruktur zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden.