FDP setzt auf Nino Ruschmeyer für Europa

(mum). Prominenter Besuch beim Kreisparteitag der FDP Harburg-Land bei "Hof & Gut" in Jesteburg: Konstantin Kuhle, designierter Generalsekretär der Niedersachsen-FDP und Bundestagsabgeordnete sowie der Landtagsabgeordnete Jörg Bode waren dabei, als die FDP-Mitglieder ihren Kandidaten für Europa wählten. Nino Ruschmeyer, Kreisvorsitzender der FDP Harburg-Land, soll sich um ein Mandat für das Europa-Parlament bewerben. Diese Entscheidung fiel nahezu einstimmig. "Ich freue mich über die überwältigende Unterstützung des Kreisverbandes und weiß, dass der Weg nach Brüssel nicht einfach ist", so der 36-Jährige, der Mitglied des Winsener Stadtrats ist. "Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Große Zustimmung fand auf dem Kreisparteitag in Jesteburg auch eine Resolution des Ortsverbandes Seevetal: Die niedersäschsische "GroKo" wird darin aufgefordert, von dem in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von zwei auf drei Mitgliedern zu erhöhen, Abstand zu nehmen. "Dieses Vorhaben ist an Demokratiefeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Kleineren Parteien wird so künftig die politische Arbeit nahezu unmöglich gemacht", so Ralf Krumm, der Seevetaler Ortsvorsitzende. "Anscheinend ist politische Vielfalt nicht mehr gewünscht. Dagegen müssen vor allem wir Liberale uns nach Kräften wehren. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das sind wir unseren Wählern schuldig."
Frank Gerdes, der stellvertretende Kreisvorsitzende, nahm sich CDU und SPD zur Brust: "Beide Parteien verlieren massiv an Vertrauen und Ansehen beim Bürger. Kein Wunder in Anbetracht des unwürdige Postengeschachere in Berlin und dieses enttäuschenden Koalitionsvertrages. Jetzt versuchen sie auch noch ihre politischen Gegner ins Aus zu stellen. Man könnte fast glauben, wir leben in einer Bananenrepublik.“