sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen.
Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Lediglich die FDP enthielt sich bei dieser Entscheidung. Da die Bürger nicht an der Entscheidung beteiligt wurden, hatte der Vorsitzende Mate Sieber versucht, eine Einwohnerversammlung durchzusetzen. Die von der FDP beantragte Resolution an den Landtag, die Beitragspflicht abzuschaffen und den kommunalen Straßenausbau mit Landesmitteln zu fördern, wurde abgelehnt.
"Zwar ist die STRABS in Horneburg auch weiterhin abgeschafft, jedoch ist es nicht gut, dass die Entscheidung über die Finanzierung so getroffen wurde", sagte Mate Sieber zu dem Ergebnis der Ratssitzung. Seine Partei bedauere es sehr, dass damit eine Chance vertan wurde, ein Zeichen nach Hannover zu senden. Bereits über 150 Kommunen hätten eine solche Resolution in Niedersachsen verabschiedet. "Die Begründung, gerade von Seiten der Grünen, dass das Land uns auch hierbei nicht helfen wird und es deshalb vergebene Mühe sei, ist für uns absolut kein Argument", sagt Mate Sieber. Hier werde zu früh der Kopf in den Sand gesteckt, findet Sieber. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr Landtagswahlen anstehen, sei es notwendig, die Debatte zu führen, die viele Menschen betrifft.
In Horneburg sind zahlreiche Gemeindestraßen sanierungsbedürftig. Wie der Straßenausbau ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen künftig finanziert werden soll, wurde in der Ratssitzung eingehend diskutiert. Für eine alternative Finanzierung hat der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, Vorschläge vorzulegen. Kredite sollen möglichst vermieden werden. Im Finanzplan wurden daher die anstehenden Sanierungen zeitlich fixiert: Dieses Jahr wird die Hermannstraße in Höhe von 700.000 Euro saniert. 2023 folgen die Kelterbornstraße und der Hornborstelweg, 2024 die Rübenkamp/Stader Straße und die Schanzenstraße. 2025 sind der Ostdeutsche Ring, Hochfeld und die kleine Moorstraße dran.