FDP warnt vor Steuererhöhung
Beide Standorte sollen bleiben

Karl-Heinz Glaeser 
(Bündnis 90/Die Grünen)
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Samtgemeinde möchte die Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg fit für den Ganztag machen. 

mum. Jesteburg/Bendestorf. Die Samtgemeinde Jesteburg steht vor einer riesigen Aufgabe: Sowohl die Grundschule in Bendestorf als auch ihr Pendant in Jesteburg sollen fit für den Ganztag gemacht werden (das WOCHENBLATT berichtete). Ein Planungsbüro kam zu dem Ergebnis, dass in beiden Fällen Neubauten sinnvoll sind. Die geschätzten Kosten: fast 20 Millionen Euro. Nachdem das Thema zuletzt im September im Ausschuss für Jugend, Schule und Sport der Samtgemeinde Jesteburg diskutiert wurde, ging es am Donnerstag in die nächste Runde. Formal war das Raumprogramm Thema. Kollegien auf der einen Seite und eine Steuerungsgruppe aus Verwaltungs-, Schul-, Gemeinderatsmitgliedern und Eltern auf der anderen Seite hatten dazu mit einem pädagogischen Moderator und einem Schulbau-Architekten pädagogische und architektonische Konzepte für den Ganztag erarbeitet. Auch die Schulkinder wurden einbezogen. Über die so entstandenen Raumprogrammvorschläge für die Schulen haben die Ausschussmitglieder nun diskutiert und abgestimmt.
Vorgelegt wurden ein idealtypisches Raumprogramm und eine leicht reduzierte Variante. "Die dem Ausschuss beigeordneten Lehrpersonen und Eltern der Grundschulen Bendestorf und Jesteburg haben im Ausschuss ausführlich begründet, mit welchem der vorgestellten Raumprogramme sie jeweils ihr Ganztags- und Schulkonzept umsetzen können", so Karl-Heinz Glaeser, Vorsitzender der Samtgemeinde-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das reduzierte Programm mit vergrößerten Klassenräumen sei von der Grundschule Bendestorf akzeptiert worden. Die Grundschule Jesteburg habe das Raumprogramm mit einigen Änderungen akzeptiert. "So soll der Bau einer Mensa in Jesteburg in diesem Konzept zwar eingeplant, jedoch zurückgestellt werden", so Glaeser. Hintergrund: Die Gemeinde Jesteburg hatte den Bau der Oberschulen-Mensa mitfinanziert, damit 200 Schulkinder der Grundschule dort mittags essen können. Beide Raumprogramme wurden mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern verabschiedet.
"Mit diesen Raumprogrammen kann der Ansatz, 'Der Raum als dritter Pädagoge' in beiden Grundschulen umgesetzt werden", betont Glaeser. "Es war und bleibt unser Ziel, die beiden Schulen räumlich so auszustatten, dass die Lehrpersonen unter anderem den Herausforderungen Inklusion, Differenzierung und Ganztagsgestaltung gerecht werden können."
Im Anschluss wurden die Beschlussvorlagen zur Prüfung des aktuellen Raumbestands und zu einer Wirtschaftlichkeitsprüfung erörtert. Peter Krämer (Bendestorfer Wählergemeinschaft) und Glaeser waren die Einzigen, die - auch unter dem Eindruck der finanziellen Realitäten - dafür stimmten, zu prüfen, ob "das beschlossene Raumprogramm im Bestand und in zu prüfenden Erweiterungsmöglichkeiten" umgesetzt werden kann. "Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte gegen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung möglicher Schulbau-Varianten", so Glaeser.
Einem Antrag der UWG folgend haben alle Ausschussmitglieder erneut bekräftigt, dass beide Schulstandorte erhalten werden sollen. Im Gespräch sind Neubauten für beide Standorte. Allerdings glaubt Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf auch daran, das bisherige Gebäude erweitern zu können.
"Entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen, praktischen Erfahrungen in anderen Bundesländern und daraus abgeleiteten Empfehlungen der Fachleute war die Mehrheit des Schulausschusses bereit, bis zu 20 Prozent weniger Raumgröße als notwendig zu akzeptieren", so UWG-Jes-Vorsitzender Hansjörg Siede. "Wir folgen hingegen der Expertise der Fachleute, die für gute Bildung auch gute Räume fordern." Es gehe letztlich darum, welchen Stellenwert gute Bildung und eine ganztägige Kinderbetreuung in Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg zukünftig erfahren solle. Einige Mitglieder des Fachausschusses hätten diesbezüglich offen zugegeben, dass die pädagogischen Notwendigkeiten bei ihrem Abstimmungsverhalten nicht im Vordergrund gestanden hätten. In Zeiten von Inklusion, Ganztagsschule, individualisiertem Unterricht und voranschreitender Digitalisierung lasse der nun gefasste Beschluss jegliche Weitsicht vermissen.
"Nirgendwo anders als in der Schule werden unsere Kinder und Lehrkräfte künftig mehr Zeit verbringen", so Siede. Ein Schulvormittag sieht dann unter Umständen so aus: Bis zu 26 Kinder werden in verschiedenen Lernformen in einem oder mehreren Räumen unterrichtet. Statt einer einzigen Lehrperson sind zeitweise mehrere Lehrkräfte zur Differenzierung beziehungsweise für Fördermaßnahmen im Raum, der in unterschiedliche Lernzonen eingeteilt ist. Fachleute fordern laut Siede deshalb für Grundschulen Klassenräume, die mindestens 75 Quadratmeter groß sind. "Die Ausschussmehrheit war jedoch bereit, mit 60 Quadratmetern vorlieb zu nehmen, um die Finanzierung der Neubauten nicht zu gefährden", so Siede.
Deutliche Kritik kommt von der FDP. Zwar spricht sich die Partei für moderne Schulen aus. "Wir weisen aber klar darauf hin, dass es nicht sein kann, dass sich die Samtgemeinde dafür weiter verschuldet und Steuern erhöht werden müssen", so Frank Gerdes. Gerdes habe wenig Verständnis dafür, "dass die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung Ganztagsschulen forciert und wenn es ans Bezahlen der Mega-Projekte geht, die Gemeinden im Regen stehen gelassen werden". Für Jesteburg habe das Konsequenzen: "Diese Schulneubauten können nur durch Steuererhöhungen finanziert werden. Nach Aussage der Verwaltung ist eine Erhöhung um 15 bis 20 Prozent durchaus möglich." Die Wohnnebenkosten würden laut Gerdes damit für Eigenheimbesitzer genauso wie für Mieter steigen. "Diese Steuererhöhungen wären unsozial und würden besonders Bedürftige hart treffen", so FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner.
Gerdes sieht noch weitere Probleme: "Und was wird aus den anderen Projekten, die der Samtgemeinderat sich vorgenommen hat? Sollen der neue Bauhof und das geplante neue Feuerwehrhaus in Bendestorf ebenfalls über Steuererhöhung finanziert werden oder fallen diese Projekte nun für die Schulneubauten hinten runter?"
• Das Thema wird vermutlich als Nächstes im Samtgemeinderat im Juni weiter diskutiert.

