Alle wichtigen Punkte abgehakt: Samtgemeinderat Horneburg arbeitete umfangreiche Tagesordnung ab

Sind zufrieden mit ihrem ersten Haushaltsplan: Rathauschef Matthias Herwede (li.) und sein Stellvertreter Knut Willenbockel
  • Sind zufrieden mit ihrem ersten Haushaltsplan: Rathauschef Matthias Herwede (li.) und sein Stellvertreter Knut Willenbockel
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jd. Horneburg. Zum Jahresende machten die Politiker in Horneburg Tabula rasa: Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates in diesem Jahr wurden alle wichtigen Themen abgearbeitet. Auf der Tagesordnung standen immerhin 37 Einzelpunkte. Hauptthema war der Jahreshaushalt 2016. Der Beschluss zur Verabschiedung des Zahlenwerks erfolgte einmütig. Sämtliche Fragen waren zuvor in den Fachausschüssen erörtert worden. Diskussionen gab es hingegen beim umstrittenen Zuschuss für den Freizeitpark Nottensdorf. Die Mehrheit im Rat lehnte es ab, dass die Samtgemeinde einen Großteil des Defizits übernimmt, der Jahr für Jahr der Gemeinde Nottensdorf beim Betrieb der Einrichtung entsteht.

Dass der Antrag aus Nottensdorf durchkommt, war bereits nach dem Votum im Finanzausschuss äußerst fraglich: Dessen Mitglieder senkten mehrheitlich den Daumen - mit der Begründung, der Freizeitpark sei keine Sportstätte und könne daher nicht wie etwa die Fußballplätze in den anderen Mitgliedskommunen bezuschusst werden. Das Argument der Nein-Sager: Wenn Geld erst für den Freizeitpark fließt, dann werden auch anderswo Begehrlichkeiten geweckt.

• Alle anderen Themen wurden schneller abgehandelt. Hier die wichtigsten Punkte:

Jahreshaushalt: Die fünf Mitgliedskommunen müssen weniger in die Samtgemeinde-Kasse einzahlen als ursprünglich vorgesehen. "Wir senken die Umlage von 55 auf 53,5 Prozent, sodass die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung haben", sagt Rathauschef Matthias Herwede. Die Senkung um 1,5 Prozentpunkte macht etwa 150.000 Euro aus. Rund 40 Prozent davon entfällt auf den Flecken, der Rest verteilt sich auf die anderen Gemeinden.

W-LAN-Hotspots: Dem Antrag der SPD, neben dem bestehenden Hotspot am Burgmannshof weitere kostenlose öffentliche Internet-Zugänge zu schaffen, wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für die Schaffung von Gratis-Zugangspunkten zu erarbeiten. Dabei soll es möglichst in allen Gemeinden Standorte geben.

Friedhofsgebühren: Die Politiker haben wie erwartet die neue Gebührensatzung abgesegnet. Bei den Standard-Grabstätten beleibt weitgehend alles beim Alten. Die Kosten für anonyme Gräber einschließlich Pflege werden um rund 25 Prozent gesenkt.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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