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Waldsiedlung vom Tisch!?

Abgelehnt: Der B-Plan-Entwurf zur Waldsiedlung fand im Rat keine Mehrheit (Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf /msr)
Neu Wulmstorf: Rat votiert in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen Bebauungsplan

mi. Neu Wulmstorf. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen - erwartet wurde ein Patt - votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht die SPD keine Möglichkeit mehr zur Verwirklichung des Projekts.
Korrekt formuliert wurde nicht gegen die Waldsiedlung abgestimmt, sondern dagegen, den vorliegenden Entwurf des B-Plans zu beschließen und die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. De facto aber war die Abstimmung im Gemeinderat wohl das Aus für das umstrittene Projekt, mitten im Wald auf 15 ha mindestens 53 Einzelhäuser zu bauen.
So machte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke in einer Grundsatzrede vor der Abstimmung deutlich, dass die SPD nicht nur den derzeitigen Entwurf des Projekts ablehnt, sondern sich generell "nicht vorstellen kann, wie das Projekt noch verwirklicht werden könnte". Parteigenosse Thomas Grambow bekräftigte, die SPD habe das Projekt so lange mitgetragen, bis ersichtlich war, dass der naturschutzrechtliche Aufwand und der Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Grambow befürchtet außerdem, dass die im Gutachten vorgeschlagenen, naturschutzrechtlichen Maßnahmen nur auf dem Papier einen ausreichenden Effekt brächten. "Das fliegt uns spätestens vor Gericht um die Ohren." Ein Gutachten hatte auf dem Gebiet viele streng geschützte Amphibienarten festgestellt und den Bau einer 900 Meter langen 40 cm hohen Krötenleitanlage aus Beton zur Auflage gemacht.
Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, stellte die Verbindlichkeit des Masterplans und das Vertrauen der Investoren in den Mittelpunkt seiner Rede. "Der Deal war Siedlung für Naturschutzgebiet. Wir haben uns unsere Partner, die Sparkasse und die Niedersächsische Landgesellschaft, aktiv gesucht, weil wir etwas entwickeln wollten. Wenn wir sie jetzt hängen lassen, dann ist das ein Vertrauensbruch." Kanebley stelle außerdem heraus, dass für ihn die Waldsiedlung noch nicht vom Tisch sei. "Hier endet heute gar nichts. Hier wird höchstens ein Entwurf abgelehnt, das heißt nicht, dass es nicht auch andere geben kann." Gerd Peters (CDU) ergänzte, die Waldsiedlung werde auch gebraucht, um Steuereinnahmen zu generieren. Schätzungsweise gehen der Gemeinde rund 30.000 Euro pro Jahr verloren, wird das Projekt nicht umgesetzt. Jan Lüdemann (UWG) erklärte, im Anbetracht des immensen Schadenersatz-Risikos von bis zu 2,8 Millionen Euro und nach Prüfung der Gutachten bewerte die UWG das Projekt als rechtlich machbar. "Heute würden wir das sicher nicht mehr machen, aber 2005, als der Beschluss fiel, sah das anders aus - daran gilt es sich jetzt zu orientieren". Peter Kurland (FDP) sprach den Waldsiedlungsgegnern den Weitblick ab. "Ihre Interessen sind partikular, der Rat muss aber das Gemeinwohl im Blick haben.
Vor der Abstimmung hielt Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) noch eine Grundsatzrede. Der Tenor: Jedes Ratsmitglied ist bei der Abstimmung nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, zur Demokratie gehöre es aber auch, das ergangene Votum zu akzeptieren.
Bei der Bürgerinitiative (BI) gegen die Waldsiedlung sieht man sich am Ziel des jahrelangen Kampfes. Sprecherin Kerstin Münnich-Krüger: "Wir sind sehr zufrieden. Unser Dank gilt der SPD für die mutige Entscheidung, dieses Projekt nicht mehr mitzutragen. Aus Sicht der BI haben wir alle gewonnen. Wir, weil wir dieses Projekt verhindert haben, die Befürworter der Siedlung, weil auch für sie der Wald in seiner wichtigen Funktion für Klima und Umwelt erhalten bleibt.
Bodo Ihlenburg, Leiter des Marktbereichs Immobilien bei Sparkasse Harburg Buxtehude, die das Gebiet gemeinsam mit der Niedersächsischen Landgesellschaft entwickeln wollte, erklärte: Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Gemeinde. Es gebe ja verschiedenste Vertragspartner, man werde abwarten, wie das Votum des Rats dort bewertet wird. Zu Schadenersatz wollte sich Ihlenburg nicht äußern. Stattdessen bekräftigte er: "Wenn jemand uns eine Brücke baut, sind wir immer noch bereit, rüber zu gehen."