Unlängst hatte ein SPD-Ratsherr dem WOCHENBLATT eine "tendenziöse und zum Teil falsche Berichterstattung" vorgeworfen. Er forderte, dass die Gemeinde Jesteburg künftig mit eigenen Veröffentlichungen über die politischen Ergebnisse informieren sollte. Offensichtlich hat Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper noch einen anderen Weg gefunden, kritische Berichterstattung zu minimieren. Wie jetzt eher zufällig bekannt wurde, steht Susanne Rahlf, freie Mitarbeiterin des Hamburger Abendblatts, auf der Honorarliste der Gemeinde. Sie unterstützt die Verwaltung bei der Erstellung der sogenannten „Rats-Post“, einem Mitteilungsblatt, das an alle Haushalte geht. Pikant: Eben diese Journalistin ist beim Abendblatt zuständig für die Gemeinde Jesteburg. Einen Interessenkonflikt sieht Verwaltungschef Höper allerdings nicht.

mum. Jesteburg. Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper sowie offensichtlich einige Politiker sind immer wieder für eine Überraschung gut. Im Dezember vorigen Jahres sorgte ein Antrag eines SPD-Ratsherren im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss für Aufsehen. Weil ihm die „tendenziöse und zum Teil falsche Berichterstattung des WOCHENBLATT“ nicht schmeckte, forderte er, dass die Gemeinde Jesteburg künftig mit eigenen Veröffentlichungen über die politischen Ergebnisse informieren sollte.
Einen Beschluss gab es nach kontroverser Diskussion nicht. „Es bleibt dabei, wir informieren weiter in der bisherigen Form“, fasste der Verwaltungschef das Ergebnis der nicht-öffentlichen Diskussion zusammen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, gab es eine sehr entscheidende Kurskorrektur bei der „Rats-Post“. Für die beiden zuletzt erschienenen Ausgaben beschäftigte Höper die freie Journalistin Susanne Rahlf. Die Vergabe solcher Veröffentlichungen an Dritte ist nichts Ungewöhnliches. Allerdings handelt es sich in diesem Fall ausgerechnet um die Journalistin, die für das Hamburger Abendblatt über die Samtgemeinde Jesteburg berichtet.
„Ich sehe da kein Problem“, so Höper. „Frau Rahlf unterstützt uns beim Bildmaterial. Sie bekommt von uns Texte und setzt sie in ein Layout.“ Das lässt sich Höper immerhin 323 Euro (plus Mehrwertsteuer) kosten. Die „Rats-Post“ hat gerade einmal vier Seiten.
Für FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner hat das ein Geschmäckle: „Dass die Gemeinde eine Journalistin beschäftigt, die für eine Zeitung arbeitet, verursacht einen üblen Geschmack. Man bekommt den Eindruck, dass hier positive Presse gekauft wurde und wird.“ Um diesen Eindruck zu entkräften, fordert Wagner die Gemeinde auf, das Beschäftigungsverhältnis und die Vergütung offen zu legen.
Offensichtlich kommt Rahlfs Tätigkeit für Jesteburg auch bei ihrem Arbeitgeber, dem Hamburger Abendblatt, nicht gut an. „Frau Rahlf hat uns erst vor wenigen Tagen über ihre Nebentätigkeit informiert“, sagt Redaktionsleiter Frank Ilse am späten Montagabend. Er habe die Konsequenzen gezogen und sie von Jesteburg abgezogen. „Frau Rahlf wird keine Zeile mehr über Jesteburg schreiben.“
„Mir war nicht bewusst, dass meine Tätigkeit für Jesteburg falsch ist“, so Rahlf. „Ich habe mich durch die Zahlung nicht korrumpieren lassen.“ Dass sie ihren Vorgesetzten erst so spät über ihren „Nebenjob“ informiert hat, bedauere sie.

