"Nur 10,5 Millionen Euro für den Ganztag"

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Samtgemeinderat
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    Samtgemeinderat
  • hochgeladen von Sascha Mummenhoff

SPD kritisiert Aufteilung des Investitionsrahmens.

mum. Jesteburg.
"Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg hat der Deckelung der Investitionskosten für die Schaffung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg auf 10,5 Millionen Euro nicht zugestimmt", stellt Fraktionsvorsitzende Cornelia Ziegert klar. "Insbesondere deshalb nicht, weil wir auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass die innerhalb des vom Samtgemeinderat festgelegten Investitionsrahmens von 14 Millionen Euro vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den Neubau eines Samtgemeindebauhofes an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf eine krasse Fehlentscheidung sind und dieser Betrag sinnvollerweise in das Projekt Ganztagsschulen fließen sollte."
In der vergangenen Woche hatte der Samtgemeindeausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung den zuvor vom Rat festgelegten Investitionsrahmen von 14 Millionen Euro auf vier Projekte aufgeteilt. Für Erweiterung und Umbau des Bendestorfer Feuerwehrgerätehauses sowie einen Anbau an das neue Rathaus in Jesteburg sind jeweils eine Million Euro vorgesehen. Der Neubau des Samtgemeindebauhofes in Bendestorf soll 1,5 Millionen Euro kosten. Für die Weiterentwicklung der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg würden demnach insgesamt 10,5 Millionen Euro verbleiben.
Besonders kritisch beurteilt die SPD die Absicht der Ratsmehrheit von CDU, FDP, BWG/FWG und Grünen, die Umwandlung der bisherigen Grundschulen in Ganztagsschulen in den vorhandenen Bestandsgebäuden zuzüglich Anbauten vornehmen zu wollen. "Wie die zusätzlichen 700 Quadratmeter Nutzfläche auf dem völlig überbauten Grundstück der Grundschule Bendestorf entstehen sollen, ist mir schleierhaft", so Ziegert. "Deshalb befürchten wir, dass die Ratsmehrheit das vom Schulausschuss zusammen mit den Eltern und Lehrern beschlossene Raumprogramm nochmals zusammenstreichen wird, obwohl dieses bereits ein Kompromiss ist, der die Vorgaben der Schulbauvorschriften unterschreitet."
Genauso kritisch sieht die SPD den Zustand des Jesteburger Grundschulgebäudes, das sich teilweise in einem bautechnischen Zustand aus den 1970er Jahren befindet und entsprechende Mängel - etwa fehlende Isolierung sowie punktuell feuchte Wände und Schimmelbildung - aufweist. Im Zuge eines Umbaus zur Ganztagsschule müsste ein erheblicher Teilbetrag von den 10,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Außenhülle des Schulgebäudes und den Einbau moderner Lüftungssysteme verwendet werden. "Damit sind noch keine Räumlichkeiten für die Ganztagsbeschulung gewonnen", so Ziegert. Unter anderem aus diesem Grund favorisiert die SPD nach wie vor den Neubau einer zweizügigen Ganztagsschule in Bendestorf und den Neubau einer vierzügigen Ganztagsschule in Jesteburg.

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