Bürgermeister Gerd Hubert: "Die Gemeinde hat gewaltig investiert"

Bürgermeister Gerd Hubert

bc. Jork. Die Gemeinde Jork hat mit leeren Kassen zu kämpfen. Knapp 15 Mio. Euro Schulden lähmen die Handlungsfähigkeit. Bürgermeister Gerd Hubert stand bereits hart in der Kritik. Das WOCHENBLATT sprach mit ihm über die Haushaltssituation.

WOCHENBLATT: Die Gemeinde hat kein Geld, befindet sich in der Haushaltssicherung: Wie wollen Sie den Schuldenberg abbauen?

Gerd Hubert: Wir erarbeiten zurzeit ein Haushaltssicherungskonzept und stellen u. a. alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand. Dazu gehört z. B. die Überprüfung aller Gebühren sowie eine konsequente Sparpolitik, auch wenn das gelegentlich für die Betroffenen schmerzlich ist.

WOCHENBLATT: Obwohl Jork Schulden in zweistelliger Millionenhöhe hat, gibt es Pflichtaufgaben für die Kommune: Zu welchen Investitionen ist die Gemeinde in diesem Jahr gezwungen?

Hubert: Aus dem Haushalt 2013 natürlich noch die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge für die Ortswehren Moorende und Königreich. Als einzige große Investition ist für 2014 die Fertigstellung der Ortskernentlastungsstraße geplant, sowie die Grundstücksbevorratung für eine Sporthalle für die Grundschule „Am Westerminnerweg“. Weitere Projekte werden sich aus den laufenden Haushaltsplanberatungen ergeben.

WOCHENBLATT: In welchen Bereichen muss die Gemeinde sparen? Welche geplanten freiwilligen Aufgaben muss Jork definitiv auf die lange Bank schieben?

Hubert: Alle freiwilligen Aufgaben, die zurzeit auch auf dem Prüfstand stehen. Wir müssen z. B. bei den Straßenreparaturen alle notwendigen Maßnahmen überprüfen. Hierfür werden wir eine Prioritätenliste erarbeiten. Die Politik muss dann entscheiden, in welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt diese Liste abgearbeitet werden soll.

WOCHENBLATT: Was kann die Gemeinde tun, um die Einnahmenseite zu erhöhen?

Hubert: Eine Möglichkeit der Einnahmenerhöhung sehe ich darin, die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde moderat zu erhöhen, um hier höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Damit würden wir auch der demografischen Entwicklung entgegenwirken, um somit auch die volle Ausnutzung unserer Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen. Selbstverständlich prüfen und nutzen wir alle Möglichkeiten, um Zuschüsse zu bekommen.

WOCHENBLATT: Ist der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken eine Alternative, um Erträge zu generieren?

Hubert: Durchaus. Auch hier befinden wir uns am Anfang der Gespräche mit den Fraktionen, dem möchte ich nicht vorgreifen.

WOCHENBLATT: Darf der TuS Jork noch auf einen gemeindlichen Zuschuss für den Umbau des Keglerheims hoffen?

Hubert: Aus meiner Sicht ja, da gleiches Recht für alle Vereine gilt, hier sind sich Verwaltung und Politik sicherlich einig. Nur der Zeitpunkt der Auszahlung hängt von der weiteren Entwicklung der Haushaltssicherung ab.

WOCHENBLATT: Die Finanzmisere haben Sie größtenteils von Ihren Vorgängern geerbt: Haben Sie Befürchtungen, dass Ihre Amtszeit von monetärer Handlungsunfähigkeit geprägt bleibt?

Hubert: Ich habe die Finanzmisere nicht von meinen Vorgängern „geerbt“, dann hätte ich die Erbschaft ja ausschlagen können. Nein, im Ernst, es ist nicht richtig, meine Vorgänger oder überhaupt den jeweiligen Bürgermeister für solch eine Situation verantwortlich zu machen. Die Gemeinde Jork hat in den zurückliegenden Jahren gewaltig investiert in unsere Schulen, Kindergärten, Erweiterung Gewerbegebiet, Ortskernentlastungsstraße, Feuerwehren, um nur die „dicken Brocken“ zu nennen. Hierbei haben wir ca. 14 Mio. Euro ausgegeben, im gleichen Zeitpunkt sind unsere Schulden um ca. fünf Mio. Euro gestiegen. Das hat nicht der Bürgermeister alleine entschieden, sondern die jeweiligen Räte, und daran habe ich als damaliges Ratsmitglied 25 Jahre mitgewirkt.

WOCHENBLATT: Fühlen Sie sich manchmal machtlos, weil Sie nur den Mangel verwalten dürfen und wenig gestalten können?

Hubert: Da ich seit über 25 Jahren aktiv in die Jorker Kommunalpolitik eingebunden bin, ist diese Situation nichts Neues für mich. Zwar hatten wir schon einmal bessere Zeiten, aber schuldenfrei ist Jork eigentlich noch nie gewesen. Wir haben es im Übrigen auch immer geschafft, in besseren Zeiten Schulden wieder abzubauen. Das wird auch mein Ziel für die Zukunft sein."

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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