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Schwere Vorwürfe gegen Kreis-Veterinärin / Hat der Landrat versagt?

Landrat Rainer Rempe wusste seit 2017 Bescheid (Foto: mum)
Bestechlichkeit: Schwere Anschuldigungen gegen Kreisveterinärin / Vorwürfe auch gegen Rempe

mi. Landkreis. Was ist los im Kreisveterinäramt des Landkreises Harburg? Ein anonymer Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin des Amts, Dr. Astrid Krüger. Der offenbar mit den internen Abläufen der Abteilung bestens vertraute Insider wirft der Beamtin neben Führungsschwäche und Mobbing auch strafrechtlich relevante Verstöße bei der Lebensmittelkontrolle sowie bei der Genehmigung von Viehtransporten vor. Außerdem soll dem Landkreis, weil Bußgelder nicht eingetrieben worden seien, ein finanzieller Schaden im fünfstelligen Bereich entstanden sein. In der Kritik steht dabei auch Landrat Rainer Rempe (CDU).
Lieferte das Schreiben nicht so viele Details, man könnte es leicht als persönliche Abrechnung abtun. Doch der anonyme Informant beweist eine profunde Kenntnis der internen Abläufe und Strukturen, kennt Funktionsträger und Sachverhalte. Im Kern wird der Leiterin des Amts vorgeworfen, die Abteilung im Inneren handlungsunfähig gemacht zu haben. Dazu kommt die Anschuldigung, vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig die Kontrollfunktion der Behörde vernachlässigt zu haben.
Ein besonders schwerwiegender Verstoß habe sich im Zusammenhang mit der Überprüfung eines großen Lebensmittelherstellers ereignet: In den Produkten des Unternehmens seien demnach krebserregende Substanzen in deutlich erhöhter Konzentration festgestellt worden. Der zuständige Kontrolleur habe einen Produktrückruf geplant. Als sich der Betrieb bei Dr. Krüger und bei Landrat Rainer Rempe beschwert habe, sei der zuständige Mitarbeiter ausgetauscht worden, die Kreisveterinärin habe persönlich übernommen, was, Zitat: "den wirtschaftlichen Interessen des Betriebs durchaus entgegenkommt, Betriebskontrollen geschweige denn Produktkontrollen finden seither nicht mehr statt."
Das Schreiben kritisiert auch die Prioritätensetzung der Amtsleiterin: Während Lebensmittelsicherheit und Kontrolle extrem vernachlässigt und zum Beispiel durch die Besetzung mit fachfremdem Personal nahezu unterminiert worden seien, lege sie bei ihrem Steckenpferd, dem Tierschutz, eine nahezu fanatische Aktivität an den Tag. Hier sei, so die Anschuldigung, häufig der tierärztliche Sachverstand zum Nachteil der Betroffenen ausgeschaltet.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die vorsätzlich falsche Ausstellung von Frachtpapieren. Dr. Krüger soll Mitarbeiter angewiesen haben, falsche Reisebescheinigungen auszustellen. Bei einer Kontrolle in der Schweiz, bei der massive tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden, flog die falsche Genehmigung auf.
Im Inneren führe die Kreisveterinärin die Abteilung derart unfähig, dass Bußgelder nicht eingetrieben worden seien. Dadurch sei dem Kreis ein fünfstelliger Betrag verloren gegangen.
All diese Missstände werfen die Frage auf: Was hat man in der Verwaltung unternommen? Ein schlechtes Bild gibt hier offenbar der zuständige Dezernent Friedrich Goldschmidt ab. Goldschmidt sollen die Vorwüfe seit 2017 bekannt gewesen sein, unternommen habe er nichts.
Landrat Rainer Rempe weiß nach eigenem Bekunden seit November 2017 von Vorfällen im Veterinäramt. Hier erhebt der Informant auch direkte Vorwürfe gegen Rempe, der nicht verhindert hätte, dass Krüger, nachdem es zu einem Gespräch mit Rempe gekommen war, damit begann, in ihrer Abteilung in großem Stil Beweise zu vernichten. In dem Schreiben heißt es: "Einige Vorwürfe wären sofort nachprüfbar gewesen, das hat der Landrat leider versäumt." Hat der Landrat ausreichende Maßnahmen getroffen, die Situation zu beheben? Wohl eher nicht, warum sollte sonst jemand über ein Jahr später erst an die Öffentlichkeit gehen? Dafür, dass man das Problem in der Kreisspitze nur zögerlich angegangen ist, spricht auch, dass nach Aussagen aus der Politik zwar im Kreisausschuss über die Missstände informiert wurde, der Sachverhalt dabei aber offenbar sehr geschönt dargestellt worden ist. "Ja, wir wussten von Problemen, das Ausmaß und dass die immer noch nicht behoben sind, war uns aber nicht klar", heißt es aus dem Umfeld des Kreistags. Warum wurde trotz der Schwere der Vorwürfe nicht deutlicher gegengesteuert? Hat hier die Kreisspitze in ihrer Kontroll- und Leitungsfunktion versagt? Dazu wollte sich der Landrat mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Dem WOCHENBLATT ist allerdings bekannt, dass mittlerweile ein Disziplinarverfahren gegen die Kreisveterinärin angestrengt worden ist. Ausgang unbekannt.