Das ist übrigens bereits der zweite Vorfall im Zusammenhang mit der „Rats-Post“: Wie berichtet, durfte darin zuletzt Thomas Wilken, Chef von „Kontor 21“, ein Loblied auf die Jesteburger Politik und Verwaltung anstimmen. „Kontor 21“ ist ein PR- und Planungsbüro mit Sitz in Hamburg, das bereits seit 2007 eng mit der Jesteburger Verwaltung und Politik zusammenarbeitet - übrigens auch auf Honorarbasis.
Diese Wahl-PR in einem offiziellen Schreiben Jesteburgs brachte sowohl Frank Gerdes (FDP) als auch Hansjörg Siede (UWG Jes!) auf die Palme, die diese Aktion als „Skandal“ bezeichneten.
Höper sieht keinen Anlass, die Veröffentlichung, für die er laut Impressum verantwortlich ist, in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Der Samtgemeinde-Bürgermeister hat Gerdes und Siede schriftlich aufgefordert, sich für ihre Kritik zu entschuldigen. Er gibt den schwarzen Peter sogar an den Gemeinderat weiter: „Der Rat hat Herrn Wilken gebeten, einen Bericht zu schreiben, und der Verwaltung den Auftrag erteilt, diesen zu veröffentlichen. Da die Verwaltung dafür zuständig ist, Aufträge des Rates auszuführen, habe ich also nichts anderes getan, als hier einen Auftrag des Rates zu bearbeiten. Es war nicht einmal meine Idee“, wäscht Höper seine Hände rein.
Gerdes ist empört: „Vor Wahlen sind Gemeinden an ein striktes Neutralitätsgebot gebunden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Höper den Gemeinderat auf dieses Gebot hingewiesen hat?“ Es sei kaum vorstellbar, dass der Gemeinderat ihn gezwungen habe, den Text abzudrucken. „Als Herausgeber der ‚Rats-Post‘ hat sich Höper in den Wahlkampf eingemischt und das nicht zu knapp. Das ist und bleibt ein Skandal“, so Gerdes.

Für Kopfschütteln sorgt auch ein Eintrag auf der Homepage der Samtgemeinde, für die ebenfalls Höper verantwortlich ist. Mitte August wurde dort ein Beitrag veröffentlicht, der über den Besuch von Svenja Stadler (SPD) im Jesteburger „Märchenwald“ berichtet. Daneben finden sich Hinweise auf die Kommunalwahl. „Ich sehe da kein Problem“, so Höper. „Frau Stadtler ist Bundestagsabgeordnete und spielt für den Wahlkampf in Jesteburg keine Rolle.“ Ob Höper entgangen ist, dass Stadler in diesem Jahr erstmals für den Kreistag kandidiert?

Kommentar

Hauptsache, Jesteburg steht gut da…
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass das
WOCHENBLATT sehr kritisch mit Jesteburg umgeht. Zu kritisch, meinen manche Politiker und jene, die kritisiert werden. Wiederum andere schätzen genau diese Berichterstattung. Das WOCHENBLATT legt den Finger in die Wunde; für die Verletzung haben zuvor andere gesorgt.
Dass Jesteburg jetzt eine Journalistin auf Honorarbasis beschäftigt, die im Abendblatt objektiv über Verwaltung und Politik berichten soll, ist ein einmaliger Vorgang. Wer glaubt denn ernsthaft, dass jemand objektiv über jemanden schreibt, der ihn bezahlt? Wie sagt ein Sprichwort: „Beiß nicht in die Hand, die dich füttert“. Dass das Abendblatt Susanne Rahlf aus Jesteburg abgezogen hat, ist daher nur konsequent. Verwaltungschef Höper muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er überhaupt zugelassen hat, dass Zweifel an Rahlfs Objektivität aufkommen. Nicht auszuschließen, dass er dies aber billigend in Kauf genommen hat, um zumindest im Abendblatt positive Schlagzeilen über sein Dorf zu lesen. Für ihn allerdings dürfte die ganze Angelegenheit keine Konsequenzen haben - er wird seine Hände erneut in Unschuld waschen.
Sascha Mummenhoff