Phantomdiskussion oder wichtiges Signal?

Samtgemeinde-Finanzausschuss priorisiert Investitionen: Ganztagsschule, Feuerwehr und Rathaus

as. Jesteburg. Die Samtgemeinde Jesteburg soll sich bei den bis 2024 anstehenden Investitionen auf den „Neubau Ganztagsschule Jesteburg“, den „Neu-/Umbau Feuerwehrgerätehaus Bendestorf“ und die "Schaffung ausreichender Verwaltungsflächen“ konzentrieren. Das hat der Samtgemeinde-Finanzausschuss in seiner Sitzung mehrheitlich empfohlen. Es wird derzeit für diese Projekte von einem Kreditrahmen von 16 Millionen Euro ausgegangen. Die Verwaltung soll diese Kosten zeitnah konkretisieren, um eine eventuell notwendige Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage festlegen zu können, so die Beschlussempfehlung.

"Ein Blick in die Zukunft ist momentan schwierig und unsicher. Bei Kosten von 16 Millionen Euro ist es schwer abzusehen, wann die Investitionen realisiert werden können. Nach derzeitigem Stand werden uns voraussichtlich sechs Millionen Euro fehlen", sagte Samtgemeinde-Fachbereichsleiter Finanzen und Internes, Henning Oertzen. "Die Politik muss eine Aussage treffen: Hält man trotz Corona an den Maßnahmen fest oder plant man um? Wenn man an den Maßnahmen festhält, könnte in zwei oder drei Jahren eine Erhöhung der Steuern erfolgen und die Samtgemeinde-Umlage muss im kommenden Jahr erhöht werden", machte Oertzen deutlich.

Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Ganztagsschule an die erste Stelle zu setzen, gefolgt von einem Gerätehaus für die Feuerwehr Bendestorf und der Erweiterung des Rathauses. Nicht in die Top drei geschafft hat es die Grundschule Bendestorf. Die Begründung: Der Ausbau der Schule soll erst erfolgen, wenn die Ganztagsschule Jesteburg abgeschlossen ist. Der Neubau des Bauhofs hatte für alle die geringste Priorität.

"Wir können nur auf Sicht fahren. Wenn die Finanzlage so unsicher ist, dann müssen wir die weiteren Investitionen später aufnehmen", sagte Steffen Burmeister (SPD). "Die Kosten werden weiter ansteigen in den kommenden Jahren. 2024 werden wir deutlich höhere Baukosten haben als 2018 bei der Planung", gab der Vorsitzende des Fachgremiums, Hansjörg Siede (UWG Jes!), zu bedenken. "Selbst wenn wir nur die ersten drei Projekte verfolgen, sind das mindestens 6,6 Millionen Euro über dem, was wir finanzieren können." Britta Witte (CDU) machte deutlich: "Wir haben nicht viel Spielraum für Einsparungen. Es handelt sich schließlich nicht um Wunschprojekte, sondern um Investitionen, die dringend erfolgen müssen."

Die Politik müsse sich jetzt zu den Investitionen bekennen, forderte Karl-Heinz Glaeser (Grüne): "Das ist kein Wahlgeschenk!" Siede drängte auf einen Beschluss: "Man muss auch den Mut haben, zu sagen: Wenn ihr die Investitionen wollt, ist das die Konsequenz. Wir müssten dem Samtgemeinderat jetzt schon empfehlen: Die Finanzierung funktioniert nicht, wir müssen in den nächsten Jahren die Samtgemeinde-Umlage erhöhen." Siede verdeutlichte am Beispiel der Gemeinde Jesteburg das Dilemma: Zusätzlich zu dem bereits heute defizitären Haushalt müsste die Gemeinde dann voraussichtlich zusätzliche 300.000 Euro an die Samtgemeinde überweisen.

Wenig Verständnis für die Diskussion äußerte Harmstorfs Bürgermeister Andreas Maack (FWG Harmstorf). "Die Samtgemeinde-Umlage-Erhöhung ist Bestandteil des Haushaltes - und den haben wir für dieses Jahr gerade erst beschlossen", erinnerte Maack. "Wir brauchen belastbare Zahlen, die erreichen wir aber nur auf Basis einer fortschreitenden Planung. Das Ganze hier ist doch eine Phantomdiskussion!"

"Der Finanzausschuss hat als einen ersten Schritt eine Überprüfung/Konkretisierung der Baukosten für die Investitionen in die Grundschule und Verwaltung angefordert. So wissen die Mitgliedsgemeinden noch vor der Sommerpause, welche finanziellen Mehrbelastungen auf sie zukämen", so Siede. "Sicherlich ein Wink für mehr Kooperation untereinander und mehr Offenheit."