mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg wird die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Grundschulen nur noch bis zum Ende 2018 finanzieren. Das entschied jetzt eine Mehrheit des Kreistags aus CDU, Wählergemeinschaft, Freien Wählern, FDP und AfD gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linken.
Vorausgegangen war eine lange Debatte über einen Antrag der Grünen/Linke der vorsah, die Schulsozialarbeiter-Stellen an den erwähnten Schulformen auf unbefristete Zeit weiterzufinanzieren.
Hintergrund: Nach jahrelanger Debatte hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit eine Aufgabe des Landes ist. Jetzt will das Land sukzessive dafür Stellen schaffen. Damit lässt man sich allerdings Zeit. Zunächst werden deswegen nur Stellen an Oberschulen sowie Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen finanziert. Die Kosten für Schulsozialarbeiter an Gymnasien und Grundschulen muss deshalb weiter der Landkreis tragen.
Mit ihrem Antrag wollten Grüne und Linke Schulen und Schulsozialarbeitern Planungssicherheit geben. „Wir haben in den Schulen Fachkräfte mit exzellenten Konzepten. Wir verlieren diese Kräfte, wenn wir ihnen keine längere Perspektive als ein Jahr bieten können“, erklärte dazu Antragstellerin Elisabeth Meinhold-Engbers. Das sah man bei den Kritikern in CDU, Wählergemeinschaft sowie AfD und Freien Wählern anders. „Die Finanzierung ist Sache des Landes, wenn wir beschließen, sie unbefristet zu übernehmen, üben wir null Druck auf die Landesregierung aus, sich wie angekündigt selbst um die Finanzierung zu kümmern.“ Ähnlich sah es Wilfried Klingenberg, der deswegen vorschlug, die Finanzierung sogar bis zum Ende des 2017 zu begrenzen. „Hand aufs Herz, am Ende finanzieren wir das sowieso, wir sollten unseren Kampf mit dem Land nicht auf dem Rücken der Schulsozialarbeiter austragen“, mahnte Tobias Handtke (SPD) an. Am Ende stimmte eine Mehrheit für die Begrenzung bis zum Ende des Jahres 2018.
Eine rege Debatte gab es auch über einen Antrag der CDU/Wählergemeinschaft, der Landkreis möge die Finanzierung eines hauptamtlichen Plattdeutsch-Beauftragten prüfen.
Nach dem Ausscheiden des langjährigen Plattdeutsch-Beauftragten Herbert Timm war im Dunstkreis des Kiekeberg-Museums die Idee entstanden, für den Nachfolger eine hauptamtliche Stelle zu schaffen. Begründung: Die Arbeit sei so vielfältig, dass sich dafür kein Ehrenamtlicher finden werde. Das traf auf massive Kritik bei Grünen, AfD, FDP, Linken und Freien Wählern. „Bevor es kein Konzept gibt, kann man auch nicht entscheiden, ob es nicht mit einem Ehrenämtler geht. Der Antrag macht beinahe den Eindruck, man habe schon längst jemanden, den man auf die Stelle setzen will“, so Ruth Alpers (Grüne). Sie beantragte, den Sachverhalt zurück in den Ausschuss zu verweisen und gleichzeitig eine Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Plattdeutschbeaufragten einzuführen.
„Es handelt sich nur um einen Prüfauftrag, das nimmt keine Entscheidung vorweg“ rechtfertigte Manfred Cohrs (CDU) den Antrag. Klaus Wilfried Kienerth von der SPD drückte seinen Unmut über die Debatte aus: „Das wurde alles im Stiftungsrat des Freilichtmuseums besprochen, dort waren alle Parteien vertreten. Die Entscheidung war einstimmig.“ Arno Reglizky (FDP) bezeichnete den Antrag als Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen, die auch wichtige Arbeit leisteten und keine hauptamtliche Stelle angeboten bekämen. Er regte an, das Wort „hauptamtlich“ aus dem Prüfauftrag zu streichen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte eine Mehrheit für diesen Kompromiss.