Kommt der Kreisel ohne Meyers Enteignung?

Für eine Teilfläche des Grundstücks von Jürgen Meyer ist 
Jesteburg bereit, 300.000 Euro zu zahlen
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    Jesteburg bereit, 300.000 Euro zu zahlen
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Gemeinderat gibt grünes Licht für Grundstückskauf / Jetzt ist Steffen Lücking am Zug. 

Ist das größte Verkehrsproblem in Jesteburg jetzt tatsächlich gelöst? Der Gemeinderat gab am Mittwochabend einstimmig grünes Licht für den Erwerb eines Grundstücksteils mitten im Ort, das für einen Kreisel dringend benötigt wird. 300.000 Euro zahlt die Gemeinde für 622 Quadratmeter. Zuletzt hatte die Gemeinde sogar eine Enteignung in Erwägung gezogen.

mum. Jesteburg. Ist das der große Durchbruch? Am Mittwochabend ebnete der Jesteburger Gemeinderat den Weg für den Bau eines Kreisels an der Kreuzung Hauptstraße, Brückenstraße und Lüllauer Straße. Spätestens seit der neue "famila"-Markt am Ortsausgang Richtung Asendorf geöffnet ist, ist allen Beteiligten klar, dass es schnell eine Lösung geben muss. Der Verkehr staut sich inzwischen fast ganztägig an diesem neuralgischen Punkt. Der Rat gab nun einstimmig grünes Licht für den Ankauf einer 622 Quadratmeter großen Fläche. 300.000 Euro zahlt Jesteburg (482 Euro pro Quadratmeter) dafür. Allerdings geht das Geld nur indirekt an den jetzigen Eigentümer Jürgen Meyer. Die Verträge sollen vorsehen, dass Meyer das gesamte Grundstück für 1,1 Millionen Euro zuvor an Investor Steffen Lücking verkauft. Lücking erhält dann die 300.000 Euro von der Gemeinde. Er plant auf dem Rest-Grundstück (1.470 Quadratmeter) den Bau eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Wohnungen. "Damit kommen wir an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt nach jahrelangem Hickhack nun endlich weiter und sparen uns auch weitere Jahre der Auseinandersetzung in einem Enteignungsverfahren", sagt Britta Witte (CDU).
Im Juni hatte es noch nicht nach einer Einigung ausgesehen: "Irgendwann müssen wir die Folterwerkzeuge aus dem Schrank holen und sie auch anwenden", hatte SPD-Ratsherr Hans-Jürgen Börner gefordert. SPD, UWG Jes! und FDP hatten darauf hin ein Enteignungsverfahren gegen Meyer auf den Weg gebracht. Dieser hätte nicht nur einen Teil seines Grundstücks verloren, sondern auch sein Wohnhaus, das für den Kreisel abgerissen werden muss.
Schon im Sommer wollte Witte diesen Weg nicht mitgehen. "Ich kann das nicht unterstützen", so die CDU-Fraktionschefin im WOCHENBLATT. "Es geht hier um das Zuhause eines Menschen und nicht um ein Stück Acker." Jetzt könnte es doch zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Noch sind die Verträge allerdings nicht unterschrieben. Außer Meyer muss auch Lücking einverstanden sein. Letzterer hatte erst dank seines Einsatzes die Tür wieder für eine außergerichtliche Einigung geöffnet.
Bereits seit 2005 versucht die Gemeinde mit Meyer eine Einigung zu erzielen. Die letzten Verhandlungen sollen im Sommer dieses Jahres an Meyers überzogenen Forderungen gescheitert sein. Dem WOCHENBLATT liegen die Zahlen vor. Laut eines aktuellen Wertgutachtens hat das gesamte Grundstück einen Wert von 634.000 Euro. Die benötigte Fläche hätte Jesteburg 99.000 Euro gekostet. Jesteburg - so heißt es - sei bereit gewesen, 729.100 Euro für das gesamte Areal und 115.000 Euro für die Teilfläche zu zahlen. Zusätzlich hätte die Gemeinde die Abrissarbeiten übernommen. Es heißt, Meyer habe damals 1,8 Millionen Euro gefordert. Jetzt gibt er sich offensichtlich mit 1,1 Millionen Euro zufrieden.
Jesteburg hofft, einen Teil der Kosten über die Städtebauförderung abrechnen zu können. "Wir rechnen mindestens mit einem Zuschuss von etwa 60.000 Euro", so Witte. Der Kreisel selbst soll etwa 400.000 Euro kosten. "Das ist aber eine sehr grobe Schätzung", so Gemeindedirektor Henning Oertzen. "Zwei Drittel der Kosten sollen ebenfalls durch die Städtebauförderung bezuschusst werden." Wann eine Umsetzung erfolgt, könne er noch nicht sagen.

Bauhof: Jesteburg sagt Bendestorf ab. 
Einigkeit beim Kreisel, eine kontroverse Diskussion rund um das Thema Samtgemeinde-Bauhof. Wie berichtet, sollen die Bauhof-Standorte in Jesteburg und Bendestorf zusammengelegt werden. Nur wo? Ursprünglich hatte man eine Fläche an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf auserkoren. "Ein neuer gemeinsamer Bauhof am Bendestorfer Ortsrand ist eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das haben der Bendestorfer Rat, der Samtgemeindeausschuss und der Jesteburger Verwaltungsausschuss so gesehen und beschlossen", hatte Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf Anfang des Jahres zu Protokoll gegeben. Doch dann folgte die Jesteburger Rolle rückwärts. SPD, Grüne und UWG Jes! stimmten der Verwaltungsvereinbarung nicht zu. "Uns waren die vorgelegten Kosten für einen Samtgemeindebauhof zu hoch", so UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. Zudem seien die Kosten für die Gemeinde Jesteburg in Teilen in ihrer Zuordnung nicht sachlich nachvollziehbar. "Wir befürworten weiterhin einen gemeinsamen Bauhof und gehen davon aus, dass die Samtgemeinde jetzt alternative Vorschläge unterbreiten wird."
In einer Verwaltungsausschusssitzung der Gemeinde Jesteburg habe Gemeindedirektor Henning Oertzen laut Siede bestätigt, dass grundsätzlich ein Samtgemeindebauhof am Jesteburger Standort umsetzbar sei. Die vorhandenen Flächen - Gebäude und Arbeitsflächen - seien ausreichend, das dahinter liegende Reitvereingelände könnte trotzdem erschlossen werden und für die Mitarbeiter alle notwendigen Sozialräume im alten Feuerwehrgebäude umgesetzt werden.
Die Kosten für den Neubau in Bendestorf wurden mit 1,7 Millionen Euro beziffert. "Eine Anpassung des Jesteburger Standortes würde nach unseren Berechnungen weniger als ein Drittel kosten", so Siede, der in der Absage eine Chance für Bendestorf sieht: "Wir können uns gut vorstellen, das Bendestorfer Gelände statt für einen Bauhof als neuen Feuerwehrstandort zu nutzen." Siede schlägt vor, dass Bendestorf das bisher von Feuerwehr und Bauhof gemeinsam genutzte Grundstück für einen Schulneubau oder dringend benötigten Wohnungsbau nutzt.

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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