Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro

UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede

Finanzausschuss empfiehlt Ausgaben für Schule, Feuerwehr und Bauhof / Aber Bendestorf muss warten. 

mum. Jesteburg. Jesteburg bekommt eine neue Grundschule, Bendestorf die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache und beide Gemeinden einen gemeinsamen Bauhof. Zudem darf sich die Verwaltung über zusätzliche Räume freuen. In den kommenden zehn Jahren wird die Samtgemeinde bis zu 16 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen bereitstellen - allerdings nur dann, wenn die Empfehlungen des Finanzausschusses eine Mehrheit im Samtgemeinderat finden. Den Ausschussmitgliedern ist es unter dem Vorsitz von Hansjörg Siede (UWG Jes!) gelungen, einen Kompromiss zu finden: Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, soll die Samtgemeindeumlage ab 2021 um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Die Tilgung der notwendigen Kredite kann dabei ohne Steuererhöhungen in den Mitgliedsgemeinden sichergestellt werden, wenn die vom Landkreis angekündigte Senkung der Kreisumlage um mindestens 3,5 Prozentpunkte vom Kreistag beschlossen wird, erklärt Siede. "Endlich ist es gelungen, ein Finanzierungskonzept zu verabschieden, dem alle Parteien zustimmen konnten. Für uns war besonders wichtig, dass der zeitnahe Neubau der Jesteburger Grundschule und die Erweiterung des Bendestorfer Feuerwehrhauses vorangehen. Beide Maßnahmen können jetzt ohne weitere Einsparungen bei den Räumlichkeiten umgesetzt werden", so Siede.
Die Empfehlung dürfte allerdings nicht jedem schmecken: Die Modernisierung des Grundschulstandortes Bendestorf wird zunächst verschoben. "Die Prognosen für zukünftige Schülerzahlen sind für Bendestorf und Harmstorf wenig erfreulich", argumentiert Siede. "Es droht der Grundschule langfristig die Einzügigkeit, was eine Investition von mehreren Millionen Euro in den Grundschulstandort kaum rechtfertigen würde." Trotzdem betonten alle Parteien, dass sie den langfristigen Erhalt des zweiten Schulstandortes anstreben. Einstimmig wurde die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, eventuell zusätzlich benötigte Gelder über eine weitere Erhöhung der Samtgemeindeumlage um einen Prozentpunkt abzusichern. "Jetzt liegt der Ball bei den Gemeinden Bendestorf und Harmstorf. Sie müssen mit belastbaren Planungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Grundschule in Bendestorf langfristig Anmeldezahlen vorweisen kann, die eine dauerhafte Zweigleisigkeit absichern und eine damit notwendige Investition von mehreren Millionen Euro rechtfertigt", so Siede. Um in einem ersten Schritt zumindest für dringend benötigte Umbaumaßnahmen - vor allem im Bereich der Lehrerzimmer - an der Grundschule Bendestorf kurzfristig Gelder zur Verfügung stellen zu können, wird die Schulleitung gebeten, gemeinsam mit Architekten und der Verwaltung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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