„Wir sind der falsche Adressat!“

Widerspricht der Kritik von Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper: Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Heilmann
  • Widerspricht der Kritik von Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper: Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Heilmann
  • hochgeladen von Sascha Mummenhoff

Grüne weisen Pauschalkritik zum Haushalt von Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper zurück.

mum. Jesteburg. Jesteburgs Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper sparte im Hinblick auf den aktuellen Haushalt nicht mit Kritik an den Ratsmitglieder (das WOCHENBLATT berichtete). Das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist richtig, dass unser Defizit bei den laufenden Haushaltskosten überwiegend wegen der Erhöhung der Kosten im Kindergartenbereich weiter gewachsen ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Birgit Heilmann. In diesem Bereich betrage das Defizit inzwischen rund 1,6 Millionen Euro und der Deckungsgrad, also der Anteil, der durch Elternbeiträge gedeckt wird, sei von rund 30 Prozent im Jahr 2009 auf aktuell 21 Prozent gesunken. Durch die landespolitische Entscheidung, die Elterngebühren ganz entfallen zu lassen, werde sich das Defizit weiter erheblich erhöhen. „Wenn Herr Höper schreibt, dass seine Hinweise auf diese Haushaltsbelastung ignoriert worden seien, aber gleichzeitig zugibt, dass diese Kosten in der Hauptsache wegen des gesetzlichen Anspruchs nicht reduziert werden könnten, ist der Rat der Gemeinde Jesteburg der falsche Adressat! Wir Grüne haben den Antrag gestellt, die Kindergärten auf die Samtgemeinde zu übertragen, damit wir die Verwaltung entlasten, mehr Flexibilität beim Personaleinsatz erhalten und letztlich die Kosten wenigstens etwas reduzieren können. Dass Bendestorf dies ablehnte, ist nicht unsere Verantwortung.“
Freiwillige Leistungen zu streichen, wie es Höper fordert, „kann nur heißen, den Eltern die flexible Buchung einzelner Betreuungstage zu nehmen, Früh- und Spätbetreuung zu kürzen oder bei zusätzlichen pädagogischen Angeboten wie dem Waldkindergarten zu streichen“, so Heilmann. Das wollen die Grünen aber nicht. „Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass wir vom Land einen angemessenen Finanzierungsausgleich erhalten.“
Auch die Kritik, der Verzicht auf Gewerbeflächen sei eine bewusste Entscheidung des Rates gewesen, sei nicht richtig. „Wir haben uns bei der Flächennutzungsplanänderung mehrheitlich gegen die Ausweisung der Weidefläche ausgesprochen, die von Lüllau kommend vor dem neuen Friedhof genutzt wird. Das hatte folgende Gründe: Der Friedhof wäre dann vollständig von Gewerbe umgeben, ein landschaftlich reizvoller Teil ginge verloren und sämtlicher Verkehr würde durch den gesamten Ort geführt werden. Stattdessen haben wir damals eine Fläche entlang des Weges zum Forellenhof ausgewiesen, die allerdings vom Eigentümer nicht in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird“, so Heilmann. Andere kleinere Flächen seien sehr wohl zur Prüfung in Auftrag gegeben worden. „Wir sind allerdings klar gegen die ungezügelte Umwandlung von großen landwirtschaftlichen Flächen vor oder hinter Ortskernen, damit jeder kleine Ort sein eigenes Gewerbegebiet erhält.“
Auch UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede bekommt sein Fett weg. Er hatte den Kauf des Reitverein-Areals kritisiert. „Es wäre ausgesprochen kurzsichtig und fahrlässig gewesen, wenn wir die Chance nicht genutzt hätten, das Gebiet für einen günstigen Preis zu erwerben“, so Heilmann. „Wir haben dadurch nicht nur die Möglichkeit erhalten, bei einem zukünftigen Verkauf von Teilen des Grundstücks einen höheren Preis zu erzielen, sondern auch vermieden, einen hohen Preis zahlen zu müssen, falls wir ein Teilgebiet für die Ganztagsschule oder einen Kita-Neubau brauchen.“

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