Bürgermeister und Sozialverband beziehen Stellung zum anstehenden Bürgerentscheid
Abstimmung über die STRABS in Horneburg

jab. Horneburg. Dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Horneburg, so wie sie bisher umgesetzt wurde, nicht mehr gewollt ist, darin sind sich alle Akteure in Politik, Sozialverbänden und Bevölkerung einig. Wie allerdings weiter verfahren werden soll, daran scheiden sich die Geister. Das machten die Aussagen von Bürgermeister Hans-Jürgen Detje und den Vertretern der Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Horneburg, wo sie ihr Kreuz beim Bürgerentscheid setzen werden, deutlich.

Hans-Jürgen Detje betont, dass mit der einstimmigen Abstimmung des Rates im Dezember 2018 die STRABS außer Kraft gesetzt wurde. Allerdings macht er deutlich, dass die Landesregierung in Niedersachsen die STRABS nicht abschaffen werde und somit auch keinerlei Gelder für die Kommunen für den Straßenausbau fließen werden. Dadurch sei die Beteiligung der Bürger an den Kosten unausweichlich. Sie soll aber gerecht und sozial ablaufen. Das Ziel: "Kein Bürger soll wegen einer Straßenausbaumaßnahme in eine finanzielle Schieflage geraten", so der Bürgermeister.

Die wiederkehrenden Beiträge würden die Kosten auf mehrere Schultern verteilen. Eine Steuererhöhung hingegen wäre ungerecht, da auch diejenigen belastet werden würden, die kürzlich Erschließungs- oder Ausgleichsbeiträge bezahlt haben. Detje ist der Meinung, dass es keine einfache Lösung gebe und mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid viel Zeit verloren gehe, da der Rat des Fleckens das Thema nicht weiter verfolgen werde. Und: "Der neue Rat nach Oktober 2021 fängt wieder bei null an", so Detje.

Der Sozialverband hingegen möchte erreichen, dass Baumaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr folgen. In Gesprächen im Vorwege mit dem Gemeinderat konnte keine Lösung erzielt werden. Der derzeitige Ratsbeschluss über den Verzicht der Anwendung der STRABS könne jederzeit geändert werden und sei daher für den SoVD kein Weg. Die Erhöhung der Grundsteuer sei für den SoVD eine Alternative, da die Belastung der Grundstückseigentümer sehr gering sei. Wiederkehrende Beiträge hingegen seien kostenintensiver und werden abgelehnt. Zudem ist der SoVD der Meinung, dass eine Straßenerneuerung sich nicht auf den Wert eines Grundstückes auswirke, sondern lediglich auf die Befahrbarkeit der Straße ziele.

Der Verband hofft, dass Straßenausbaukosten künftig vom Land übernommen werden, wie es bereits in anderen Ländern gehandhabt wird. Altersarmut und die finanzielle Belastung junger Familien dürfe nicht stattfinden. Schließlich seien Gemeindestraßen Eigentum der Gemeinde und Eigentum verpflichte, so der SoVD.
Am Sonntag, 26. Mai, findet der Bürgerentscheid zusammen mit den Europawahlen statt.

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