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Jesteburgern droht Steuererhöhung

Schließt eine Steuererhöhung nicht aus: Kämmerer Henning Oertzen

Gemeinde muss bis Mitte September 4,5 Millionen Euro zurückzahlen.

mum. Jesteburg. Das war ein herber Schlag für Jesteburg! Das kleine Dorf, das wurde Mitte Mai bekannt, muss an eine Wertpapierhandelsgesellschaft fast 4,5 Millionen Euro zurückzahlen. Das Finanzamt München hatte der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Gewerbesteuermessbescheid aus dem Jahr 2009 für das Jahr 2006 aufgehoben wird (das WOCHENBLATT berichtete). "Da Einsprüche innerhalb eines Monats geltend gemacht werden müssen, gehen wir davon aus, dass dieses Verfahren bereits seit 2009 läuft", so Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper damals. "Doch niemand hat uns darauf aufmerksam gemacht." Er kündigte an, dass sich Jesteburg einen Rechtsbeistand holen und um Akteneinsicht bitten werde.
"Die Prüfung durch den Anwalt läuft noch und kann sich auch noch hinziehen", sagt jetzt Henning Oertzen. Der Kämmerer der Samtgemeinde Jesteburg ist zugleich auch Höpers designierter Nachfolger als Gemeindedirektor. Doch zahlen wird Jesteburg schon jetzt. "Die Gemeinde wird voraussichtlich bis Mitte September die Zahlung leisten", so Oertzen. Finanziert werde dieses über eine Kreditaufnahme.
"In der Haushaltsplanung für 2019 muss natürlich die Tilgung des Kredites berücksichtigt werden. Ob dieses auch ohne Steuererhöhungen oder deutliche Ausgabenkürzungen möglich sein wird, ist fraglich", so Oertzen. Der Haushaltsplanentwurf werde demnächst erstellt und beraten.
Die Wertpapierhandelsgesellschaft hatte damals eine Betriebsstätte in Jesteburg unterhalten und gegen den Bescheid geklagt. Das Finanzgericht hatte den Bescheid im Mai aufgehoben und dazu festgestellt, dass keine Einkünfte aus einem Gewerbetrieb, sondern aus einem Kapitalbetrieb erzielt wurden. Jesteburg muss 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer und 1,67 Millionen Euro Erstattungszinsen zahlen. Im Gegenzug entfallen 2018 und 2019 Umlagen (Samtgemeinde und Kreis) in Höhe von etwa 2,2 Millionen Euro.
Auf Nachfrage bestätigte Oertzen im Mai, dass in den Jahren 2006 bis 2008 von zwei Gesellschaften insgesamt 18,17 Millionen Euro an Gewerbesteuer gezahlt wurden. Davon sei nun ein Bescheid in Höhe von 2,81 Millionen Euro aufgehoben. "Weitere Klagen beziehungsweise Forderungen liegen nicht vor", so der Kämmerer.