SPD und Grüne sind entsetzt, UWG Jes!, CDU, WIN und FDP versuchen, ihre Entscheidung zu begründen: Der Jesteburger Gemeinderat entschied in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit aus UWG Jes!, CDU, WIN und FDP, dass die Gemeinde Jesteburg den ehemaligen Reitplatz nicht herausgeben will, damit die Samtgemeinde Jesteburg im Auftrag des Landkreises Harburg dort für fünf Jahre Wohncontainer für 120 Geflüchtete aufstellen kann. Bleibt die Samtgemeinde - und damit auch die Gemeinde - jetzt auf den Kosten von rund 4,5 Millionen Euro für Containeranschaffung und Vorbereitung des Geländes sitzen?

Sind die Container jetzt überflüssig? Die Lage hat sich seit dem vergangenen Sommer, als die Gemeinde die Container bestellt hat, verändert: Es kamen lange nicht so viele Ukrainer, wie man erwartet hatte. Stattdessen spricht Fachamtsleiter Reiner Kaminski vom Landkreis Harburg von "wöchentlich rund 20 sogenannten Weltflüchtlingen", die vom Landkreis untergebracht und gleichmäßig im Landkreis verteilt werden müssten - auch auf Flächen der Samtgemeinde Jesteburg, denn der Landkreis hat nicht genug eigene Flächen.

Die überflüssigen Container stehen jetzt ungenutzt und in schwarzen Folien originalverpackt auf dem Zirkusplatz und kosten Geld für die Lagerung. Der Landkreis hätte Anschaffungs- und Aufstellkosten komplett übernommen, um Geflüchtete unterzubringen. Aber nur, wenn man dazu auch ein passendes Gelände zur Verfügung gestellt hätte. Das glauben nicht alle Ratsmitglieder, unter anderem Henning Buss.

Henning Buss (WIN) mag nicht glauben, dass der Landkreis die überflüssigen Wohncontainer ohne Aufstellfläche nicht übernimmt. Es sei "herausgekommen, dass der Landkreis Container ausschreiben würde, und die könnte er auch aus Jesteburg bekommen. Insofern hat der Landkreis natürlich gepokert, die Container gleich mit Grundstück zu bekommen. Dass wir die aber auch ohne Grundstück an den Landkreis abgeben könnten, ist (...) für mich nicht ausgeschlossen."

Landkreisvertreter Reiner Kaminski sieht das komplett anders: Der Landkreis habe selbst genug Container bestellt. "Nicht mal für die haben wir bisher ausreichend Flächen." Es bestünde kein Bedarf an zusätzlichen Containern ohne Stellflächen.

Nach Buss' Ansicht könnte man auf einer Fläche Am Allerbeek durchaus in absehbarer Zeit zwei Wohncontainer-Riegel für insgesamt 60 Personen aufstellen. "Die Verwaltung hat eine Aufstellung geprüft und für möglich gehalten. Die Gemeinde hat nämlich bereits die B-Plan-Änderung für ein Gewerbegebiet auf der Fläche in der Umsetzung. Der Gemeinderat müsste nur zustimmen, dass da jetzt kein Gewerbegebiet entsteht, sondern das Gelände für Flüchtlinge genutzt werden darf. 'Grün' bleibt die Fläche also in jedem Fall nicht."

Die Jesteburger Verwaltung hat zwar tatsächlich geprüft, kommt aber zu einem anderen Ergebnis, nämlich dem, dass es sich "bei der angebotenen Fläche um eine sogenannte 'Ausgleichsfläche' handelt, die nicht sofort bebaubar ist. Hier müsste geklärt werden, ob gegebenenfalls ein Planverfahren einzuleiten ist, was zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde", heißt es in einer Verwaltungsvorlage zur Gemeinderatssitzung. Auch beim Landkreis sieht man die Fläche daher kritisch: "Diese Fläche ist nicht ohne Weiteres bebaubar", sagt Kaminski.

Am morgigen Donnerstag, 23. Februar, (19 Uhr, Schützenhaus, Am Alten Moor 10) wird es bei der Sitzung des Samtgemeinderates noch einmal um die Aufstellung der Wohncontainer für Flüchtlinge gehen. Dann wären auch die beiden anderen Gliedgemeinden Bendestorf und Harmstorf am Zug, der Samtgemeinde Flächen anzubieten.