14 Millionen Euro sind das Limit

Vorige Woche kamen die Mitglieder des Jesteburger Samtgemeinderates in der Schützenhalle zusammen
  • Vorige Woche kamen die Mitglieder des Jesteburger Samtgemeinderates in der Schützenhalle zusammen
  • hochgeladen von Sascha Mummenhoff

Samtgemeinderat gibt sich für fünf Projekte einen Investitionsrahmen / Zehn Millionen Euro stehen für den Ganztag zur Verfügung.

mum. Jesteburg. Der Rat der Samtgemeinde Jesteburg hat vorige Woche einen Investitionsrahmen beschlossen. 14 Millionen Euro stehen für die kommenden fünf Großprojekte Schulneubau in Bendestorf und Jesteburg, gemeinsamer Bauhof in Bendestorf (Neubau), Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bendestorf und Rathaus-Erweiterung in Jesteburg zur Verfügung (das WOCHENBLATT berichtete). "Das ist die maximale Summe, die wir investieren können, ohne die Samtgemeindeumlage zu erhöhen", so Ratsvorsitzender Hans-Heinrich Aldag (CDU). Das wiederum hätte die Konsequenz, dass die Gemeinden die Steuern anheben müssen. Der Rat geht bei der Berechnung davon aus, dass die Kreisumlage um drei Punkte gesenkt wird und so mehr Geld in der Gemeindekasse bleibt.
Auf den ersten Blick klingen 14 Millionen Euro nach viel Geld. Allerdings gab es Pläne, allein die beiden Grundschulen für 20 Millionen Euro fit für den Ganztag zu machen. Dafür stehen nun etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung.
WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff bat die Fraktionsvorsitzenden um ihre Einschätzung:
Cornelia Ziegert (SPD): "Der gegen die Stimmen der SPD gefasste Beschluss über den Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf ist in finanzieller und ökologischer Hinsicht eine krasse Fehlentscheidung. Dadurch werden unnötigerweise Investitions- und Haushaltsmittel gebunden, die für die Errichtung und Unterhaltung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg dringend gebraucht werden. Die SPD wird sich weiterhin für Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg einsetzen, möglichst in Schulneubauten. Grundlagen für die zukünftigen Ganztagsschulen müssen die vom Schulausschuss zusammen mit Eltern und Lehrern entwickelten Raumprogramme sein."
Hansjörg Siede (UWG Jes!): "Es ist frustrierend, wie wenig sich die meisten Fraktionen sachbezogen mit den Finanzierungsfragen auseinandergesetzt haben. Wir hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf über maßvolle Steuererhöhungen nachdenken. Eine durchschnittliche monatliche Mehrbelastung der Grundeigentümer von fünf Euro und der Unternehmer - bei einem zu versteuernden Jahresertrag von etwa 100.000 Euro - in Höhe von maximal 200 Euro entspräche einer moderaten Erhöhung, wäre sozial vertretbar und würde ausreichen, um die dringendsten Maßnahmen umzusetzen. Aber statt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, übertrumpften sich die Parteien mit Wahlkampfparolen. Der Beschluss ist eine große Enttäuschung für alle Eltern, weil konkrete Entscheidungen erneut zurückgestellt werden. Umso unverständlicher erscheint daher die Entscheidung, 1,5 Millionen Euro für einen neuen Bauhof auszugeben. UWG, SPD und die Grünen hatten gemeinsam darauf gedrungen, für diese Entscheidung vorher alle notwendigen Fakten durch die Verwaltung aufbereiten zu lassen. Doch CDU, FDP und die Bendestorfer Wählergemeinschaft wollten offensichtlich Fakten schaffen."
Philipp-Alexander Wagner (FDP): "Erfreulicherweise konnten wir uns mit unserem Antrag durchsetzen, dass der zukünftige Finanzrahmen der Samtgemeinde für eine Kreditaufnahme auf ein vertretbares Niveau begrenzt wurde. Die FDP setzt sich weiterhin für Schulgebäude ein, die den Ansprüchen eines modernen Ganztagsunterrichtes genügen. Wir sind froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der weltbeste Bildung in modernen und großzügigen Schulgebäuden ermöglicht und uns auch noch die anderen wichtigen Vorhaben der Samtgemeinde realisieren lässt. Und das ohne Steuererhöhungen. Wäre es nach UWG und SPD gegangen, hätten die Bürger in Jesteburg mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer von bis zu 40 Prozent, in Bendestorf sogar bis zu 80 Prozent rechnen müssen. Die Versuche der SPD, durch hemmungslose Bebauung mehr Steuereinnahmen oder der UWG durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen die Steuererhöhungen teilweise zu kompensieren, sind nicht realistisch. Mit der Zusammenlegung beider Bauhöfe in Bendestorf wird in Jesteburg ein gemeindeeigenes Grundstück frei, das ganz fix in eine attraktive Gewerbefläche umgewandelt werden kann. Das beschert Jesteburg mittel- und langfristig weitere wichtige Steuereinnahmen."
