Jork: Gemeinderat verabschiedet Resolution zum Freihandelsabkommen

bc. Jork. Der Jorker Gemeinderat hat mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der er die Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundes- und im Landtag sowie im Europaparlament dazu auffordert, den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen.

Dazu zählt unter anderem, dass die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird. Auch müsse gewährleistet sein, dass Entscheidungen von Schiedsgerichten der Überprüfbarkeit staatlicher nationaler bzw. internationaler Gerichte unterliegen. Zudem darf der Abbau von Handelshemmnissen nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz- sowie von Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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