„Wir sind gegen die Enteignung!“ - BUG-Fraktionvorsitzender Jan Paul Sommer kritisiert Ratsentscheidung zur Entwicklung des Filmstudio-Areals

Die Zufahrt zum ehemaligen Filmstudio-Areal spaltet die politische Landschaft in Bendestorf. Die Ratsmehrheit zieht jetzt eine Enteignung in Betracht
  • Die Zufahrt zum ehemaligen Filmstudio-Areal spaltet die politische Landschaft in Bendestorf. Die Ratsmehrheit zieht jetzt eine Enteignung in Betracht
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mum. Bendestorf. „Heide Nemitz und Frank Spinder haben nicht nur konstruktiv an der jetzigen Bebauungsvariante des Filmstudio-Areals seit mehr als 14 Jahren mitgewirkt, sondern frühzeitig auf die besondere Problematik der Erschließung hingewiesen“, sagt Jan Paul Sommer. Der Fraktionsvorsitzender der Bendestorfer Unabhängige Gruppe (BUG) stellt sich vor die beiden CDU-Mitglieder seiner Gruppe im Bendestorfer Gemeinderat. Wie das WOCHENBLATT exklusiv vorab berichtet hatte, berief die Gruppe CDU/Bendestorfer Unabhängige Gruppe (BUG) Dr. Burkhardt Pauluhn aus dem Verwaltungsausschuss ab. Pauluhn hatte den Fraktionsvorsitz bereits Ende Juni niedergelegt. Er zog die Konsequenzen und kehrte auch der Fraktion den Rücken. Vorausgegangen war ein CDU-interner Streit mit den Parteikollegen Nemitz und Spinder, die sich laut Pauluhn gegen den Ausbau des Filmstudio-Areals gestemmt hatten. Vorwürfe der Befangenheit - Nemitz ist von der Eigentümergemeinschaft als Verwalterin eingesetzt und Spinder wohnt in dem betroffenen Haus - wiesen sie stets weit von sich. Bei der entscheidenden Abstimmung verzichteten sie auf ihr Stimmrecht.
Knackpunkt ist eine Fläche von etwa 38 Quadratmetern, die der Investor zur Erschließung des neuen Wohngebiets benötigt. Diese befindet sich im Besitz einer Eigentümergemeinschaft (ihnen gehört der Wohnkomplex am Harmstorfer Weg). Da laut Bürgermeister Hans-Peter Brink bislang sämtliche Verhandlungen ins Leere gelaufen sind, bleibt als letzter Schritt eine Baulandumlegung (Enteignung). Die Eigentümergemeinschaft erhält im Tausch ein direkt angrenzendes 89 Quadratmeter großes Grundstück, auf dem drei Parkplätze eingerichtet werden.
„Unsere Gruppe ist grundsätzlich für eine adäquate maßvolle Bebauung des ehemaligen Filmgeländes“, so Sommer. Doch die Problematik, dass es vorhandene Baulasten gibt, habe der Bendestorfer Rat und der Investor lange ignoriert. „Die jetzige Gruppe aus CDU und BUG ist gegen eine Enteignung. Das geplante Verfahren stellt einen Eingriff in das Eigentum anderer dar“, so Sommer. Er macht deutlich, dass für eine solche Maßnahme „ein besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse“ vorliegen müsse, „etwa beim Bau von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen“. Dies sei aus seiner Sicht nicht der Fall.

• Diejenigen, die sich ein Bild von der Erschließung des Filmstudio-Areals machen wollen, haben dazu ab sofort Gelegenheit. Noch bis Freitag, 13. November, liegen die Pläne zur Einsicht in der Gemeindeverwaltung (Poststraße 4) aus. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Das Rathaus ist montags von 15 bis 18 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Außerdem finden Interessenten die Pläne im Internet unter www.bendestorf.de.

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Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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