Karl-Heinz Glaeser (Grüne): "Es ist verständlich, dass Eltern, deren Kinder die neue Schule noch erleben sollen, enttäuscht sind, dass dieser politische Prozess so lange dauert. Wer der Politik vorwirft, sie schiebe Entscheidungen auf, berücksichtigt die schwierigen Auseinandersetzungen in der Samtgemeinde nicht. Denn seit 2012 behandeln Verwaltung, Politik, die Grundschulkollegien und die Eltern das Thema Ganztag im Dialog. Trotz vieler Aktionen wie Informationsabenden, Expertengesprächen und Elternbefragung konnte erst ab 2017 eine übergreifende Positionsklarheit aller Beteiligten für die Umsetzung des Ganztages in den beiden Grundschulen Bendestorf und Jesteburg erreicht werden. Wir Grünen haben stets vertreten, dass die pädagogischen Konzepte und die bei der Umsetzung von Inklusion, individuellem Lernen und Ganztag entstehenden räumlichen Herausforderungen architektonisch gemeistert werden müssen. Deshalb ist das jeweils für die beiden Grundschulen entwickelte Raumprogramm Leitlinie für uns. Im Hinblick auf die finanzielle Situation haben wir für Jesteburg einen freistehenden Teilneubau in Richtung Turnierplatzgelände sowie die Ertüchtigung und pädagogische Umgestaltung des Bestandsgebäudes vorgeschlagen. Dadurch kann nach unseren Vorstellungen das pädagogische Raumprogramm sogar mehr als erfüllt werden. In Bendestorf könnte durch den Anbau mindestens einer Mensa und eines Lehrerzimmers eine reduzierte - aber vergleichbare - Situation realisiert werden."
Britta Witte (CDU): "Die beste Ganztagsschullösung, von der wir alle geträumt haben - wir bauen zwei komplett neue Grundschulen für 20 Millionen Euro - können wir uns nach intensiver Prüfung durch den Finanzausschuss leider nicht leisten, ohne unserer Samtgemeinde über viele Jahre finanziell die Luft abzuschnüren. Deshalb wollen wir umgehend die zweitbeste Lösung umsetzen, die wir jetzt im Samtgemeinderat beschlossen haben: Prüfen, inwiefern wir die bestehenden Schulen umfassend und modern sanieren können - und welche zusätzlichen Neubauten für den pädagogischen Raumbedarf im Ganztag errichtet werden müssen. Das vom Schulausschuss bereits beratene Raumkonzept sieht für Bendestorf ein Plus von etwa 700 Quadratmetern vor, für Jesteburg weitere 600 Quadratmeter. Wir setzen uns dafür ein, dass uns dafür an beiden Schulen zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Die etwa 70 Prozent der niedersächsischen Schulen, die aktuell bereits im Ganztag arbeiten, leisten diese Umstellung zum Teil ganz ohne räumliche Erweiterung ihrer Gebäude oder mussten mit nur einem Bruchteil unseres Budgets auskommen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle: Lasst uns mit dieser Summe die Ganztagsschule der Zukunft auf die Beine stellen. Jahrelang diskutierten wir bereits über die Zusammenlegung der Bauhöfe, haben intensiv nach alternativen Standorten gesucht und den nun beschlossenen als beste Möglichkeit herausgefiltert.
Bernd Beiersdorf (Bürgermeister der Gemeinde Bendestorf, BWG): "Mit dem Ergebnis der Beschlüsse des Samtgemeinderates bin ich als Bendestorfer Bürgermeister für Bendestorf, aber auch im Sinne für die Samtgemeinde Jesteburg voll einverstanden und zufrieden: Die Planung für die dringende Erweiterung der Feuerwehr Bendestorf kann mit dem Beschluss zum neuen gemeinsamen Samtgemeinde-Bauhof aufgenommen werden. Die Forderung von SPD und UWG, eine weit höhere Kreditaufnahme zu tätigen, hätte für Bendestorf, aber auch für die beiden anderen Glied-Gemeinden deutliche Steuererhöhungen zur Folge. Die Samtgemeindeumlage müsste um drei bis vier Prozentpunkte erhöht werden, was für Bendestorf eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer von 60 bis 80 Prozentpunkten nötig machen würde. Die 14 Millionen Euro sind mit Augenmaß gewählt worden. Damit sind aber zwei Neubauten für die Grundschulen Bendestorf und Jesteburg vom Tisch."
• Die Position von Elternvertreterin Tatjana Borgschulte lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

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