Jork will Haushalt rechtssicher machen

Kämmerer Matthies Riel hat keinen leichten Job
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bc. Jork. Die angespannte Haushaltslage lässt die Jorker Verwaltung nicht los. Im Finanzausschuss am Mittwoch, 12. November, (18.15 Uhr, Alte Wache) beschäftigt sich die Politik mit der nachträglichen Genehmigung eines der größten Kassendefizite in der Geschichte der Gemeinde Jork.

Ende April musste Kämmerer Matthias Riel das gemeindliche Giro-Konto um fast 5,8 Millionen Euro überziehen, um laufende Kosten zu decken. Rekordverdächtig!

Erlaubt wären gemäß Satzung maximal vier Mio. Euro an Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) gewesen. Riel: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Situation auf rechtlich sichere Füße zu stellen.“ Jetzt, weil erst vor Kurzem die Fördermittel-Rate für die Gewerbegebiets-Erschließung von 915.000 Euro aus Hannover eingetroffen ist. Der Höchstbetrag an Kassenkrediten soll nun auf sechs Mio. Euro aufgestockt werden.

Was nicht heißen soll, dass die Gemeinde dauerhaft plant, ihren „Dispo-Kredit“ gnadenlos zu überziehen. „Ziel muss es sein, das Kassendefizit zum Jahresende 2017 um zwei Mio. Euro zu reduzieren, um einen genehmigungsfreien Liquiditätszustand zu erreichen“, erklärt Riel. Ende 2014 werde das Minus rund 3,9 Mio. Euro betragen.

Grundsätzlich sei die Entwicklung des Jorker Haushalts aber positiv zu werten - nicht zuletzt, weil sich die Gemeinde einen Projektstillstand verordnet hat. Die geschätzten Einnahmen übertreffen in Teilen die Prognosezahlen, bzw. die Kosten sind niedriger als erwartet.

Riel: „Wir können davon ausgehen, dass wir mehr Gewerbesteuer einnehmen als gedacht.“ Die Gemeinde habe mit 2,9 Mio. Euro in 2014 pessimistisch gerechnet. Nach jetzigem Stand fließen in diesem Jahr 3,55 Mio. Euro, eventuelle Rückzahlungen noch nicht eingerechnet.

Bei den Bauunterhaltungen hat die Gemeinde kräftig auf die Bremse gedrückt. Statt Kosten von mehr als zwei Mio. Euro, beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen in den Schulen, kommt die Kämmerei auf geschätzte Ausgaben in diesem Bereich von lediglich rund 1,2 Mio. Euro (Stand 30. September).

Bürger müssen sich aber keine Sorgen machen, dass die Gemeinde jetzt ihre Schulen vergammeln lässt. Riel: „Klar müssen wir uns mit den verschoben Tätigkeiten irgendwann auseinandersetzen. Möglichst vor Ende 2017.“

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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