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199 Werftmitarbeitern droht die Kündigung

Reit- und Fahrverein Nordheide kann dank SPD-Unterstützung auf 80.000-Euro-Zuschuss hoffen

Mit diesem Schild weist der Reit- und Fahrverein auf seine neue Anlage hin
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Wie berichtet, ist es beim Zwei-Millionen-Euro-Neubau des Vereins zu einer Finanzierungslücke in Höhe von fast 133.000 Euro gekommen. Dem Verein sei nicht bewusst gewesen, dass er eine Kompensationszahlung für den Naturschutz leisten muss. "Wir sehen uns nicht in der Lage, ohne Förderung das Geld aufzubringen", hatte Vereins-Vorsitzender Sven Meier in einem Schreiben an die Gemeinde gefleht.
Und tatsächlich: Angelika Schiro und Wolfgang Krug (beide SPD) zeigten Verständnis für die Lage des Reit- und Fahrvereins. "Wir haben 2017 gemeinsam beschlossen, den Verein umzusiedeln und sind daher in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen", so Schiro.
Ganz so weit wollten die anderen drei Ausschussmitglieder nicht gehen. "Ich fürchte, es handelt sich hier um eine Unklarheit in der Kommunikation", so Birgit Heilmann (Grüne). "Die Zahlung ist zwar nicht geregelt worden. Aber aus unserer Sicht müssen wir uns beteiligen." Sie schlug vor, dass die Gemeinde ein Drittel der Kosten trägt und der Verein zwei Drittel.
Joachim Paulun (UWG Jes!) schob der Verwaltung die Schuld in die Schuhe. "Die Abwicklung hätte die Verwaltung besser vorbereiten müssen", so Paulun, der allerdings dem Verein das Geld nicht zur Verfügung stellen wollte. Er schlug einen zinslosen Kredit vor.
Am deutlichsten positionierte sich Henning Buss (CDU): "Wir wissen alle nicht, welche finanziellen Konsequenzen die Corona-Krise für Jesteburg haben wird. Vor diesem Hintergrund können wir nicht einfach so 80.000 Euro ausschütten." Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Reit- und Fahrverein bereits im Vorfeld großzügige Zuwendungen von der Gemeinde erhalten hat.
Obwohl also drei von fünf Ausschuss-Mitgliedern nicht die komplette Summe freigeben wollten, setzte sich am Ende doch die SPD durch. Denn bei ihrem Antrag, der am weitgehendsten war, enthielten sich Heilmann und Paulun, Buss stimmte dagegen. Die finale Entscheidung ist dies allerdings noch nicht. Der Antrag wird noch im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss und final im Gemeinderat diskutiert.

• Die Kritik, die Verwaltung hätte nicht sauber gearbeitet, lässt Gemeindedirektor und Kämmerer Henning Oertzen nicht auf den Rathaus-Mitarbeitern sitzen. "Ursprünglich war geplant, dass die Gemeinde nur die Kosten für die Flächennutzungsplanung übernimmt. Hätte der Landkreis nicht auf einen Bebauungsplan bestanden, wären die Kompensationsleistungen Teil der Baugenehmigung geworden. Ähnlich wie bei anderen Auflagen wie Lärmschutz, Abwasserbeseitigung muss dann der Vorhabenträger die Kosten für die Auflagen tragen. Und das ist in diesem Fall nun mal der Reit- und Fahrverein." Die Höhe der Kompensationsleistung sei bereits im März 2019 vom Planungsbüro errechnet worden und dem Verein vor Baubeginn bekannt gewesen.

Auf ein Wort
Ein Ratsherr muss eine Meinung haben
Mir wird noch immer schummrig, wenn ich an das Abstimmungsverhalten von Birgit Heilmann (Grüne) und Joachim Paulun (UWG Jes!) denke. Den beiden Hobby-Politikern muss klar gewesen sein, dass ihre Enthaltung dazu führt, dass der SPD-Antrag - also die volle Zahlung des 80.000-Euro-Zuschusses - angenommen wird. Doch statt gegen den Antrag zu stimmen, enthielten sich Heilmann und Paulun. Dabei hatten beide zuvor selbst die volle Zahlung ausgeschlossen. Das Ergebnis: Der Antrag, den lediglich zwei von fünf Ausschussmitgliedern unterstützen, kam durch.
Wenn man freundlich sein möchte, unterstellt man Heilmann und Paulun nur Dummheit. Sie hatten einfach nicht die Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens überblickt. Oder war es Kalkül? Unlängst unterstellte CDU-Chefin Britta Witte den Grünen, sich bei wichtigen Entscheidungen zu enthalten. Der schwarze Peter liegt in diesem Fall bei den Antrags-Befürwortern (SPD) oder -Gegnern (CDU) - je nach Blickwinkel.
Ganz gleich: Ich erwarte von gewählten Volksvertretern, dass sie eine Meinung haben und diese auch mit ihrer Abstimmung dokumentieren. Ansonsten lautet meine Empfehlung an Heilmann und Paulun: Bitte stellen Sie sich im kommenden Jahr nicht wieder zur Wahl. Denn ihre Enthaltung kostet den Steuerzahler unter Umständen 80.000 Euro.
Sascha Mummenhoff

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Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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