„Der Schuldenberg wächst!“

UWG Jes! lehnt den Haushaltsentwurf für 2017 ab / CDU sieht Jesteburg auf dem richtigen Weg: „Steuereinnahmen steigen!“

mum. Jesteburg. Zahlen lassen sich offensichtlich recht unterschiedlich interpretieren. Während die Wählergemeinschaft UWG Jes! den Ratskollegen von CDU, SPD und Grüne vorwirft, die Gemeinde in den Ruin zu führen und den Haushaltsentwurf für 2017 ablehnt, sieht die CDU dafür überhaupt keinen Anlass. Der Gemeinderat segnete den Haushalt am vergangenen Mittwoch ab (14 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen).
Die jeweiligen Positionen:
• Das sagt die UWG Jes!: „Noch nie stand es um die Finanzen so schlecht wie in diesem Jahr“, so Andrea Behnken (UWG Jes!-Ratsfrau und Mitglied im Finanzausschuss). Sie spricht von fast 5,5 Millionen Euro Schulden. Zum Vergleich: 2009 habe Jesteburg noch über liquide Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro verfügt; heute seien es nur noch knapp 110.000 Euro. Dazu gebe es Haushaltspositionen, die die wahre Finanzsituation verschleiern sollen. „Jesteburg ist in den vergangenen Jahren sehr großzügig mit seinen finanziellen Mitteln umgegangen und hat dabei seine Reserven leichtfertig aufgebraucht. Die Schulden wären heute nicht so hoch, wenn die Verantwortlichen sich mit der Entwicklung neuer Ertragskonzepte beschäftigt hätten“, so Behnken. Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sei mittelfristig gefährdet, wenn nicht endlich gegengesteuert werde. „Dieser Haushalt ist unsolide, intransparent und nimmt nachfolgenden Generationen jeden Handlungsspielraum. Bei Grundstücksverkäufen wird wider besserem Wissen mit falschen Zahlen operiert, um Hundertausende von Euro an bereits bekannten Mindereinnahmen in 2017 zu kaschieren“, ergänzt Hansjörg Siede (Vorsitzender der UWG Jes!). Der Rat habe sich in der Vergangenheit keine verbindlichen Rahmenbedingungen gesetzt, denen sich alle Einzelentscheidungen hätten unterordnen müssen.
• Das sagt die CDU: „In den vergangenen acht Jahren ist das Sachvermögen der Gemeinde Jesteburg von 15 auf fast 25 Millionen Euro angestiegen“, so CDU-Finanzexpertin Julia Neuhaus. Bisher seien dafür Kredite in Höhe von knapp drei Millionen Euro aufgenommen worden. „Und den geplanten Verkauf des ehemaligen Festhallengeländes darf man noch dagegen rechnen“, sagt Neuhaus. „Mit diesen sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur unseres Dorfes, unter anderem in den Ausbau von Kindergärten und Krippen, aber auch für die Straßengestaltung rund um unsere neue Oberschule und den neuen Versammlungsraum im Schützenhaus haben wir unserer schönes Jesteburg erfolgreich fit gemacht für die Zukunft.“ Für weitere Großprojekte wie etwa der geplante sozialverträgliche Wohnungsbau, die Aufwertung der Dorfmitte im Zuge der Städtebauförderung könnten noch weitere Kredite in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen werden. „Dies alles nur für Investitionen, nicht zur Deckung laufender Kosten“, betont Neuhaus. „Dass dies der richtige Weg ist, zeigen auch die kontinuierlich ansteigenden Steuereinnahmen.“
Problematisch sei die Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung: „Hier ist der Zuschussbedarf in den vergangenen acht Jahren von knapp 700.000 auf 1,4 Millionen gestiegen.

Auf ein Wort

Die Verschuldung kann sogar noch auf 5,4 Millionen Euro steigen
Verschwendung oder sinnvolle Investitionen? CDU und UWG Jes! bewerten die finanzielle Situation der Gemeinde Jesteburg unterschiedlich - jeweils passend zur politischen Couleur. Aber ein paar Punkte sollten dennoch erwähnt werden.
• Wenn alle geplanten Investitionen - einschließlich Wohnungsbau und Städtebauförderung - abgeschlossen sind, könnte die Verschuldung auf 5,4 Millionen Euro steigen. Davon müsste man den Verkaufserlös für das Festhallengrundstück noch abziehen (etwa drei Millionen Euro).
• Richtig ist die Aussage, dass das Sachvermögen gestiegen ist. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit verbietet es, dass das vorhandene Geldvermögen für laufende Zwecke ausgegeben wird.
• Sollte das Festhallen-Grundstück verkauft werden, steht eine Verschuldung in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Raum. Eine geringere Verschuldung wäre ohne Projekte wie Kunsthaus, Dorfgemeinschaftshaus Itzenbüttel und Clement-Grundstück allerdings möglich gewesen.
• Problematisch ist, dass aus den laufenden Ein- und Auszahlungen kaum noch Überschüsse für Tilgung und Investitionen erzielt werden. Trotz hoher Steuersätze ist der Haushalt auf Kante genäht. Der Verweis der UWG Jes! auf den geringen Handlungsspielraum ist richtig. Ursächlich hierfür sind die hohen Kosten im Bereich Kinderbetreuung. Es liegt aber auch an Entscheidungen, die durchaus kritisch gesehen werden können: Tourist-Information, Übernahme der Bossard-Förderung und Mehrausgaben für den ÖPNV.
• Nun stehen wahrscheinlich Investitionen bei der Samtgemeinde für die Ganztagsschule an. Zudem will die Verwaltung ihre Personalkapazitäten aufstocken. Sollte dies zu einer höheren Umlage führen, vergrößern sich die Probleme noch.
• Die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen haben mit den Investitionen nichts zu tun. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt aufgrund der guten Konjunktur, dies gilt auch für die Gewerbesteuer.
Sascha Mummenhoff