"Gute Schule nicht zum Nulltarif"
(mum). "Wie groß oder klein der Schritt war, wird sich erst noch zeigen", sagt Tatjana Borgschulte, Vorsitzende des Schulelternrats der Grundschule Jesteburg. Aber dass jetzt auch nach außen Bewegung in das Thema "Jesteburger Ganztag" gekommen ist, stimme den Schulelternrat hoffnungsvoll. Die Elternschaft steht hinter dem empfohlenen Raumkonzept, "weil es damit möglich sein wird, eine qualitativ gute, zukunftsfähige Schule zu realisieren und das vom Kollegium entwickelte pädagogische Konzept umzusetzen", so Borgschulte.
"Vor dem Hintergrund der finanziellen Machbarkeit waren wir trotzdem zu Kompromissen bereit, wobei die derzeit fehlende Mensa besonders schwer ins Gewicht fällt. Dort muss sich zeigen, ob die Nutzung der Mensa in der benachbarten Schule dauerhaft bei steigenden Nutzerzahlen tatsächlich möglich sein wird." Sie dankte den Politikern, "die sich mehrheitlich offenbar intensiv mit dem Thema beschäftigt und angesichts der Tragweite der Entscheidung letztlich aber die Notwendigkeit des Handelns erkannt haben". Der derzeitige Zustand des Schulgebäudes lasse keine Alternative zu einer großen Lösung zu. "Gleichzeitig hoffe ich persönlich, dass die FDP die komplett ablehnende Haltung aufgibt und sich konstruktiv in die Diskussion einbringt", sagt Borgschulte. "Zu sagen, was nicht möglich ist, ist einfach. Schule von morgen zu verstehen und zu gestalten, ist ungleich schwieriger." Nun werde es die Aufgabe der Beteiligten sein, den Bürgern zu vermitteln, dass gute Schule nicht zum Nulltarif zu haben sei und "dass wir auch bereit sein müssen, finanzielle Opfer zu bringen - bis hin zu Steuererhöhungen".

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