Antrag zur Reduzierung
Entschädigungen für Horneburger Ratsmitglieder

Andreas Schlichtmann

jab. Horneburg. Diätenerhöhungen und Aufwandsentschädigungen der Politiker sorgen unter den Bürgern immer wieder für Diskussionen. Daher möchten die beiden Ratsherren Paul Müller (FDP) und Andreas Schlichtmann (fraktionslos) die Entschädigung für Ratsmitglieder reduzieren und stellten einen Antrag an die Politik.

Reduzierung von 20 Euro pro Ratsmitglied

"Der Haushalt ist angespannt, das wird sich auch in den nächsten Jahren eher nicht ändern. Die Meinung unter Bürgern über Entschädigungen für Mandatsträger ist eher negativ. Um ein Zeichen zu setzen und auch neue Aufgaben wie den Kinder- und Jugendbeirat finanziell zu stützen, dient dieser Antrag", so Andreas Schlichtmann. In ihrem Antrag spricht die Gruppe von einer Reduzierung von 20 Euro im Monat pro Ratsmitglied inklusive der Beträge für Fraktionsvorsitzende, Ratsvorsitzende usw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nicht davon betroffen sein sollte die IT-Pauschale, da diese bereits aktiv zur Kostenreduzierung durch die Vermeidung von Kopien und zur Entlastung der Behörde beiträgt.

Aktuell verfügt der Rat über 29 Ratsfrauen und Ratsherren. Das 30. Ratsmitglied ist der Samtgemeindebürgermeister, der keine Aufwandsentschädigung nach der für Ratsmitglieder geltenden Satzung erhält. Damit würde sich ein Betrag von 880 Euro monatlichen sparen lassen. Pro Jahr würde dies eine Summe von 10.560 Euro ergeben.

Sofern eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt, wäre eine Satzungsänderung notwendig.

Autor:

Jaana Bollmann aus Stade

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