(mum). „Bereits seit Längerem verhandelt die Europäische Kommission mit den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein transatlantisches Freihandelsabkommen“, sagt Dr. Matthias Richter-Steinke, Regionsgeschäftsführer der Region Nord-Ost-Niedersachsen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Ein gemeinsamer Handelsraum solle die Bedingungen grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs verbessern. „Besonders kritisch ist das geplante Investitionsschutzabkommen, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen“, so Richter-Steinke. „Vor intransparenten Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn nationale Schutzstandards ihre Gewinnerwartung schmälern.“ Dies bedeute einen Angriff auf Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Demokratie.
Um näher über das geplante Abkommen und seine Auswirkungen zu informieren, laden der DGB zusammen mit Attac Lüneburg, Ver.di Bezirk Lüneburger Heide und der IG Metall Verwaltungsstelle Celle-Lüneburg für kommenden Donnerstag, 19. Juni, ab 18 Uhr in der VHS Lüneburg (Haagestraße 4) zu einer Informationsveranstaltung ein. Der Eintritt ist frei.

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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