Gunnar Hofmeister: „Wir sind nicht streitsüchtig“

Gunnar Hofmeister (FDP) begründet das Normenkontrollverfahren gegen Jesteburg
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Hanstedter Liberale nehmen Stellung zum Normenkontrollverfahren gegen die Jesteburger Famila-Pläne.

mum. Hanstedt. „Wir sind nicht streitsüchtig“, sagt das Hanstedter Ratsmitglied Gunnar Hofmeister (FDP). Die Liberalen haben jetzt noch einmal ihren Standpunkt zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren der Gemeinde Hanstedt gegen die Famila-Ansiedlung deutlich gemacht. Der FDP gehe es nicht darum, die Ansiedlung von Einzelhandel und Einkaufszentrum im Grundzentrum Jesteburg zu behindern oder zu vereiteln. „Für Liberale ist es selbstverständlich, dass auch in den Nachbarorten eine Erweiterung des Angebots für Kunden und damit die Gewährleistung der eigenen Grundversorgung gesichert wird“, so Hofmeister. Im Übrigen verbessere dies auch den Wettbewerb im Interesse aller Kunden. Jeder Ansiedlungsinteressent solle sich entscheiden, ob und wie viel Angebot der örtliche Markt vertrage; das Angebot werde sich dann auch sicherlich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln.
Für Hofmeister steht aber außer Frage, dass vorrangiges Recht - in diesem Fall das Raumordnungsprogramm - bei den Planungen eingehalten werden müsse. „Das ist für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung in den umliegenden Gemeinden und Ortschaften unbedingt erforderlich.“ Mit welcher maximalen Verkaufsfläche ein neu ansiedelndes Einkaufszentrum in einem Grundzentrum wie Jesteburg oder Hanstedt oder Salzhausen rechnen dürfe, ergebe sich verbindlich aus den Festsetzungen des Raumordnungsprogramms und könne als vorrangiges Recht auch nicht durch Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung ausgehebelt werden. „Die Einhaltung dieser Vorgabe hat auch in Hanstedt die Planungen für neue Einkaufsmöglichkeiten viele Jahre verzögert.“
Hofmeister: „Wenn wir uns im Hanstedter Gemeinderat einig gewesen wären bei der Überplanung des alten Sägewerkgeländes und uns über das bestehende Recht hinweggesetzt hätten, dann würde es in Hanstedt bereits einen Lidl-Markt und ein Fachmarktzentrum geben und die vorhandenen kleinen Fachmärkte hätten Probleme zu überleben und würden vermutlich schließen müssen.“
Nachdem die Gemeinde Hanstedt gegen die Jesteburger Famila-Pläne ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingeleitet hat (das WOCHENBLATT berichtete), steht nicht fest, ob das Kieler Unternehmen einen Markt in der geplanten Größe in Jesteburg eröffnen darf. Das schmeckt einigen Jesteburger gar nicht. Während einer Info-Veranstaltung der CDU brachten Bürger ihren Unmut auf den Punkt: „Die gönnen uns den Famila-Markt nicht“, so ein Gast.

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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