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Waldsiedlung ja oder nein?

Geld oder Artenschutz? Bei der Waldsiedlung geht es in jeder Hinsicht um "Kröten" (Foto: msr/mi/mum/Christian_Fischer wikimedia)
Der Rat muss sich zwischen Umweltschutz und dem finanziellen Interesse der Gemeinde entscheiden

mi. Neu Wulmstorf. Waldsiedlung ja oder nein!? Am morgigen Donnerstag kommt es zum Showdown im Gemeinderat. Auf der Tagesordnung steht der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu dem umstrittenen Wohnprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne. Vor der Abstimmung ziehen Gegner und Befürworter noch mal alle Register. Dabei geht es vor allem um die Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt.
Es steht 17:17, derzeit steht die Realisierung des umstrittenen Projekts Waldsiedlung auf Messers Schneide. Wie berichtet, geht es um die Bebauung von 15 Hektar Wald auf dem Gebiet der ehemaligen Röttiger-Kaserne mit rund 53 Einzelhäusern. Als die Bundeswehr den Standort aufgab, regelten die Gemeinde Neu Wulmstorf, der Landkreis Harburg, die Stadt Hamburg sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Nachnutzung des 275 Hektar großen Areals in einem sogenannten Masterplan.  Der sah vor, dass 180 Hektar des insgesamt 275 Hektar umfassenden Kasernen-Gebiets als Naturschutzfläche durch den Landkreis entwickelt werden sollten und 15 Hektar für Wohnbebauung (Waldsiedlung) zu nutzen seien. Als Projektentwickler holte die Gemeinde die Niedersächsische Landgesellschaft und die Sparkasse Harburg-Buxtehude mit ins Boot. Mit diesem Konsortium wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Über die Veräußerung des Geländes wurde ebenfalls ein Vertrag zwischen der BImA und der Gemeinde Neu Wulmstorf geschlossen. 
Befürworter des Projekts befürchten, dass es zu Schadenersatzforderungen kommen kann, wenn die Waldsiedlung im Rat scheitert. In einer Pressemitteilung, in der sich die UWG zu dem Projekt bekennt, ist von einer möglichen Summte von 2,8 Millionen Euro die Rede.
Bei der Verwaltung will man sich nicht zu dieser Zahl äußern. Gegebenenfalls gebe es auf der Ratssitzung dazu Informationen, teilte Pressesprecherin Sandra Lyck mit.
Dem WOCHENBLATT liegt allerdings eine interne Untersuchung der Gemeindeverwaltung vom Mai dieses Jahres vor, die von einer solchen Summe nur in der Theorie ausgeht, soll heißen, im absolut schlimmsten Fall. Das Papier nennt bestimmte Rechtskonstellationen in denen Schadenersatzansprüche denkbar scheinen, die Überlegungen reichen dabei je nach Vertrag und Vertragspartner (BImA, Ivestoren, Dritte) von überhaupt keine Ansprüche bis zu einer befürchteten 1, 6 Millionen Klage. Im Fazit spricht das Papier aber nur davon, dass in jedem Fall ein "Vertrauensschaden" verursacht werde" Gesicherte Zahlen liefert die Verwaltung bei den Einnahmeausfällen. So bedeute ein Scheitern der Waldsiedlung einen einmaligen Verlust von rund 414.500 Euro sowie jährliche Grundsteuerausfälle von 30.000 Euro. Bleibt festzuhalten: Ein Ausstieg aus der Waldsiedlung wird finanzielle Folgen nach sich ziehen. Ein 2,8-Millionen-Euro-Horror-Szenario, wie die Befürworter des Projekts es zeichnen, ist aber wohl eher Panikmache. So sieht es auch Thomas Grambow (SPD). "Es ist nicht absehbar, ob ein solches Szenario eintritt, dagegen gibt es aber ganz konkrete Gründe, die gegen dieses Projekt sprechen.” Bei der CDU sieht man das anders: "Uns sollte allen klar sein, dass ein Ausstieg aus der Waldsiedlung richtig teuer wird. Ich will auch gar nicht über Zahlen reden, aber ich finde schon, wir sollten uns fragen, ob wir uns in der derzeitigen Haushaltssituation solche Kosten leisten können", so CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Die SPD, die die Waldsiedlung bisher mitgetragen hatte, verabschiedete sich aus dem Projekt, als neue Untersuchungen, die ökologischen Folgen und vor allem die dafür notwendigen Kompensationsmaßnahmen offenlegten. So muss die gesamte Siedlung halbkreisförmig von einer Krötenleitanlage eingefasst werden. Außerdem müssen diverse andere Waldflächen zum Ausgleich aufgewertet werden. Mit ihrem Kurswechsel schlugen sich die Sozialdemokraten auf die Seite der Gegner des Projekts. Das sind die Grünen und die Linke sowie eine Bürgerinitiative unterstützt vom Umweltverband BUND. Von Beginn an hatten BI und der BUND-Biologe Stephan Rost die Folgen der Waldsiedlung für die Umwelt kritisiert. Später gaben Untersuchungen Rost und seinen Mitstreitern in vielen Punkten Recht. Das Gebiet bilde demnach einen zusammenhängenden Naturraum mit den angrenzenden Naturschutzgebieten. Bis zu 50.000 Amphibien teilweise streng geschützte Arten wie die Kreuzkröte durchkreuzten hier den Wald. Dagegen stehen die Interessen der Investoren und die Schaffung eines attraktiven Wohngebiets. Im Rat geht es also im Kern um die Frage: Geld oder Umwelt.